Stuttgart (dpa/lsw) – SPD und FDP haben Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) nach dem Hin und Her in der Landesregierung über das Ende der pandemischen Corona-Lage zum Rücktritt aufgefordert. „Jetzt ist es fünf nach 12. Dieser Mann ist als Minister nicht mehr zu halten“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch in Stuttgart.
Wer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer so wichtigen Frage korrigiert werde, der habe keinen Rückhalt mehr. „Wir fordern ihn auf, sofort zurückzutreten.“ Auch für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist der Minister nicht mehr haltbar. „Eigentlich muss Kretschmann Lucha entlassen bei so einem Fehltritt. Er hat ihn jetzt jeder Autorität entkleidet“, sagte Rülke.
Zuvor hatte Lucha Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) per Brief aufgefordert, Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase einzuläuten. Eine Forderung mit weitreichenden Folgen: Das Coronavirus würde dann wie das Grippevirus eingestuft, es gäbe praktisch keine Tests und keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Am Donnerstagabend distanzierte sich Kretschmann von seinem Minister. Der Brief sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, ließ Kretschmann erklären. Der 61-jährige Lucha ruderte am Abend teilweise zurück.
Stoch sagte, der Minister habe in dieser Pandemie schon oft gezeigt, „dass er völlig überfordert sei.“ Das habe nun mit Verspätung offensichtlich auch Kretschmann erkannt, „weil sich Lucha völlig im Dickicht der Corona-Politik verirrt hat.“ Die SPD behalte sich vor, eine Sondersitzung des Landtags zu dieser wichtigen Frage zu beantragen.
Rülke hatte Luchas Vorstoß für ein Ende der Pandemie zunächst begrüßt, sich aber zugleich verwundert gezeigt: Während Kretschmann sich beim Bund beschwere, es fehlten die Instrumente im Kampf gegen die Pandemie, wolle Lucha das Coronavirus wie jedes andere Grippevirus behandeln. Nun sagte der FDP-Politiker: „Das ist ja eine 180-Grad-Wendung, die eigentlich nicht zu erklären ist.“ Aber dann sei mit Kretschmann die zweite 180-Grad-Wende gekommen. „So spielt man sich und das Land schwindelig.“