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In Baden-Württemberg wäre unter Umständen sogar eine Neuauflage der einstigen grün-roten Koalition möglich. Nach der Sitzverteilung der ARD von 20.53 Uhr kämen die Grünen mit 53 Sitzen und die SPD mit 19 Abgeordneten auf eine hauchdünne Mehrheit von 72 der insgesamt 143 Sitze im neuen baden-württembergischen Landtag. Die CDU würde als amtierender Koalitionspartner 38 Sitze besetzen. Die FDP, die noch auf eine Ampelkoalition hofft, würde auf 17 und die AfD auf 16 Sitze kommen.
Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.02 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 77 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine Mehrheit 78 Abgeordnete für eine absolute Mehrheit.
Die Grünen hatten nach der jüngsten Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.
Erneut stärkste Kraft im Wahlkreis Rastatt sind die Grünen mit 27,77 Prozent. Zweitstärkste Partei ist mit 21,81 Prozent die CDU, die AfD kommt auf 16,84 Prozent. Für die SPD stimmten 14,28 Prozent, für die FDP 7,19 Prozent, die Linke erreicht 3,40 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,02 Prozent
Im Wahlkreis Baden-Baden hat der Grüne Hans-Peter Behrens mit 32,7 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 63,4 Prozent.
Und auch der Wahlkreis Bretten wählt grün: die Landtagskandidatin Andrea Schwarz von den Grünen liegt in fast allen Städten und Gemeinden des Wahlkreises Bretten vorne. Sie bekam insgesamt 32 Prozent der Stimmen, ihr CDU-Herausforderer Ansgar Mayr nur 23 Prozent.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen hat im Wahlkreis Heidelberg mit 41,66 Prozent der Stimmen die anderen Parteien weit hinter sich gelassen. Die 55-Jährige zieht wie vor fünf Jahren wieder als Direktkandidatin in den Landtag ein. Bereits 2016 hatte Bauer mit 41 Prozent die mit Abstand meisten Stimmen in der Universitätsstadt erhalten. Sie ist seit Mai 2011 verantwortlich für das Ressort für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Zweitstärkste Kraft wurde am Sonntag die CDU mit 15,30 Prozent (2016: 19,2) der Stimmen. Die SPD erhielt 12,65 (2016: 12,1) Prozent.
Der grüne Sozialminister Manne Lucha hat im Wahlkreis Ravensburg erneut den Wahlsieg errungen. Mit 33,2 Prozent der Stimmen holte sich der Grünen-Politiker das Direktmandat, wie aus den vorläufigen Ergebnissen des Landkreises Ravensburg am Sonntagabend hervorgeht.
Der amtierende Minister setzte sich damit deutlich gegen den CDU-Kandidaten August Schuler (23,7 Prozent) durch. Bei der Wahl 2016 war Lucha mit 33,1 Prozent der Stimmen nur knapp vor dem CDU-Bewerber Schuler mit 31 Prozent Zustimmung gelandet.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz hat im Wahlkreis Kirchheim das Direktmandat gewonnen. Schwarz vereinte nach vorläufigen Ergebnisses des Statistischen Landesamtes vom Sonntagabend 33,1 Prozent der Stimmen auf sich, wie die Behörde am Sonntag bekanntgab. Schwarz hatte bei der Landtagswahl vor fünf Jahren 30,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Auf dem zweiten Platz war die CDU-Politikerin Natalie Pfau-Weller mit 26,5 Prozent der Stimmen gelandet. Sie trat erneut gegen Schwarz an und bekam jetzt 24,4 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Kirchheim.
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch hat bei der Landtagswahl im Wahlkreis Heidenheim sein Ergebnis von 2016 wohl leicht verbessert. Nach vorläufigen Ergebnissen des Landkreises Heidenheim von Sonntagabend kommt Stoch auf 20,2 Prozent. Er landete damit voraussichtlich auf dem dritten Platz im Wahlkreis. Die meisten Stimmen erhielt mit 25,8 Prozent der Grünen-Kandidat Martin Grath, der sich damit wohl erneut das Direktmandat sichert. Der CDU-Politiker Magnus Welsch reiht sich demnach knapp vor Stoch ein mit 22,4 Prozent.
Stoch war 2016 mit 19,4 Prozent der Stimmen über das Zweitmandat im Wahlkreis Heidenheim in den Landtag eingezogen. Bereits 2016 hatte der Grüne Martin Grath mit 26,1 Prozent der Stimmen den Wahlkreis für sich entschieden. Der CDU-Politiker Magnus Welsch war mit 25,1 Prozent knapp dahinter gelandet.
Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl hat es nicht geschafft, den Wahlkreis Heilbronn für seine Partei zurückzuerobern. Nach Angaben der Stadt Heilbronn erhielt er nur 23,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Bay kam demnach auf 30,0 Prozent und verteidigte ihr Mandat. Vor fünf Jahren hatte sie sich mit 27,1 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Alexander Throm (22,7 Prozent) durchgesetzt. Strobl hat bislang kein Landtagsmandat. Er saß bis 2016 im Bundestag und wechselte dann nach Baden-Württemberg, um die grün-schwarze Koalition mit aufs Gleis zu setzen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in seinem langjährigen Wahlkreis Nürtingen erneut mit großem Abstand durchgesetzt. Nach Angaben der Stadt Nürtingen erhielt er 37,6 Prozent der Stimmen – 2,7 Punkte mehr als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Der CDU-Kandidat Thaddäus Kunzmann, Demografiebeauftragter des Landes, kam auf 21,4 Prozent. Kretschmann vertritt den Wahlkreis Nürtingen im Landkreis Esslingen seit 1980 im Landtag.
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken müssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem grünen Kabinettskollegen Winfried Hermann das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch.
Nach Angaben mehrerer Fernsehsender lag die Beteiligung bei den Landtagswahlen am Sonntag zwischen 62,5 und 64,5 Prozent in Baden-Württemberg, bei 64,8 bis 65,0 Prozent in Rheinland-Pfalz – und damit um rund fünf Punkte niedriger als im März 2016. Damals waren in beiden Ländern jeweils 70,4 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen. Dafür war die Zahl der Briefwähler diesmal weit höher als in den Jahren zuvor, wie die Landeswahlleiter mitteilten.
