Berlin (dpa/tk) – Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament hat die nun in zwei Fällen aufgehoben. Eine Politikerin kommt aus Mannheim.
Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die «Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens» gegen Gökay Akbulut von der Linken und den AfD-Parlamentarier Ingo Hahn.
Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim soll in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben. Akbulut hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.
Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.