Landau (pol/lk) – In Landau haben sich am Sonntag trotz Verbot rund 300 Personen versammelt, um gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Nur wenige Teilnehmer haben einen Mund-Nasen-Schutz getragen oder hielten den Mindestabstand ein.
Trotz Verbot haben sich am Sonntagabend rund 300 Menschen in Landau versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Stadt Landau hatte die Kundgebung zuvor untersagt, das Verwaltungsgericht Neustadt hatte das Verbot bestätigt. Nach Polizeiangaben traf sich die Menge gegen 18:00 Uhr vor dem Hauptfriedhof in der Zweibrücker Straße. Nur einige wenige trugen dabei einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den Mindestabstand ein.
Mit Lautsprecherdurchsagen wurde die Gruppe immer wieder auf das bestehende Verbot aufmerksam gemacht, ein Großteil ignorierte die Ansagen jedoch. Daraufhin begann die Polizei mit der Aufnahme der persönlichen Daten. Ein Ehepaar wehrte sich heftig dagegen, sie müssen jetzt mit einem Strafverfahren wegen Widerstand rechnen. Anschließend verteilte die Polizei Platzverweise an die übrigen Demonstranten.
Trotzdem bildeten sich immer wieder kleine Versammlungsgrüppchen im Stadtgebiet, beispielsweise vor dem Amtsgericht, Rathausplatz sowie in der Annweilerer Straße und auf dem Weißquartierplatz. Auch hiergegen gingen die Polizisten vehement vor. Insgesamt wurden fast 60 Platzverweise ausgesprochen. Gegen die Verantwortlichen wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Landau gestellt.
Zu der Kundgebung am Hauptfriedhof aufgerufen hatte der prominente Corona-Leugner Bodo Schiffmann, dessen Versammlung auf dem Neuen Messeplatz zuvor aufgrund des Volkstrauertags und zahlreicher Verstöße gegen behördliche Auflagen in anderen Städten untersagt worden war. Das teilte die Stadt Landau in einer Pressemitteilung am Montag mit. Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann kritisieren die widerrechtliche Versammlung und danken der Polizei für deren besonnenes und trotzdem konsequentes Vorgehen. Die Beamtinnen und Beamten hatten die Demonstration am Hauptfriedhof aufgelöst.
„Ich verstehe, dass die Corona-Einschränkungen nerven, belasten und Sorgen bereiten. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass man sich ohne Abstand und Maske trifft und damit sich und andere Menschen in Gefahr bringt“, macht der OB deutlich. Und weiter: „Niemand muss auf Kritik verzichten und auch Demonstrationen können stattfinden, aber im Rahmen der Gesetze. Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet dort, wo andere gefährdet werden.“ Auch Ordnungsdezernent Hartmann verurteilt das Geschehen am Wochenende: „Wir haben die Kundgebung auf dem neuen Messeplatz untersagt – eine Entscheidung, die auch vom Verwaltungsgericht in Neustadt gestützt wurde. Dass die Corona-Leugnerinnen und -Leugner dann den Volkstrauertag instrumentalisieren und ihre Kundgebung als Gedenken verkaufen wollten, ist nicht hinnehmbar.“
Schon für Samstag hatten Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Beschränkungen sieben Kundgebungen in Landau angemeldet, von denen jedoch keine einzige stattfand. OB und Ordnungsdezernent danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die an beiden Tagen im Einsatz waren – und das zumindest am Samstag letztlich ohne Anlass.
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