(partner) – Statt Strafzettel hinterm Scheibenwischer übernehmen immer häufiger Scan-Fahrzeuge mit automatischer Kennzeichenerfassung die Kontrolle über den ruhenden Verkehr. Die Systeme sollen effizienter arbeiten als klassische Ordnungskräfte und Städte bei der Durchsetzung geltender Parkregeln entlasten. Doch mit der Digitalisierung wächst auch die Kritik – insbesondere beim Thema Datenschutz. Wie funktionieren diese neuen Systeme? Wer hat Zugriff auf die Daten, und wie lange werden sie gespeichert? Und wie berechtigt sind die Bedenken, die unter anderem von Datenschutzbehörden und Verkehrsrechtsexperten geäußert werden?
Seit Frühjahr 2025 läuft in mehreren Städten Baden-Württembergs ein Pilotprojekt zur digitalen Parkraumkontrolle. Zentraler Bestandteil sind sogenannte Scan-Fahrzeuge – speziell ausgerüstete Autos, die während der Fahrt Kennzeichen von parkenden Fahrzeugen erfassen und mit hinterlegten digitalen Parkdaten abgleichen. Innerhalb einer Stunde können laut Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg bis zu 1.000 Fahrzeuge automatisiert überprüft werden – ein Vielfaches dessen, was mit konventionellen Methoden möglich ist.
Die Technik erkennt Verstöße wie fehlende Parktickets, abgelaufene Zeiten oder das unrechtmäßige Parken auf Sonderflächen. Das System greift dabei auf eine Kombination aus GPS-Daten, Kamerabildern und Nummernschilderkennung zurück.
Sobald ein Fahrzeug gescannt wird, erfasst das System neben dem Kennzeichen auch Ort, Uhrzeit und ein Foto. Laut Landesverkehrsministerium erfolgt die Weiterverarbeitung nur, wenn ein Parkverstoß festgestellt wird. In diesen Fällen werden die Daten an die zuständige Ordnungsbehörde übermittelt und im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens weiterverarbeitet.
Wird hingegen kein Verstoß festgestellt, sollen die Daten unmittelbar gelöscht werden. Zusätzlich ist das System so konzipiert, dass Personen auf den Bildern automatisch verpixelt werden. Auch die gespeicherten Kennzeichen werden nach Angaben des Ministeriums pseudonymisiert, sodass ein Rückschluss auf Halterdaten ohne behördliche Entschlüsselung nicht möglich ist. Dennoch bleibt ein gewisses Maß an Unsicherheit, denn der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg weist darauf hin, dass auch pseudonymisierte Kennzeichen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO gelten – und damit besondere Schutzvorgaben einhalten müssen.
Die gesetzliche Grundlage für die Tests liefert das im März 2025 novellierte Landesmobilitätsgesetz. Es erlaubt Kommunen unter bestimmten Bedingungen den Einsatz digitaler Systeme zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – allerdings zunächst nur im Rahmen befristeter Pilotversuche.
Tatsächlich war eine vergleichbare Regelung auf Bundesebene bereits 2023 im Gespräch, scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer Landesdatenschutzbeauftragter. Daher ist Baden-Württemberg mit seinem Projekt derzeit bundesweiter Vorreiter – gleichzeitig aber auch Gegenstand intensiver datenschutzrechtlicher Prüfung. Die Kommunen sind angehalten, vor dem flächendeckenden Einsatz eine eigene Datenschutzfolgenabschätzung vorzulegen und mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden abzustimmen.
Die Sensibilität für Fragen des Datenzugriffs und der Weiterverarbeitung hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen – nicht nur im Verkehrsbereich. Auch in anderen digitalen Lebensbereichen herrscht wachsende Skepsis gegenüber intransparenten Praktiken: Viele Nutzerinnen und Nutzer hinterfragen zunehmend, wie Social-Media-Plattformen, KI-gestützte Dienste oder KYC-Systeme zur Identitätsprüfung mit ihren Daten umgehen.
Im iGaming beispielsweise gibt es viele Nutzer, die direkt spielen ohne KYC, langwierigen Registrierungsprozessen vorziehen, nicht nur wegen des schnelleren Zugriffs. In anderen Sektoren rufen Erfahrungen mit personalisierter Werbung, Gesichtserkennung oder automatisierten Bonitätsbewertungen rufen Befürchtungen hervor, dass technische Effizienz oft mit einem Verlust an Kontrolle über persönliche Informationen einhergeht. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch lokal begrenzte Projekte wie die digitale Parkraumüberwachung nicht als isolierte Einzelfälle, sondern als Teil einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion über digitale Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit und informationelle Grundrechte.
Während Städte wie Freiburg und Ulm bereits konkrete Planungen für den Einsatz der digitalen Parkraumkontrolle verfolgen, zeigen sich andere Kommunen bislang zurückhaltend. In Karlsruhe plant die Stadtverwaltung derzeit keinen Einsatz von Scan-Fahrzeugen – unter anderem wegen fehlender technischer Voraussetzungen und wirtschaftlicher Bedenken.
Bürgerinnen und Bürger können sich bislang nicht aktiv gegen die Erfassung ihrer Kennzeichen wehren, sofern sie im öffentlichen Verkehrsraum parken. Ein Widerspruchsrecht im Sinne der DSGVO greift nur, wenn die Datenverarbeitung über das notwendige Maß hinausgeht oder für andere Zwecke verwendet wird.
Die digitale Parkraumüberwachung per Scan-Fahrzeug steht exemplarisch für den Wandel städtischer Dienstleistungen im Zeitalter der Automatisierung. Sie verspricht schnellere Abläufe und weniger personellen Aufwand – birgt aber auch datenschutzrechtliche Risiken, die in einem sensiblen Bereich wie der Kennzeichenerfassung nicht unterschätzt werden dürfen. Solange es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, bleibt die Verantwortung bei den Ländern und Kommunen. Ob sich die neue Form der Kontrolle durchsetzt, hängt letztlich nicht nur von der Technik, sondern auch vom Vertrauen der Öffentlichkeit ab.
Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/falschparker-scan-auto-ordnungsamt-100.html
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/scan-car-is-watching-you-falschparker-im-visier-der-technik