Die Pforzheimer SPD-Kandidatin Annkathrin Wulff zeigte sich enttäuscht vom Wahlergebnis. Sie schaffte es mit 10,1 Prozent in ihrem Wahlkreis nur auf den fünften Platz.
„Das Ergebnis ist natürlich schade. Wir hätten uns mehr erhofft. Ich denke die SPD ist da programmatisch auch deutlich besser aufgestellt, als es das Ergebnis aufzeigt.“
Auch in Pforzheim konnten vor allem die Grünen punkten. Klarer Wahlsieger ist Felix Herkens von den Grünen mit 26,2 Prozent vor der CDU mir 20,1 Prozent sowie einer starken FDP mit 16,1 Prozent. Der Pforzheimer AfD-Kandidat Bernd Grimmer hat somit sein Direktmandat verloren und landet mit 15,8 Prozent nur auf Platz 4. Aus der einstigen AfD-Hochburg Pforzheim wird nun ein grüner Wahlkreis.
Die Corona-Pandemie hat das Ergebnis der Landtagswahl nach Ansicht von SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch deutlich beeinflusst. „Corona hat einen Wahlkampf fast unmöglich gemacht“, sagte der Fraktionschef am Sonntagabend. „Und Corona ist eine Krise, in der die Exekutive der Regierung dominiert.“ Dennoch habe die Wahl gezeigt, dass Baden-Württemberg eine neue Regierung brauche. Das schlechte Abschneiden der CDU zeige, dass die Wähler keine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition wollten.
„Jetzt liegt’s an Winfried Kretschmann zu entscheiden, wo die Reise hingeht in Baden-Württemberg“, sagte Stoch mit Blick auf den bei der Wahl siegreichen Grünen-Ministerpräsidenten. Die SPD wolle nach Möglichkeit mitgestalten. Möglich wäre das beispielsweise in einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP.
Der SPD sei es in den vergangenen fünf Jahren jedoch nicht gelungen, „Wind unter die Flügel zu bekommen“, sagte Stoch zum Ergebnis seiner Partei, die nach den Hochrechnungen auf einen Tiefstand abrutschte.
Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat im Wahlkreis Pforzheim 16,1 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Im Jahr 2016 hatten die Liberalen 10,6 Prozent erhalten. Er gab sich im Interview mit der neuen welle optimistisch:
„Ich habe im Wahlkampf immer deutlich gemacht, dass die FDP eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Offensichtlich ist es so, dass die Menschen im Land dies auch wünschen.“
Die Karlsruher CDU-Abgeordnete Katrin Schütz ist nicht zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. Sie selbst musste erneut eine bittere Niederlage gegen den Grünen Alexander Salomon im Wahlkreis Karlsruhe 2 einstecken.
„Das Ergebnis ist enttäuschend. Denn die Rückmeldung der Bürger an den Wahlkampfständen war doch eher positiv. Natürlich war es ein anderer Wahlkampf. Aber innerhalb meiner 15 Jahre, wo ich mich mit Herzblut eingesetzt habe, ist das Ergebnis wirklich eine Enttäuschung.“
Alexander Salomon verteidigte sein Direktmandat mit rund 38,6 Prozent der Stimmen, Schütz holte 18,4 Prozent. 2016 holte Schütz immerhin noch 21 Prozent, aber auch da ging das Direktmandat an den Grünen Salomon. Die SPD erreicht mit Meri Uhlig 12 Prozent – auch die Sozialdemokraten müssen damit Verluste hinnehmen.
Auch im ersten Karlsruher Wahlkreis feierte mit Ute Leidig eine Grüne einen überragenden Wahlsieg. Sie holte 39,1 Prozent. Herausforderin Rahsan Dogan von der CDU kam auf 17,5 Prozent.
Freudigere Töne kommen da vom FDP-Kandidat aus Bretten. Christian Jung sagte im Interview mit der neuen welle:
„Das beste Ergebnis seit 1968. Jetzt bin ich erst 1977 geboren. Das heißt, das beste Ergebnis für die FDP seitdem ich lebe in Baden-Württemberg. Und darüber sind wir sehr glücklich.“
Für den CDU-Abgeordneten Uli Hockenberger aus Bruchsal war die Wahl eher enttäuschend. Im Interview mit der neuen welle sagte er:
„Jetzt muss der grüne Partner entscheiden, ob er mit uns die Koalition fortsetzt. Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Darum liegt der Ball im Spielfeld der Grünen. Wir warten ab, bis er zu uns geschossen wird. Und dann sehen wir weiter.“
Hockenberger hat sein Direktmandat zwar verteidigen können – das aber nur denkbar knapp. Er bekam 28,11 Prozent der Stimmen. Dicht gefolgt von Nicole Heger (Bündnis 90/Die Grünen), die 27,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Die drittmeisten Stimmen erzielte Alexandra Nohl (SPD) mit 13,23 Prozent. Der in Bad Schönborn lebende Rainer Balzer (AfD) erhielt 10,48 Prozent der Stimmen und Timo Imhof (FDP) sicherte sich 9,62 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Bruchsal betrug 62,1 Prozent und lag damit neun Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung von vor fünf Jahren.
Der baden-württembergische Wahlsieger Winfried Kretschmann von den Grünen will als erstes mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Das solle aber nicht als Zeichen gewertet werde, sagte der Regierungschef am Sonntagabend im Stuttgarter Landtag. Die Grünen wollten in der neuen Woche „alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens“ anschreiben und zu Gesprächen einladen, sagte Kretschmann und erklärte, bei der Reihenfolge orientiere man sich an den Wahlergebnissen.
