Heidelberg (dpa) – Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, hat eine europäische Obergrenze für Asylbewerber gefordert. Nur so sei «die gesellschaftliche Akzeptanz aufrechterhalten, um jenen zu helfen, die diese Hilfe wirklich brauchen», sagte Hagel der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ/Dienstag). Das Land, die Kommunen und Tausende Ehrenamtliche seien weit über der Belastungsgrenze, sagte der 35-Jährige der RNZ.
«Das einzige, was den Kommunen hilft, ist, wenn wir Migration ordnen und steuern, wenn weniger Menschen ins Land kommen und die Ampel endlich Pragmatismus vor Ideologie stellt», sagte Hagel. Seine Partei sei gut beraten, die Probleme der Menschen im Land anzugehen – insbesondere bei Fragen der Migration. «Das können wir nur europäisch lösen. Dazu muss jetzt endlich der Zuzug spürbar begrenzt werden.»
Mit Blick auf den Umgang seiner Partei mit der AfD riet Hagel zur Gelassenheit. «Der AfD wird eine Aufmerksamkeit zuteil, die sie in der Realität, in ihrer politischen Bedeutung überhaupt nicht verdient hat», zitiert die RNZ den baden-württembergischen CDU-Fraktionschef. «Sowohl intellektuell als auch habituell unterscheidet uns von dieser rechtsextremistischen Truppe alles». Hagel zufolge wird es daher keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. «Das ist ganz und gar undenkbar.»
Der CDU-Politiker sagte weiter: «Ich bin nicht dazu bereit, Themen nicht mehr zu diskutieren, nur weil irgendwer von der AfD irgendwas dahergeplappert hat. … Damit bekommt die AfD eine Debattenhoheit, die ihr in keiner Weise gerecht wird.». Wenn die Parteien der politischen Mitte die Probleme im Land nicht ehrlich debattierten und lösten, «dann werden die Menschen zu den Populisten gehen».