Baden-Württemberg (dpa/dk) – Plötzlich gibt der Taxifahrer Vollgas, bremst abrupt ab und beschleunigt wieder – während seine Kinder auf der Rückbank sitzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat von mehreren bedrohlichen Situationen aus seiner politischen Karriere berichtet. Besonders schlimm sei für ihn dabei nicht die Angst um sich selbst gewesen, sondern die Sorge um seine Familie.
Bei einem Gespräch in Stuttgart hat Cem Özdemir (Grüne) erzählt, dass er während seiner politischen Laufbahn mehrfach bedroht und eingeschüchtert worden sei.
Besonders in Erinnerung geblieben ist ihm eine Taxifahrt mit seinen Kindern durch Berlin. Der Fahrer türkischer Herkunft habe ihn erkannt und daraufhin plötzlich stark beschleunigt und immer wieder abrupt gebremst.
Nach Özdemirs Schilderung wollte der Fahrer ihn und seine Kinder damit zum Aussteigen bringen. Während der Fahrt habe seine Tochter versucht, ihren verängstigten Bruder zu beruhigen.
„Das ist einfach unerträglich“, sagte Özdemir rückblickend.
Nach dem Vorfall habe ihm das Bundeskriminalamt geraten, keine Taxis mehr zu benutzen. Für Özdemir sei das allerdings die falsche Konsequenz gewesen. Er erwarte, dass der Staat Menschen vor solchen Bedrohungen schütze.
„Das ist ein Rückzug des Rechtsstaates“, erklärte er. „Ich wünsche mir schon auch einen Staat, der da nicht zurückweicht.“
Eine weitere bedrohliche Situation erlebte Özdemir nach eigenen Angaben am Leipziger Hauptbahnhof.
Dort sei er gemeinsam mit einer Praktikantin unterwegs gewesen, als Anhänger der rechtsextremen Legida-Bewegung die beiden nach einer Demonstration verfolgt hätten.
Die Männer hätten ihn eingeholt, beleidigt und ihm ins Ohr gebrüllt. Einer habe ihm provozierend ein Handy direkt vors Gesicht gehalten.
„Ich dachte, da kommt gleich die Polizei. Da kam nur niemand“, berichtete Özdemir.
Er habe versucht, seine Begleiterin zu beruhigen, obwohl er selbst nicht gewusst habe, wie er auf einen möglichen körperlichen Angriff reagieren würde.
Schließlich hätten zwei Polizeibeamte die beiden sicher zum Gleis begleitet.
Ein besonders einschneidendes Erlebnis war für Özdemir die Armenien-Resolution des Bundestags im Jahr 2016.
Damals erkannte das Parlament die Massaker und Vertreibungen an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich 1915 und 1916 als Völkermord an.
Özdemir gehörte als damaliger Grünen-Chef zu den maßgeblichen Initiatoren der Resolution. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff ihn daraufhin persönlich an.
Der Politiker erhielt Morddrohungen und wurde unter Polizeischutz gestellt.
Sein Alltag habe sich dadurch grundlegend verändert. Selbst einfache Dinge wie Einkaufen oder Spazierengehen seien nicht mehr selbstverständlich gewesen.
Özdemir habe darauf geachtet, das Haus möglichst nicht allein zu verlassen. Zum Einkaufen nahm er beispielsweise einen Nachbarn mit.
Besonders schwer fiel Özdemir nach eigenen Angaben, dass auch seine Kinder von den Folgen betroffen waren.
Im Kindergarten hätten andere Eltern gefragt, ob ihre eigenen Kinder noch sicher seien, wenn dort auch Özdemirs Kinder betreut würden.
„Da stellen sich Fragen, die wünschen sie niemandem“, sagte der Ministerpräsident.
Die Sorge um seine Familie habe ihn stärker belastet als mögliche Gefahren für ihn selbst.
„Am schlimmsten ist nicht die Sorge um einen selber, am schlimmsten ist die Sorge um die Kinder, um den Partner, auch um die Nachbarn.“
Hintergrund seiner Aussagen ist eine aktuelle Debatte um die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp. Sie hatte laut einem Bericht des „Spiegel“ Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie im Zusammenhang mit politischen Äußerungen.
Özdemir zeigte Verständnis dafür, dass Politiker Angst um sich und ihre Angehörigen haben können.
„Da darf man sich nicht dran gewöhnen“, sagte er. Politiker müssten in Sicherheit leben und ihre Arbeit ohne Bedrohungen ausüben können.
Gleichzeitig betonte er, dass politische Entscheidungen nicht von Angst bestimmt werden dürften. Wer politische Verantwortung übernehme, müsse auch schwierige Entscheidungen treffen können.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, das man bei schwierigen Entscheidungen auch nur ansatzweise erpressbar sein könnte“, erklärte Özdemir.
Der Staat müsse auch in schwierigen Situationen handlungsfähig bleiben.