Die Grünen bauen nach einer neuen Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter aus. Nach Berechnungen von Infratest dimap im SWR-Fernsehen kurz nach 19 Uhr kommt die Regierungspartei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 31,9 Prozent der Stimmen – 1,6 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die mitregierende CDU verliert demnach 3,1 Punkte und landet bei 23,9 Prozent. Die AfD liegt laut Hochrechnung mit 10,8 Prozent (2016: 15,1) hinter der SPD, die auf 11,4 Prozent kommt. Die FDP verbessert sich von 8,3 auf 10,7 Prozent. Die Linke bleibt erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde, zieht also nicht in den Landtag ein.
Die Freude über diesen hohen Sieg der Grünen in der Region ist groß. Der Grünen-Kandidat aus Freudenstadt, Winfried Asprion, sagte im Interview mit der neuen welle:
„Wir haben unsere Wahlziele erreicht, wir sind die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Und vor allem – die AfD verliert. Das ist ein weiterer erfreulicher Aspekt.“
Er schließt bislang keine Koalition – außer mit der AfD – aus:
„Grundsätzlich werden wir mit allen Parteien, die demokratisch sind, nach der Stärke ihres Wahlergebnisses Verhandlungen führen. Letztlich kommt es auf Ergebnisse an. Für uns sind drei Dinge wichtig: erstens Klimaschutz, zweitens Klimaschutz, drittens Klimaschutz. Wenn das mit einer Partei nicht geht, wird es eine andere Regierung geben.“
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erzielten sie am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie nie zuvor. Auch die SPD rutschte auf ein historisches Tief ab.
Den Hochrechnungen zufolge erzielten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze 30,7 bis 30,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23,1 bis 23,3 Prozent. Die SPD holte 10,8 bis 11,7 Prozent. Vor ihr lag die AfD mit 11,8 bis 12,5. Die FDP kam auf 11,3 bis 11,4 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,4 Prozent den Einzug in den Landtag.
Nach diesen Zahlen wären die Grünen im nächsten Landtag mit 50 bis 54 Abgeordneten vertreten. Die CDU käme auf 37 bis 40 Mandate, die SPD auf 19, die AfD auf 19 bis 22 und die FDP auf 18 bis 20 Mandate.
Die baden-württembergischen Grünen haben nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche zu möglichen Koalitionen mit CDU, SPD und FDP schon ab Mitte der Woche angekündigt. „Wir werden sehr zügig für Mitte nächster Woche zu Sondierungsgesprächen einladen“, sagte der Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz. Zu diesen Gesprächen werde man CDU, SPD und FDP einladen. „Wir werden das ausloten.“
Kurz zuvor hatte Landesparteichef Oliver Hildenbrand offen gelassen, welche Koalition die Grünen anstreben. „Wir wissen heute Abend noch nicht, mit wem wir wollen, aber wir wissen sehr genau, was wir wollen.“ Als wichtigste Themen nannte er den Klimaschutz, mehr Innovationen und mehr Zusammenhalt für Baden-Württemberg.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen. Er verstehe das Ergebnis als „Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen“, sagte der 72-Jährige am Sonntagabend in Stuttgart. „Den nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an.“ Ob er die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP bilden möchte, sagte er nicht.
Er versicherte lediglich, bei den Verhandlungen über eine Koalition „ans Ganze“ zu denken. Baden-Württemberg brauche eine „verlässliche und stabile Regierung“ die einen klaren Kompass habe. Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach ersten Zahlen mit großem Abstand vor der CDU gewonnen. Sowohl Grün-Schwarz als auch eine Ampel hätten demnach eine stabile Mehrheit.
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. „Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich“, sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“, sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann gewollt.
Eisenmann strebt auch keine führende Rolle in der Partei an. „Das ist das, was für heute Abend gilt. Und alles andere wird man dann in den nächsten Tagen sehen“, sagte sie am Sonntagabend im Stuttgarter Landtag. Für das Wahlergebnis trage zunächst sie als Spitzenkandidatin die Verantwortung, sagte die Kultusministerin. Aber die Partei müsse gemeinsam aufarbeiten, was sich verändern müsse, um der Entwicklung der vergangenen zehn Jahre entgegenzuwirken. Trotz Stimmverlusten sei die CDU aber bereit für Koalitionsverhandlungen.
Die Parteispitze der Grünen hat hocherfreut auf die Erfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. „Es ist ein super Start ins Superwahljahr“, sagte Parteichef Robert Habeck am Sonntagabend in Berlin. „Die Weitsicht und der Pragmatismus, das ist der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend.“ Die Partei werde den Rückenwind aus den beiden Ländern hoffentlich „mit vollen Segeln aufnehmen“ können.
Habeck betonte, gleichwohl seien die Grünen an diesem Abend auch nachdenklich. „Das Vertrauen in die Akzeptanz von Politik, in demokratische Entscheidungen bröckelt. Ursächlich dafür ist das Missmanagement der Bundesregierung während der Corona-Pandemie und vor allem die Korruptionsaffären der Union.“ Es sei nun auch Auftrag der Grünen, dieses Vertrauen neu zu erwerben.
Das betonte auch Parteichefin Annalena Baerbock. Sie nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen einen „großen Auftrag für mehr Klimaschutz“ und sprach davon, dass es notwendig sei, ein neues Fundament für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. „Und zwar nicht nur in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, sondern ab Herbst auch im Bund.“
FDP-Landeschef Michael Theurer steht Gesprächen mit den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit offen gegenüber. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe mit dem Wahlsieg der Grünen den Regierungsbildungsauftrag. „Wenn er uns zu Regierungsgesprächen einlädt, werde ich unseren Gremien vorschlagen, diese Gespräche ergebnisoffen zu führen“, sagte Theurer am Sonntagabend im ZDF. „Denn wir wollen ja was bewegen für Bildung, für Innovation, für Digitalisierung und vor allen Dingen für die mittelständische Wirtschaft, die wieder auf die Beine kommen muss.“ Die FDP kommt laut ersten Prognosen auf 11 bis 11,5 Prozent der Stimmen und legt damit im Vergleich zu 2016 spürbar zu. „Es zeichnet sich das beste Ergebnis der FDP seit 50 Jahren ab“, sagte Theurer.
