Stuttgart (dpa/lk) – In genau einer Woche – am 26. September – können sich mehr als 60 Millionen Bundesbürger an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag beteiligen. Etwa 7,7 Millionen von ihnen leben in Baden-Württemberg. Wie viele Parteien treten überhaupt zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg an? Gibt es nach wie vor Freiwillige, die in die Politik wollen? Und was kann man als Politiker eigentlich verdienen? Das Wichtigste zur anstehenden Bundestagswahl in Baden-Württemberg.
Die Spitzenkandidaten können für die kommenden vier Jahre in Berlin planen, sie haben ihren Platz im Parlament sicher. Die CDU geht mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus dem Wahlkreis Offenburg in Baden-Württemberg ins Rennen. Die SPD hat Saskia Esken aus dem Wahlkreis Calw gewählt, bei den Grünen ist Franziska Brantner aus Heidelberg Spitzenkandidatin. Michael Theurer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt führt die FDP-Liste an, die AfD hat Alice Weidel aus dem Wahlkreis Bodensee für Platz eins ihrer Landesliste bestimmt und Die Linke Bernd Riexinger aus dem Wahlkreis Stuttgart II.
Ja, und es werden sogar immer mehr. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bewerben sich in Baden-Württemberg 747 Kandidatinnen und Kandidaten. Von ihnen treten 209 nur in einem Wahlkreis an, 301 nur auf einer Landesliste und 237 sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Die älteste Bewerberin ist 82 Jahre alt, der älteste Bewerber wurde vor 79 Jahren geboren. Auch die Jugend ist vertreten: Die jüngste Bewerberin und der jüngste Bewerber sind beide 18 Jahre alt. Im Parlament in Berlin sitzen derzeit 96 Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Insgesamt sind es 709 Bundestagsabgeordnete.
In Baden-Württemberg sind 24 Landeslisten von Parteien (2017: 21) zur Wahl zugelassen – darunter Gruppierungen wie die „Partei für Gesundheitsforschung“ und die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“. Es gibt aber auch einzelne Kandidaten von Parteien wie „Nie wieder sinnlose Lockdowns“ oder „Nicht Ich. Wir.“ Bei der Bundestagswahl ist Baden-Württemberg in 38 Wahlkreise eingeteilt. Sie tragen die Nummern 258 bis 295. Im 19. Deutschen Bundestag sind sechs Fraktionen aus sieben Parteien vertreten – CDU und CSU bilden zusammen die Unionsfraktion.
Für die zweite wichtige Stimmabgabe in diesem Jahr nach der Landtagswahl im März sind in Baden-Württemberg 7,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bundesweit dürfen nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 60,4 Millionen Deutsche mitbestimmen – 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 57,8 Prozent von ihnen sind älter als 49, etwa 2,8 Millionen wählen bei einer Bundestagswahl zum ersten Mal.
Über 90 Prozent im Bund, mehr als 80 in den Ländern – bis in die 1980er Jahre hinein war eine hohe Wahlbeteiligung in Deutschland die Regel. Doch mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 ging die Quote deutlich zurück und sank in Bund und Ländern zum Teil auf historische Tiefstände. Nur 70,9 Prozent waren es bei der Bundestagswahl 2009; 2017 immerhin schon wieder 76,2 Prozent. In Baden-Württemberg gaben vor vier Jahren 6,05 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab, die Wahlbeteiligung lag bei 78,3 Prozent.
Der Anteil der Briefwähler ist über die Jahrzehnte in Bund und Ländern stark gestiegen. Bei der Landtagswahl hatte sich der Anteil der Briefwahlstimmen mit 51,3 Prozent mehr als verdoppelt (2016: 21,0 Prozent) – mehr als jeder zweite schickte sein Kreuzchen per Post. Landeswahlleiterin Nesch schließt einen Briefwahl-Rekord bei der Bundestagswahl nicht aus: „Überraschen würde es mich nicht.“ Landesweite Daten zum Stand der Briefwahlanträge oder bereits zurückgesandten Wahlbriefe würden aber nicht erhoben. Wer seine Stimme nicht im Wahllokal, sondern zu Hause abgeben möchte, kann dies seit 1957 tun – seit 2009 übrigens auch ohne einen wichtigen Grund dafür anzugeben.
Das legt Artikel 48 des Grundgesetzes festgelegt, wenngleich nicht im Detail. Dort heißt es, dass Abgeordnete des Bundestages einen Anspruch haben auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Diese beträgt derzeit 10.083,47 Euro im Monat (Stand: Januar 2021), zudem werden unter anderem Reisekosten übernommen und eine steuerfreie Aufwandspauschale gezahlt in Höhe von 4.560,59 Euro im Monat zum Beispiel für ein Wahlkreisbüro, eine Zweitwohnung in Berlin, für die Betreuung des Wahlkreises und für Bücher oder Zeitungen. Die sogenannten Diäten sollen sicherstellen, dass nicht nur finanziell abgesicherte Menschen ein Abgeordnetenmandat übernehmen können.