Germersheim (pm/tk) – „Das war mehr als knapp“, sagt Landrat Martin Brandl. Der Landkreis Germersheim ist haarscharf an einer Insolvenz vorbeigeschrammt. Brandl macht das Land Rheinland-Pfalz dafür verantwortlich.
„Da wir Ende Juli nicht ausreichend freies Geld zur Verfügung hatten, war der Landkreis kurzfristig zahlungsunfähig. Und das nur, weil letztlich das Land uns seit Jahren gängelt und nicht ausreichend Finanzmittel für die vorgegebenen Aufgaben zur Verfügung stellt.“ Landrat Martin Brandl ist sauer: „Wir standen vor der Entscheidung, ob wir bedürftigen Menschen ihre Sozialhilfen nicht auszahlen oder die vom Land vorgegebenen Regeln brechen müssen.
In Abstimmung mit der ADD haben wir uns für das Zweite entschieden.“ Das heißt, mit einer Eilentscheidung hat sich Landrat Brandl kurzfristig für eine Erhöhung der Liquiditätskredite entschieden. Das ist eine Notlösung, um bis zu einem Beschluss des Kreistags für einen Nachtragshaushalt im September zahlungsfähig zu sein und Nachteile für den Landkreis, beispielsweise Schadensersatzforderungen, abzuwenden.
„Fast ein halbes Jahr mussten wir warten, bis das Land endlich unseren Haushalt für dieses Jahr genehmigt hat. Jetzt fallen uns Landesvorgaben auf die Füße“, so Brandl. Maßgebend zu der Misere beigetragen hat ein verbindlich vorgeschriebener Vordruck des Landes, der für den Landkreis den Höchstbetrag der Liquiditätskredite berechnet. Kreiskämmerer Martin Schnerch erklärt: „In Summe sind das für uns die von unserer Kommunalaufsicht in Trier genehmigten 68 Millionen Euro. Die Auszahlungen ergaben aber eine Belastung von 68,7 Millionen – 700.000 Euro mehr“.
Mit dem Land wurde eine kurzfristige Lösung abgestimmt. Neben dem Eilentscheid des Landrats zur Erhöhung der Kredite kommen Mitte August größere Einzahlungen, beispielsweise aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen des Landes. „Den ganzen Ärger hätten wir uns sparen können, wenn sich die Berechnungen des Landes nicht allein auf vergangene, vermeintlich bessere Finanzlagen, bezögen. Auch reichen pauschale Zuschläge nicht aus, um die individuelle Situation vor Ort angemessen einzuschätzen“, erläutert der Landrat.
Der Kreis Germersheim konnte den schlimmsten Fall vorübergehend abwenden. Das eigentliche Problem ist damit längst nicht gelöst. Einen weiteren Tiefpunkt sieht der Kämmerer für Ende Oktober, Anfang November 2025 voraus: „Derzeit gehen wir von einem Fehlbetrag von bis zu acht Mio. Euro aus.“