Die baden-württembergische SPD hofft nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl noch auf die rechnerische Möglichkeit, mit den Grünen eine Zweierkoalition bilden zu können. Nach den ersten Zahlen fehlten nur zwei Sitze für Grün-Rot, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder am Sonntag. Er betonte, mit den Grünen habe man „sehr viele Schnittmengen“. Binder sagte: „Wir werden mal sehen, vielleicht brauchen wir auch keinen dritten Partner, um diese Schnittmengen für dieses Land umzusetzen.“
Die CDU in Baden-Württemberg ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Manuel Hagel bei der Landtagswahl weit hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben, aber bereit zu einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen. „Das ist ein bitterer Abend für die CDU Baden-Württemberg“, sagte Hagel am Sonntagabend. „Das ist – Stand jetzt – unser schlechtestes Wahlergebnis, das wir jemals hatten in diesem Land.“ Die grün-schwarze Koalition genieße allerdings großes Vertrauen bei den Menschen in Baden-Württemberg. Sie habe das Land gut durch die Corona-Krise geführt. „Wir als Christdemokraten sind zur Verantwortung bereit“, sagte Hagel.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als persönlichen Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten gewertet. Der CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war eine Wahl der Persönlichkeiten“, sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: „Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar.“ Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg.
Baden-Württembergs grüner Sozialminister Manne Lucha sieht im absehbar guten Abschneiden der Grünen bei den baden-württembergischen Landtagswahlen eine Bestätigung der Arbeit seiner Partei. „Wir sind deutlich stärkste Fraktion und wurden bestätigt“, sagte er am Sonntagabend in einer ersten Reaktion.
Grünen-Landeschefin Sandra Detzer sieht im Wahlergebnis einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für ihre Partei. „Die Menschen wünschen sich Winfried Kretschmann auch als nächsten Ministerpräsidenten“, sagte sie am Sonntagabend nach den ersten Prognosen in Stuttgart, die die Grünen als klaren Sieger der Landtagswahl sieht. Das gebe „wahnsinnig Rückenwind“ für das Superwahljahr 2021. In der Frage, ob das grün-schwarze Bündnis fortgesetzt oder ein Schwenk zu einer grün-gelb-roten Koalition ins Auge gefasst werde, wollte sie sich nicht festlegen. „Wir werden in den kommenden Tagen mit allen demokratischen Parteien Regierungsgespräche beginnen und dann sehen, wo die inhaltlichen Schnittmengen am größten sind.“
Das relativ schwache Abschneiden der AfD bei den ersten zwei Landtagswahlen des Jahres führt der Vorsitzende Jörg Meuthen vor allem auf den Konflikt seiner Partei mit dem Verfassungsschutz zurück. Auch wenn das Gericht den Verfassungsschutz vorerst gestoppt habe, „die Wähler assoziieren mit der AfD jetzt aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung“, sagte der Parteichef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hat laut Prognosen in Rheinland-Pfalz mit rund 10,5 Prozent und rund 12 Prozent in Baden-Württemberg schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. Damals hatte sie in Rheinland-Pfalz aus dem Stand 12,6 Prozent und in Baden-Württemberg 15,1 Prozent der Stimmen geholt.
Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er regieren will.
Die SPD in Baden-Württemberg ist nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereit, in die Regierung einzutreten. Ministerpräsident Kretschmann müsse nun entscheiden, ob er dies wolle. „Es gibt Mehrheiten jenseits der Union“, sagt er.
So sehen die vorläufigen Gewinne und Verluste der Parteien aus:
Die Sitzverteilung im Landtag sähe demnach so aus:
Prognosen:
Die Grünen sind der klare Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten sie am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor. Auch die SPD rutschte auf ein historisches Tief ab.
Den Prognosen von 18.00 Uhr zufolge erzielten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze 31 bis 31,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23 Prozent. Die SPD holte 10,5 bis 12 Prozent. Etwa gleichauf lagen die AfD mit 11,5 bis 12,5 Prozent und die FDP mit 11 bis 11,5 Prozent. Die Linke dürfte mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Nach diesen Zahlen wären die Grünen im nächsten Landtag mit 51 bis 55 Abgeordneten vertreten. Die CDU käme auf 37 bis 41 Mandate, die SPD auf 18 bis 19, die AfD auf 18 bis 22 und die FDP auf 18 bis 19 Mandate.
Die Wahllokale haben geschlossen!
Mit Spannung werden jetzt die ersten Hochrechnungen erwartet.
Die Gegend rund um das Neue Schloss und den Landtag im Stuttgarter Zentrum wurde weiträumig abgesperrt – mit 390 Metern Zaun und 335 Metern Absperrgitter. Fernsehsender haben große weiße Zelte auf dem Gelände aufgebaut, in die nur die Mitarbeiter dürfen. Die Polizei patrouilliert das Gelände.
Nicht nur durch Eindringlinge droht Gefahr. Auch die Pandemie muss abgewehrt werden, schließlich soll am Wahlabend nicht die dritte Corona-Welle befeuert werden. Maximal 500 Personen durften sich im Haus des Landtags, wo sonst die Abgeordneten Gesetze beschließen, anmelden. Die meisten davon sind nach Angaben der Landtagsverwaltung Pressevertreter, aber auch einige Mitarbeiter der Fraktionen, der Regierung, Abgeordnete, Landtagsmitarbeiter sind hier. Dazu kommen noch Techniker in den Fernsehzelten im sogenannten Ehrenhof vor dem Neuen Schloss. Für alle Besucher des Geländes werden freiwillige Schnelltests angeboten, bis zum frühen Nachmittag wurden bereits 600 durchgeführt – alle negativ, berichtete ein Sprecher des Landtags. Journalisten werden im Landtag feste Sitzplätze zugewiesen, mit Sicherheitsabstand zu den Kollegen.
Es ist eine Wahl, wie sie der Landtag in Baden-Württemberg noch nie gesehen hat: Keine Wahlpartys, keine frenetischen Umarmungen vor den Bildschirmen, keine tröstenden Schulterklopfer nach den Hochrechnungen. Dafür Masken, Hygieneregeln, Abstand. Im Landtag werden am Sonntagabend deutlich weniger Menschen unterwegs sein als üblich bei Wahlen. Dafür wurden rund 80 neue Desinfektionsmittelspender aufgestellt.
