Region (pol/lk) – In Karlsruhe, Bruchsal, Ettlingen, Rheinstetten und Karlsdorf-Neuthard gab es am Montagabend mehrere nicht angemeldete Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. Bei den Versammlungen wurden teilweise die Mindestabstände nicht eingehalten und in vielen Fällen fehlten Mund-Nasen-Bedeckungen. Während die Versammlungen in den Nachbargemeinden eher friedlich verliefen, gab es in Karlsruhe größere Probleme.
Auf dem Stephanplatz in Karlsruhe trafen sich um 18 Uhr ungefähr 100 Personen. Die Teilnehmer führten Lichter, Kerzen und Plakate mit. Trotz Nachfrage gab sich kein verantwortlicher Versammlungsleiter zu erkennen. Im Bereich der Ritterstraße wurde der Aufzug deshalb durch eine Polizeikette angehalten. Ein Teilnehmer stachelte die anderen Besucher daraufhin energisch auf, die Anordnungen der Polizei zu missachten. Davon aufgehetzt, überwanden mehrere Teilnehmer die Polizeikette. Die Polizei nahm den Störenfried in Gewahrsam. Die Mindestabstände wurden missachtet und viele trugen auch keinen Mund-Nasen-Schutz. Im Bereich des ECE-Centers hielt die Polizei den Aufzug an und sprach insgesamt 27 Platzverweise aus. Daraufhin löste sich die Versammlung gegen 19 Uhr auf.
Trotz eines Verbots sind am Montagabend nach Schätzungen der Polizei bis zu 2.000 Menschendurch Mannheim gezogen. Wie ein Polizeisprecher sagte, hatten sich am Abend zahlreiche Demonstranten am Wasserturm versammelt, ohne dass eine Anmeldung für eine solche Kundgebung vorlag. Als die Stadt die Veranstaltung kurzfristig untersagt und die Polizei Platzverweise ausgesprochen habe, sei der Platz auf einen Schlag von Menschen „geflutet“ worden. Die Menschen aus dem Lager der sogenannten Querdenker seien in mehreren Gruppen ohne Masken und Abstand in der Stadt unterwegs gewesen, sagte der Sprecher. Rund 800 von ihnen hätten es geschafft, ins Zentrum vorzudringen. Erst als die Polizei sehr starke Kräfte zusammengezogen habe, habe sich die Lage allmählich beruhigt. Im Verlauf des Abends wurden sechs Polizisten verletzt.
In Tübingen zogen am Montagabend laut Polizei rund 300 Kritiker der Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt. Zeitgleich hätten sich etwa 200 Demonstranten aus dem linken Spektrum in mehreren Gruppen versammelt. Ihr Ziel sei es offenbar gewesen, den nicht angemeldeten Aufzug daran zu hindern, zum Marktplatz vorzudringen. Die Polizei habe ein Aufeinandertreffen beider Gruppen zwar weitgehend verhindern können, auf dem Marktplatz aber kurzfristig Pfefferspray einsetzen müssen, um einen Übergriff auf die Teilnehmer des Aufzugs zu verhindern.
Auch in Reutlingen habe die Polizei verstärkt Präsenz gezeigt. Hier habe es aber keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Am Samstag war es bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Reutlingen zu Ausschreitungen gekommen. Seit Montag gelten eine Maskenpflicht und ein Alkoholverbot für bestimmte Bereiche der Innenstadt.
Die derzeitige Zunahme der Corona-Proteste war nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erwartbar. Mittelfristig könne eine solche Impfpflicht die Gesellschaft zwar befrieden, sagte der Grünen-Politiker. Aber zu Beginn einer solchen Maßnahme müsse man mit vermehrten Protesten rechnen. Wenn der Staat in der Impffrage die Verantwortung an sich ziehe, müssten sich die Bürger nicht mehr beharken. Der Staat fälle dann die Entscheidung, an die sich alle halten müssten. „Aber dass das erst zu vermehrten und auch heftigen Protesten führen kann, das war voraussehbar“. Es sei ein elementares Recht der Bürger, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Aber besonders in der Pandemie gelte, sich auch an die Regeln zu halten, etwa was Maskenpflicht und Abstand angeht.
In Richtung von Bürgern, die mit Extremisten und Radikalen auf die Straße gehen, sagte Kretschmann, man könne nur Appelle aussprechen, auf Abstand zu diesen Menschen zu gehen. Es liege im Ermessen jedes Einzelnen, mit wem er demonstriere. Gewalt gegen Polizisten habe es schon vor der Coronakrise gegeben, das sei ein schlechter Trend der Gesellschaft. Gegen die, die Gesetze übertreten, müsse sich die Demokratie als wehrhaft erweisen. Gegen die anderen würden nur Argumente helfen. Die Pandemie strapaziere die Menschen in jeder Hinsicht. Aber die Impfquote liege bei lediglich 70 Prozent, deshalb müsse man zum letztem Mittel – einer allgemeinen Impfpflicht – greifen.