Die KI-gestützte Überwachung müsse auf öffentlichen Straßen und Plätzen ausgebaut werden – auch auf Kosten des Datenschutzes, sagte Hagel beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Fellbach.
Hagel plädierte auch für mehr Befugnisse bei der Nutzung in der Strafverfolgung, etwa bei der Speicherung von IP-Adressen, beim automatisierten Erkennen von Gesichtern an risikoreichen Orten. «Wir können uns diese Diskussionen nicht mehr leisten», sagte Hagel vor rund 1.500 Anhängern seiner Partei. «Was ist denn jetzt wichtiger: Datenschutz oder Lebensschutz?»
Ein 40 Jahre alter Ludwigshafener war am Rosenmontag mit seinem Wagen durch die Mannheimer Fußgängerzone gerast. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben. Elf Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer. Gegen den Deutschen wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes erlassen.
Der politische Aschermittwoch ist ein festes Ritual im Kalender der Parteien. Hier holen die Amtsträger zum verbalen Rundumschlag aus, trinken Bier und hauen ungehemmt auf den Gegner ein. Neben der CDU treffen sich auch die Anhänger anderer Parteien an diesem Tag.