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann werden beide auf dem Gelände um kurz nach 18:00 Uhr erwartet, wo sie sich den Fragen der Reporter stellen und die Ergebnisse kommentieren. Trauben von Journalisten und Kameraleuten, die die Spitzenkandidaten sonst umzingeln, sollen diesmal vermieden werden.
Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann. Er ist seit 2011 in wechselnden Koalitionen Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und alles deutet darauf hin, dass die Grünen auch bei dieser Wahl erneut stärkste Kraft werden. Es wäre möglich, dass die Grünen sich am Ende einen Koalitionspartner aussuchen können. Für Grün-Schwarz würde es sicher reichen, auch Schwarz-Grün wäre bei einem Erfolg der CDU eine Option. Eine Leidenschaft verbindet beide Parteien aber nicht. Wunschkonstellation der Grünen-Spitze ist ein Bündnis mit der SPD, aber dafür gibt es bislang keine Mehrheit. Daher könnte es auch auf eine „Ampelkoalition“ aus Grünen, SPD und FDP hinauslaufen. Da niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, könnte zudem eine Koalition von CDU, SPD und FDP unter Umständen rechnerisch möglich sein, sie ist aber sehr unwahrscheinlich.
Eine halbe Stunde sind die Wahllokale noch geöffnet.
Die Stimmenauszählung erfolgt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Noch am Abend des Wahltags wird ein vorläufiges Wahlergebnis ermittelt. In den Tagen nach der Wahl werden die Feststellungen der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände durch die Kreiswahlleiter sowie die Kreiswahlausschüsse überprüft. Der Kreiswahlausschuss stellt dann das endgültige Wahlergebnis im Wahlkreis fest. Abschließend stellt der Landeswahlausschuss das endgültige Landesergebnis sowie die Sitzverteilung und die gewählten Bewerber fest.
Ob mit Bollenhut in traditioneller Schwarzwälder Tracht oder dick eingepackt mit Schal und Mütze: Der gemeinsame Spaziergang zum Wahllokal gehört für viele einfach dazu, sagte ein Familienvater aus Karlsruhe. „Das ist ja das Spannende am Wahltag, das Wählen“, meinte auch seine Frau. Und mancher, durch die Pandemie vereinsamte Ältere nutzte den Besuch im Wahllokal für ein Schwätzchen.
„Abgehakt“, sagte eine ältere Frau beim Verlassen des Wahllokals im Karlsruher Weiherfeld. Am wohl ungewöhnlichsten Wahltag in der baden-württembergischen Landesgeschichte war sie eine der wenigen, die bereits früh das Kreuzchen auf dem Wahlschein gemacht hatten. Denn die Wähler kamen im ganzen Land nur zögerlich in die Puschen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Ob in der Landeshauptstadt Stuttgart, in Mannheim, Karlsruhe oder Ulm: „Der Andrang hält sich in Grenzen“, war überall zu hören.
„Bei einem sonnigen Frühlingstag wären schon mehr auf den Beinen“, hieß es am Morgen aus Baden-Baden. Maskenverstöße oder andere besondere Vorfälle wurden zunächst nicht bekannt.
In Baden-Württemberg war der Andrang am Morgen in den Wahllokalen bei Kälte und Schmuddelwetter verhalten. Hier haben viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen schon per Briefwahl abgegeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde am Vormittag in Laiz im Kreis Sigmaringen wählen.
Nach Umfragen dürften die Grünen wie 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite – ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP. Kretschmann hatte offen gelassen, mit wem er koalieren will, die Regierung müsse allerdings stabil und verlässlich arbeiten können.
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass die repräsentativ erhobene Wahlbeteiligung in den Wahllokalen gemessen an der Zahl aller Wahlberechtigten um 14:00 Uhr 19,6 Prozent betrug. In dieses Ergebnis sind alle Wahlberechtigten, auch diejenigen, die Briefwahl beantragt haben, einbezogen. Im Jahre 2016 wurde zum selben Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent ermittelt. Gegenüber dem 2016 ermittelten Ergebnis ergibt sich ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte. Der Rückgang der Wahlbeteiligung in den Urnenwahllokalen lässt sich mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl erklären.
Werden die Wahlberechtigten, die Briefwahl beantragt haben, nicht mit einbezogen, liegt die Wahlbeteiligung der Urnenwahl bei 30,6 Prozent (2016: 42,5 Prozent).
Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter etwa eine halbe Million Erstwählerinnen und Erstwähler. Bei der letzten Landtagswahl vor 5 Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent. Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder bei der Landtagswahl nur eine Stimme, es gibt keine Landeslisten und die Stimmzettel sind in den 70 Wahlkreisen unterschiedlich. Mit der Stimme wird der Direktkandidaten eines Wahlkreises gewählt. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gerechnet – wer also mehr Stimmen hat, bekommt mehr Prozente und dadurch mehr Sitze im Landtag.
In beiden Ländern wird mit einem deutlichen höheren Anteil von Briefwahl gerechnet. In Baden-Württemberg wurden in zahlreichen Wahlkreisen bereits vor einigen Tagen deutlich mehr Stimmen auf dem Postweg abgegeben als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren. Es wird damit gerechnet, dass landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt und nicht im Wahllokal. Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben.
Ebenfalls hilfreich kann das Portal Abgeordnetenwatch.de sein:
https://www.die-neue-welle.de/im-blickpunkt/nachgefragt-bei-landtagskandidaten-internetportal-zur-wahl
Sollten Sie noch unentschlossen sein, wem Sie Ihre Stimme geben möchten, können Sie Ihre politischen Ansichten mit dem Wahl-o-Mat vergleichen:
https://www.die-neue-welle.de/display-news/wahl-o-mat-startet-fuer-die-landtagswahl
Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es auch heute einige Dinge zu beachten. Am besten sollten Sie ihren eigenen Stift zur Wahl mitbringen. Im Wahllokal müssen Sie eine medizinische Maske tragen, also eine OP-Maske oder FFP2-Maske. Außerdem sollten Sie sich die Hände desinfizieren und Abstand halten. Es kann mitunter einen Moment dauern, bis Sie ins Wahllokal eingelassen werden. Wer Erkältungssymptome hat oder in den letzten zehn Tagen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte, darf das Wahllokal nicht betreten. Wer kurzfristig krank wird oder spontan in Quarantäne muss, kann aber noch am Wahltag selbst bis 15 Uhr Briefwahl beantragen.
