Pforzheim (dpa/lk) – Die Landesregierung hat für Regionen mit extrem ausufernden Corona-Infektionszahlen neue Maßnahmen für Schulen beschlossen. Ab Montag sollen in Regionen mit einer Inzidenz über 300 alle Schüler ab der achten Klasse in den Fernunterricht gehen – ausgenommen Abschlussklassen. Außerdem soll es ganztägige Ausgangsbeschränkungen geben. Aber es soll zahlreiche Ausnahmen geben: etwa Arbeit, Arztbesuch, Einkauf. Betroffen davon ist landesweit momentan nur die Stadt Pforzheim.
Mit ganztägigen Ausgangsbeschränkungen will die Landesregierung auf explodierende Infektionszahlen in Hotspots des Landes reagieren. In Regionen mit mehr als 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche soll das Verlassen der Wohnung bald auch tagsüber nur noch aus triftigen Gründen erlaubt sein. Das teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der dpa mit. Über die bisherige Hotspot-Regelung hinaus ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nun auch zwischen 5 und 20 Uhr nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Triftige Gründe neben dem Weg zur Arbeit oder einem Arztbesuch sind tagsüber auch Lebensmitteleinkäufe sowie Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich. Ab 20 Uhr gelten noch strengere Vorschriften beim Verlassen der eigenen Wohnung.
Spätestens vom kommenden Montag an sollen in Regionen mit mehr als 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen alle allgemein bildenden und beruflichen Schulen ab Klassenstufe 8 vollständig in den Fernunterricht übergehen, teilte das Kultusministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Ausgenommen seien lediglich Abschlussklassen. Die Schulen seien am Dienstag über den neuen Erlass informiert worden. Das Ministerium erläuterte, in der Zeit des Fernunterrichts müssten in den betroffenen Klassenstufen bereits geplante Klassenarbeiten abgesagt werden. Wenn diese für die Note der Schülerinnen und Schüler „zwingend erforderlich“ sei, müssten die Arbeiten nachgeholt werden, sobald wieder Präsenzunterricht möglich ist.
Nach den jüngsten Infektionszahlen wäre nur Pforzheim mit einer Inzidenz von aktuell 337,4 von den neuen Regeln betroffen. Allerdings lag Heilbronn auch schon bei 298,6. Die Maßnahmen sind Teil einer erweiterten „Hotspot“-Strategie zur Eindämmung des Coronavirus. Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Erlass für den Stadtkreis Pforzheim auf den Weg gebracht. Dieser muss nun schnellstmöglich durch eine neue Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes des Enzkreises umgesetzt werden. Die Allgemeinverfügung vom 04. Dezember wäre damit hinfällig.
Weil sie den Corona-Grenzwert von 200 Neuinfektionen überschritten haben, bereiten jetzt auch die Landkreise Freudenstadt, Heilbronn und Rottweil sowie die Stadt Ulm strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor. Wenn die Zahlen noch zwei weitere Tage über der Marke von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegen, sollen die jeweiligen Verfügungen am Wochenende in Kraft treten. Das Landratsamt Freudenstadt will sich dabei an das Muster der Landesregierung halten, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Dazu zählen zum Beispiel nächtliche Ausgangsbeschränkungen, weiter reichende Vorgaben zur Maskenpflicht und die Schließung etwa von Friseursalons.
Fast ein Viertel der Menschen im Südwesten lebt inzwischen in Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts (Stand Mittwoch, 16.00 Uhr) liegt die Inzidenz in zwölf Kommunen in Baden-Württemberg über dem Grenzwert. Nach Daten des Statistischen Landesamts lebten in den betroffenen Stadt- und Landkreisen zusammen knapp 2,5 Millionen der mehr als 11 Millionen Baden-Württemberger. Das ist ein Anteil von mehr als 22 Prozent.
Angesichts der sich zuspitzenden Pandemie hält der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen harten Lockdown von Weihnachten bis zum 10. Januar für unerlässlich. Das sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Nachfrage. Es sei klar, dass das kommen müsse. Man könne es nicht mehr leisten, dass die Infektionszahlen weiter hochgingen. Es gehe darum, das gesellschaftliche Leben so weit wie möglich runterzubringen. Möglicherweise noch diese Woche beraten Bund und Länder noch einmal über ein gemeinsames Vorgehen.