Baden-Württemberg (pm/dk) – Die Debatte um den Beamtenstatus von Lehrerinnen und Lehrern sorgt für neuen Streit in der Landespolitik. Die CDU greift Ministerpräsident Winfried Kretschmann scharf an und wirft ihm vor, Lehrkräfte im Wahlkampf anzugreifen. Auch mehrere Verbände zeigen sich empört über die Aussagen des Regierungschefs.
Auslöser sind Äußerungen Kretschmanns, wonach es den Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer aus seiner Sicht nicht brauche. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt reagierte deutlich:
„Als CDU werden wir uns nicht am Lehrerbashing beteiligen, das die Grünen begonnen haben.“
Lehrkräfte leisteten unter oft schwierigen Bedingungen jeden Tag Großartiges für Bildung und Erziehung. Wahlkampf auf ihrem Rücken zu machen, sei „schlichtweg unanständig“, so Vogt weiter. Die CDU stehe klar an der Seite der Pädagoginnen und Pädagogen.
Auch Verbände meldeten sich kritisch zu Wort. Der Landesvorsitzende des Beamtenbunds Tarifunion (BBW), Kai Rosenberger, betonte, Lehrkräfte müssten weiterhin verbeamtet werden. Sie nähmen hoheitliche Aufgaben wahr, zudem müssten Schulen streikfrei bleiben.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wies Kretschmanns Aussagen ebenfalls entschieden zurück. Lehrkräfte legten die Grundlage für Demokratie, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Landeschef Gerhard Brand. Wenn das keine hoheitliche Aufgabe sei, stelle sich die Frage, was der Staat darunter verstehe.
Kretschmann hatte erklärt, es gebe aus seiner Sicht keine tieferen Gründe für den Beamtenstatus von Lehrkräften. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer könnten ihren Beruf genauso ausüben. Gleichzeitig machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Debatte selbst für nicht zielführend halte.
Alle Bundesländer müssten dann auf die Verbeamtung verzichten – dazu fehle aber die Bereitschaft. Der Beamtenstatus sei attraktiv, kein Land könne es sich leisten, Lehrkräfte an andere Bundesländer zu verlieren. Kretschmann war selbst Lehrer und scheidet bald aus dem Amt aus.
Nach Angaben des Kultusministeriums sind in Baden-Württemberg rund zehn Prozent der etwa 120.000 Lehrkräfte angestellt, der überwiegende Teil ist verbeamtet. Der Beamtenstatus soll laut Beamtenbund unter anderem die Neutralität der Schule sichern und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Lehrkräfte gewährleisten.
Die Grünen reagierten auf die Kritik der CDU mit scharfen Worten. Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller warf der CDU vor, selbst den Beamtenstatus abschaffen zu wollen. Man müsse darüber sprechen, wie Lehrkräfte mehr Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen bekommen – „durchsichtige Wahlkampfmanöver“ gehörten nicht dazu.
Auch die SPD meldete sich zu Wort. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, sprach von einem immer abenteuerlicheren Koalitionsstreit. Lehrkräfte bekämen derzeit weder von Grünen noch von CDU den Rückhalt, den sie verdient hätten.