Die Wahllokale in den 70 baden-württembergischen Wahlkreisen haben geöffnet. Es kann bis 18:00 Uhr die Stimme an der Urne abgegeben werden.
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Im Wahlkreis Südliche Weinstraße hat SPD-Mann Alexander Schweitzer gewonnen, im Kreis Germersheim sein Partei-Freund Markus Kropfreiter. Im Wahlkreis Wörth konnte Martin Brandl von der CDU punkten, in Neustadt der CDU-Mann Dirk Herber. Speyer fiel mit Michael Wagner ebenfalls an die Christdemokraten.
Inzwischen sind auch alle Stimmbezirke in der Stadt Landau ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,8 Prozent und fiel damit etwas niedriger aus als bei der letzten Landtagswahl 2016 (68,5 Prozent).
| Florian Maier (SPD) | 31,7% | 7.343 |
| Peter Lerch (CDU) | 23,4% | 5.421 |
| Norbert Herrmann (AfD) | 6,7% | 1.551 |
| Carsten Triebel (FDP) | 4,8% | 1.107 |
| Lea Heidbreder (GRÜNE) | 21,1% | 4.884 |
| Daniel Emmerich (DIE LINKE) | 4,0% | 936 |
| Bernd Ließfeld (FREIE WÄHLER) | 6,1% | 1.405 |
| Kaycee Hesse (Klimaliste RLP e. V.) | 2,4% | 549 |
Erstmals haben die Grünen ein Direktmandat bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz errungen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Binz gewann laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag mit 29,6 Prozent den Wahlkreis Mainz I. SPD-Bewerber Johannes Klomann erhielt 29,2 Prozent der Stimmen. Binz sitzt seit 2017 im Landtag, zuvor war sie Landesvorsitzende ihrer Partei. Die Wahlkreise in Rheinland-Pfalz sind neu zugeschnitten worden. Vor dem Neuzuschnitt hatte Klomann den Wahlkreis bei der Wahl 2016 errungen. Der Wahlkreis Mainz I ist einer von dreien, die die Landeshauptstadt umfassen.
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Michael Frisch hat die Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl unter anderem mit „außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen“ vor fünf Jahren erklärt. „Wir waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – das hat uns damals einen unglaublichen Zulauf bei den Wählern gebracht“, sagte er am Sonntag in Mainz. „Jetzt hatten wir die Corona-Pandemie, wo tatsächlich wir als Oppositionspartei kaum vorgekommen sind – auch in den Medien.“ Das habe es der AfD schwer gemacht, ihre Botschaften an die Wähler heranzutragen.
Den Prognosen zufolge verlor die AfD dieses Mal an Stimmen und kam auf 10,5 Prozent. Sie war 2016 aus dem Stand drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag geworden.
Nach Angaben mehrerer Fernsehsender lag die Beteiligung bei den Landtagswahlen am Sonntag zwischen 62,5 und 64,5 Prozent in Baden-Württemberg, bei 64,8 bis 65,0 Prozent in Rheinland-Pfalz – und damit um rund fünf Punkte niedriger als im März 2016. Damals waren in beiden Ländern jeweils 70,4 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen. Dafür war die Zahl der Briefwähler diesmal weit höher als in den Jahren zuvor, wie die Landeswahlleiter mitteilten.
Die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich am Wahlabend enttäuscht über die Verluste ihrer Partei geäußert. Einen Grund sah sie in der Masken-Affäre, in die mehrere Unionspolitiker verwickelt sind. „Das war sicherlich alles andere als Rückenwind für Wahlkämpfer, die damit überhaupt nichts zu tun haben“, sagte Klöckner im ZDF. Die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg müssten aber insgesamt genau analysiert werden. So sei es der SPD in Mainz gelungen, den Eindruck zu erwecken, nicht auch Regierungspartner in Berlin zu sein. Dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet bescheinigte sie, sich „unterstützend eingebracht“ zu haben in die Landtagswahlkämpfe.
Dreyer hat baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampel-Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angekündigt. „Es ist völlig klar, dass ich mich sehr schnell mit meinen Parteivorsitzenden und den Kollegen der Parteien dann zusammensetzen werde um zu klären, wie wir in Zukunft zusammenregieren wollen“, sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass die Ampel-Koalition sehr gut miteinander gearbeitet habe und dass sie sich eine Fortsetzung wünsche, wenn es die Wahlergebnisse möglich machen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz fortsetzen. „Wenn der Abend so weiter geht, wäre das unsere erste Wahl“, sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. Sie sei ganz zuversichtlich, sagte Dreyer. Sie wolle weiter Ministerpräsidentin für alle sein. „Es war ein sehr fairer Wahlkampf, das möchte ich unbedingt sagen, an alle Mitbewerber. Es ist so, dass wir fünf Jahre gut zusammen regiert haben“, sagte Dreyer. „Ich bin ein ganz glücklicher Mensch heute.“ Es sei ein großer Wunsch gewesen, dass sie weiter mit ihrer Partei eine Regierung bilden könne.
Die Freien Wähler freuen sich über den laut Prognosen gelungenen erstmaligen Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. „Das ist eine sensationelle Prognose für uns: 5,5“, sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Sonntag in Mainz. „Damit habe ich eigentlich nicht gerechnet. Ich dachte, man muss länger zittern. Es sieht so aus, als ob wir uns gute Chancen ausrechnen können, wirklich in Mainz dabei zu sein.“ Für alle Freien Wähler in Rheinland-Pfalz und auch in Deutschland sei das „eine tolle Sache. Weil wir dadurch nach Bayern und Brandenburg jetzt im dritten Landtag vertreten sind.“
Den Hochrechnungen zufolge könnten die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Sie liegen bei 5,5 bis 5,7 Prozent.
