Baden-Baden/Karlsruhe (dpa/lk) – An den Grenzen zu Österreich und Tschechien gibt es sie schon – doch an jener zu Frankreich sollen erst einmal keine stationären Kontrollen aufgebaut werden. Doch wie umgehen mit den Corona-Zahlen im westlichen Nachbarland? Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup lehnt Kontrollen an der Grenze zum Elsass wegen der Corona-Pandemie ab.
Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus wird um die Einreiseregeln an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass gerungen. „Das Entscheidende ist jetzt eine Teststrategie. Das konsequente Testen, die Ermöglichung, der leichte Zugang zu Tests – das ist der Weg zu einer Durchlässigkeit der Grenze“, sagte der Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung. Wie Innenminister Thomas Strobl sprach sich Jung für gemeinsame Test-Zentren aus. Der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Strobl hatte am Wochenende erklärt, neuerliche Binnengrenzkontrollen gelte es „dringlich zu vermeiden“. „Da wir bei den Impfungen auf absehbare Zeit nicht schnell genug vorankommen werden, möchte ich eindringlich dafür werben, durch eine umfassende Teststrategie in den Grenzregionen die Pandemie bestmöglich einzudämmen.“
Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup lehnt Kontrollen an der Grenze zum Elsass ab. „Solange es dort nicht dramatische Infektionszahlen gibt“, sagte der SPD-Politiker. „Wir hatten in Pforzheim auch schon eine Inzidenz von 200 und die Grenze zum Enzkreis wurde nicht geschlossen, und die Menschen wurden auch nicht mit einer Testpflicht belegt.“ Für Berufstätige, die möglicherweise infiziert sind und ihre Kollegen gefährden könnten, müssten in den Betrieben Lösungen gefunden werden, sagte Mentrup weiter und nannte mehrmaliges wöchentliches Testen als Beispiel. „Aber nicht an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich.“ Der OB findet: „Man sollte die Ländergrenze genauso behandeln wie die Grenze zwischen zwei Landkreisen.“
Die Bundesregierung hatte am Sonntag das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende Département Moselle mit seinen etwa eine Million Einwohnern ab Dienstag als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es allerdings Ausnahmen gibt. Stationäre Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol soll es nicht geben. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden.
In Briefen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha hatte Strobl geschrieben: „Mit einer engmaschigen Teststrategie entlang der Grenze können wir keine Sicherheit geben, aber doch unseren Beitrag dafür leisten, dass dort zumindest keine Verschärfungen der Grenzkontrollen notwendig werden – ein für die dort lebenden Menschen wäre das das Worst-Case-Szenario.“ Grenzkontrollen und strikte Einreisebeschränkungen hatten im Lockdown vor einem Jahr massive Kritik und Unmut in der Bevölkerung ausgelöst.