Rheinland-Pfalz (dpa/dk) – Nach fast 35 Jahren ist Schluss: Die SPD verliert in Rheinland-Pfalz das Amt des Ministerpräsidenten an die CDU. Für die Christdemokraten ist es ein klarer Wahlsieg, für die Sozialdemokraten ein historischer Absturz. Auch die AfD legt stark zu und erzielt ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 30,8 Prozent vorne. 2021 hatte sie noch 27,7 Prozent erreicht.
Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer fällt dagegen deutlich zurück und kommt nur noch auf 25,8 Prozent. Bei der letzten Wahl waren es noch 35,7 Prozent. Damit erreicht die Partei ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Großer Gewinner ist auch die AfD. Sie kommt auf 19,8 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von 2021 mit damals 8,3 Prozent mehr als verdoppeln. Es ist ihr Rekordwert bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland.
Die Grünen verlieren leicht und liegen bei 7,9 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 4,2 Prozent, die Linke auf 4,4 Prozent. Beide scheitern damit voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Auch die FDP verpasst klar den Einzug in den Landtag. Sie erreicht nur 2,1 Prozent und muss das Parlament nach zehn Jahren verlassen.
Seit zehn Jahren wird Rheinland-Pfalz von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nun deutet alles auf eine große Koalition unter CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hin.
Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch nicht möglich oder politisch ausgeschlossen. Alexander Schweitzer hat bereits erklärt, nicht als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.
Nach den Hochrechnungen erhält die CDU 36 oder 37 Sitze im Landtag. Die SPD kommt auf 31 Sitze. Die Grünen erreichen 9 oder 10 Sitze, die AfD 24 Sitze.
Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlbeteiligung lag laut Hochrechnungen bei 65,5 bis 69,5 Prozent. 2021 waren es 64,3 Prozent.
Für die CDU kommt der Sieg zu einem wichtigen Zeitpunkt. Zwei Wochen nach der knappen Niederlage in Baden-Württemberg ist das Ergebnis in Rheinland-Pfalz ein Erfolg zu Beginn des Wahljahres 2026.
Für die SPD dürfte die Niederlage auch im Bund für Diskussionen sorgen. Dort könnte der Druck auf die Parteispitze steigen. In der schwarz-roten Koalition in Berlin könnte das die Zusammenarbeit zusätzlich belasten – vor allem mit Blick auf die anstehenden Beratungen zu Krankenversicherung, Pflege und Rente.