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem mit lokalen Themen gepunktet. Zu ihren Pluspunkten zählten ihre überzeugende Regierungsarbeit, ihr Ansehen in der Bevölkerung sowie ihre Sachkompetenz beim Thema Corona, hieß es in der am Sonntagabend veröffentlichten Analyse des Wahlausgangs. Zugpferd der Partei bleibt Malu Dreyer, die mit Top-Werten bei Leistung (76 Prozent) und Image-Punkten (2,2 auf einer Skala von minus 5 bis plus 5) besonders beliebt ist.
Die Grundlage für den SPD-Wahlsieg legte erneut die Generation der über 60-Jährigen, wie die Forschungsgruppe analysierte. Hier entschieden sich 41 Prozent für die Sozialdemokraten – 33 Prozent gaben in der Altersgruppe der CDU ihre Stimme, fünf Prozent den Grünen. SPD und Grüne waren bei den Frauen laut Wahlforscher etwas erfolgreicher als bei Männern, bei AFD und FDP war es umgekehrt; bei CDU und Freien Wählern gab es nur geringe geschlechtsspezifische Unterschiede.
Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl offen eingestanden. „Es ist kein schöner Abend. Aber wenn es nur schöne Abende gäbe, wäre es auch nicht in Ordnung. Wir geben alles, dass wir eine starke Opposition bilden“, kündigte Baldauf am Sonntag in Mainz an. Bereits in den vergangenen fünf Jahren seit der letzten Wahl hat in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer regiert.
„Die Wähler haben entschieden, wir werden uns danach richten. Wir akzeptieren und respektieren das“, sagte Baldauf. „Ich werbe dafür, nicht den Kopf hängen zu lassen. Es ist noch keine vier Wochen her, da waren die Umfragen völlig anders.“ Es sei seither „einiges dazwischengekommen, was uns keinen Rückenwind verschafft hat“.
Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag klar gewonnen. Sie könnte nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit Grünen und FDP weiter regieren. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf stürzt dagegen auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land ab.
Die SPD kommt den Hochrechnungen zufolge auf 34,2 bis 34,7 Prozent und verliert damit leicht gegenüber 2016. Damals wurde sie mit 36,2 Prozent stärkste Partei.
Die CDU liegt demnach bei 26,0 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeutet (damals 31,8). Die Grünen können ihr Ergebnis auf 8,3 bis 8,9 Prozent deutlich steigern (2016: 5,3). Die FDP liegt fast unverändert bei 6,3 bis 6,4 Prozent (2016: 6,2), die AfD rutscht von 12,6 Prozent in 2016 auf 10,2 bis 10,4 Prozent ab.
Den Hochrechnungen zufolge könnten die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Sie liegen bei 5,5 bis 5,7 Prozent. Die Linke verpasst den Einzug in den Landtag mit 2,4 bis 2,9 Prozent.
Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren – so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland. Neben der Fortsetzung der Ampel-Regierung mit FDP und Grünen wäre rechnerisch auch eine große Koalition möglich. Ob es für andere Konstellationen reicht, hängt auch davon ab, ob die Freien Wähler in den Landtag einziehen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich über den „klaren Regierungsauftrag“ bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. „Sie können sich denken: Für uns, für mich ist ein glücklicher Abend heute Abend“, sagte sie am Sonntag in Mainz. Das Ergebnis sei „eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist und wir mit allen unseren Kollegen in der Partei gekämpft haben. Und deswegen ist es einfach nur so schön, dass wir so klar an der Spitze stehen und das Ziel erreicht haben, mit Abstand die stärkste Partei zu sein und einen klaren Regierungsauftrag erreicht haben.“
Ob die Ampel-Koalition weiter gehen solle? „Heute freue ich mich einfach sehr und bin einfach nur ein glücklicher Mensch. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht.“
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat eine große Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Die SPD werde die CDU nicht anrufen, um Sondierungsgespräche zu führen, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag in Mainz. Eine große Koalition sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die SPD.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als persönlichen Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten gewertet. Der CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war eine Wahl der Persönlichkeiten“, sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: „Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar.“ Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Regieren auch ohne die Union möglich ist. „Es gibt Mehrheiten jenseits der Union“, betonte Klingbeil am Sonntagabend nach den Prognosen von ARD und ZDF. Das Signal für den Bund sei: „Das Rennen ist offen.“
Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz zeige, dass die SPD immer dort, wo sie Verantwortung trage, auch das Vertrauen der Menschen gewinnen könne. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe gekämpft und gutes Krisenmanagement bewiesen. „Das haben die Wähler heute honoriert“, sagte Klingbeil.
Das relativ schwache Abschneiden der AfD bei den ersten zwei Landtagswahlen des Jahres führt der Vorsitzende Jörg Meuthen vor allem auf den Konflikt seiner Partei mit dem Verfassungsschutz zurück. Auch wenn das Gericht den Verfassungsschutz vorerst gestoppt habe, „die Wähler assoziieren mit der AfD jetzt aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung“, sagte der Parteichef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hat laut Prognosen in Rheinland-Pfalz mit rund 10,5 Prozent und rund 12 Prozent in Baden-Württemberg schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. Damals hatte sie in Rheinland-Pfalz aus dem Stand 12,6 Prozent und in Baden-Württemberg 15,1 Prozent der Stimmen geholt.
So sehen die vorläufigen Gewinne und Verluste der Parteien aus:
Die Sitzverteilung im Landtag sähe demnach so aus:
Prognosen:
Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen. Sie könnte laut den Prognosen mit Grünen und FDP weiter regieren. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf stürzt dagegen wohl auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis ab.
Die SPD kommt nach den Prognosen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) auf 33,5 bis 34,5 Prozent und verliert damit leicht gegenüber 2016. Damals wurde sie mit 36,2 Prozent stärkste Partei.
