Stuttgart (dpa/ass) In Baden-Württemberg drohen ab sofort hohe Geldstrafen für Uneinsichtige: Das Land hat nun einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Der Innenminister Thomas Strobl betonte: „Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben.“
Bußgelder in Höhe von 100 bis 25. 000 Euro
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus legt das Land Baden-Württemberg einen Zahn zu: Nach der geänderten Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen, die am Sonntag in Kraft trat, drohen empfindliche Strafen. Wer sich mit mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie gehören, auf Straßen und Plätzen aufhält, dem droht jeweils ein Bußgeld zwischen 100 und 1. 000 Euro. Wer einen wegen Corona geschlossenen Friseursalon, eine Bar oder einen Club trotzdem weiterbetreibt, muss mit Strafen zwischen 2. 500 und 5. 000 Euro rechnen. Und wer trotz Verbots ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, riskiert ein Bußgeld zwischen 250 und 1. 500 Euro. Bei wiederholten Verstößen kann es bis 25. 000 Euro teuer werden.
Alle müssen sich an die Regeln halten
Die weit überwiegende Zahl der Menschen verhalte sich verantwortungsvoll, so Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha am Sonntag in einer gemeinsamen Mitteilung. Doch es gibt immer noch Uneinsichtige, die sich nicht an die Maßnahmen halten. Gesundheitsminister Lucha appellierte: „Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Verordnung halten, ihre sozialen Kontakte drastisch einschränken und räumliche Distanz einhalten, helfen dabei mit, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Sie schützten sich, Mitmenschen und vor allem Ältere oder chronisch Kranke. Die Krise sei nur zu meistern, wenn alle Bürger sich auch an die neue Regeln halten. Denjenigen, die noch immer uneinsichtig sind und damit nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Bevölkerung gefährden, drohen entsprechende Konsequenzen.“
Neue Verhaltensregeln für offene Betriebe
Neu sind in der Verordnung auch Verhaltensregeln für alle Betriebe und Einrichtungen, die weiterhin offen bleiben dürfen: Sie müssen den Zutritt steuern, Warteschlangen vermeiden und dafür sorgen, dass ein Abstand von möglichst zwei Metern, mindestens aber von eineinhalb Metern, zwischen Personen eingehalten wird. Ausnahmen vom Veranstaltungs- und Ansammlungsverbot gibt es für Blutspendetermine sowie für andere Veranstaltungen der medizinischen Versorgung. Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Auch Einzelhändler für Gase, insbesondere medizinische Gase, dürfen weiter geöffnet haben.
Kritische Infrastruktur
In den Katalog der „kritischen Infrastruktur“ aufgenommen wurde die Wohnungslosenhilfe, die Gemeindepsychiatrie sowie die Sucht- und Drogenberatung. Zur kritischen Infrastruktur gehören nun auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind. Die Notbetreuung für Kinder ist demnach auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende in Bereichen einer kritischen Infrastruktur arbeiten. Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind auch nicht von Schließungen betroffen.