Die CDU liegt demnach bei 25,5 bis 26 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeuten würde (damals 31,8). Die Grünen können ihr Ergebnis auf 8,5 bis 9,5 Prozent deutlich steigern (2016: 5,3 Prozent). Die FDP liegt bei 6,5 Prozent (2016: 6,2), die AfD rutscht von 12,6 Prozent in 2016 auf 10,5 Prozent ab. Noch unklar war, ob die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Sie liegen in der Prognose des ZDF bei 5,5 Prozent.
Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren – so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland. Neben der Fortsetzung der Ampel-Regierung mit FDP und Grünen wäre rechnerisch auch eine große Koalition möglich. Ob es für andere Konstellationen reicht, hängt auch davon ab, ob die Freien Wähler in den Landtag einziehen.
Die Wahllokale haben geschlossen!
Mit Spannung werden jetzt die ersten Hochrechnungen erwartet.
Rund 590.000 Bürger und Bürgerinnen in der Vorder- und Südpfalz waren heute zur Landtagswahl aufgerufen. In elf Wahlkreisen haben sich 77 Personen um ein Direktmandat beworben. Mit Spannung wird jetzt beispielsweise der Wahlausgang in Landau erwartet. Hier hatte 2016 der SPD-Kandidat das Mandat ganz knapp der CDU abgenommen. Genauso spannend ist das Abschneiden der AFD. Bei den letzten Landtagswahlen lag sie in Ludwigshafen, Frankenthal und Germersheim deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Noch vor ein paar Monaten standen die Zeichen auf Machtwechsel in Mainz. Die CDU lag in Umfragen vor der seit 30 Jahren regierenden SPD. Doch dann kam die Trendwende – mit jedem Tag, den die Wahl näher rückte, geriet CDU-Herausforderer Christian Baldauf ins Hintertreffen. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Überholspur. Nicht zuletzt, weil sie als Regierungschefin mehr Chancen zur Profilierung hatte…gerade in der Corona-Krise. Die Chancen stehen gut für eine Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Die Linke wäre froh über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die AfD dürfte sich in der Opposition bequem einrichten. Und Spannung ganz unten – die Freien Wähler Rheinland-Pfalz könnten laut Umfragen vielleicht erstmals in den Landtag einziehen.
Eine halbe Stunde sind die Wahllokale noch geöffnet.
Die Stimmenauszählung erfolgt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Noch am Abend des Wahltags wird ein vorläufiges Wahlergebnis ermittelt. In den Tagen nach der Wahl werden die Feststellungen der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände durch die Kreiswahlleiter sowie die Kreiswahlausschüsse überprüft. Der Kreiswahlausschuss stellt dann das endgültige Wahlergebnis im Wahlkreis fest. Abschließend stellt der Landeswahlausschuss das endgültige Landesergebnis sowie die Sitzverteilung und die gewählten Bewerber fest.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich am Sonntagvormittag bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Trier zuversichtlich. „Aber man wird es erst heute Abend genau wissen.“ Es gebe keine Wechselstimmung. Letzte Umfragen sahen die SPD vor den Christdemokraten mit deren Spitzenkandidat Christian Baldauf. Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin, die vergangenen fünf Jahre führte sie die einzige Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland an. Sie würde gerne mit Grünen und FDP weiter regieren. CDU-Landtagsfraktionschef Baldauf will dagegen mit seiner Partei die SPD nach 30 Jahren an der Macht ablösen. Weder die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel, noch die Spitzenkandidatin der Liberalen, Daniela Schmitt, sind mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis Sonntagmittag mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent, wie der Landeswahlleiter mittelte. „Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig.“ Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben. Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt.
Bei der Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Angesichts des hohen Briefwähleranteils sei es nicht möglich, die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren bis 12.00 Uhr mit dem aktuellen Stand zu vergleichen, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters.
3,1 Millionen Menschen sind hier aufgerufen zu wählen. Zwölf Parteien und eine Wählervereinigung bewerben sich um die 101 Plätze im Mainzer Parlament. An der Spitze kann es ein knappes Rennen werden: die regierende SPD lag in jüngsten Umfragen nur wenige Prozente vor der CDU. Außerdem hat Unionsspitzenkandidat Christian Baldauf so eine Art persönliches Imageproblem. In Unfragen sehen ihn selbst CDU-Wähler nicht so gerne als Ministerpräsidenten. Regierungschefin Malu Dreyer dagegen den Amtsbonus und generell gute Zustimmungswerte. Die Marke „Malu“ schien schon Programm genug. Selbst das Parteilogo der SPD war oft nur sehr klein auf den Wahlplakaten. Rheinland-Pfalz gilt als einer der letzten Bastionen der Sozialdemokratie und Dreyer als ihre Hoffnungsträgerin.
In beiden Ländern wird mit einem deutlichen höheren Anteil von Briefwahl gerechnet. In Rheinland-Pfalz geht der Landeswahlleiter von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus. Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 betrug der Anteil knapp 31 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent.
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Sollten Sie noch unentschlossen sein, wem Sie Ihre Stimme geben möchten, können Sie Ihre politischen Ansichten mit dem Wahl-o-Mat vergleichen:
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Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es auch heute einige Dinge zu beachten. Am besten sollten Sie ihren eigenen Stift zur Wahl mitbringen. Im Wahllokal müssen Sie eine medizinische Maske tragen, also eine OP-Maske oder FFP2-Maske. Außerdem sollten Sie sich die Hände desinfizieren und Abstand halten. Es kann mitunter einen Moment dauern, bis Sie ins Wahllokal eingelassen werden. Wer Erkältungssymptome hat oder in den letzten zehn Tagen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte, darf das Wahllokal nicht betreten. Wer kurzfristig krank wird oder spontan in Quarantäne muss, kann aber noch am Wahltag selbst bis 15 Uhr Briefwahl beantragen.
Die Wahllokale in den 52 rheinland-pfälzischen Wahlkreisen haben geöffnet. Es kann bis 18:00 Uhr die Stimme an der Urne abgegeben werden.