Region (lea) – Jetzt am Sonntag wird per Bürgerentscheid in Rastatt entschieden, ob das Klinikum Mittelbaden seinen neuen Sitz am Münchfeldsee bekommt oder nicht. Eine Bürgerinitiative engagiert sich dagegen. Die Fragestellung in der Abstimmung ist etwas ungeschickt. Nein bedeutet ja: Wer beim Bürgerentscheid sein Kreuz setzt, muss um die Ecke denken. Die Frage auf dem Wahlzettel lautet: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort ,Am Münchfeldsee’ zum Bau eines Klinikums?“ Ist man also für den Bau auf dem von Experten befürworteten Standort muss man mit NEIN stimmen. Um Aufklärung zu betreiben hat die Stadt eine Kampagne entwickelt unter dem Namen „Nein, ich will“. Die Fragestellung wurde von der Bürgerinitiative entwickelt, die den Bau am Standort Münchfeldsee verhindern will. Sie sehen den Standort Merzeau als besser an. Merzeau wird es aber nicht automatisch, wenn der Bürgerentscheid zu Gunsten der Initiative ausgeht.
Im März 2021 wird die zentrale Klinik des Klinikums Mittelbaden (KMB) beschlossen. Bis 2029 soll das Vorhaben umgesetzt sein. In diesem Zusammenhang sollen die Kliniken in Bühl, Baden-Baden und Rastatt geschlossen werden. „Die Kliniken sind jetzt schon rund 50 Jahre alt. Sie sind einfach in die Jahre gekommen“, erklärt Johannes Weber, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Rastatt. Aus 15 infrage kommenden Standorten für den Neubau werden erst vier. Dann fällt die Wahl schließlich auf den Standort am Münchfeldsee in Rastatt. Ein neutrales Büro habe abgewogen und favorisiere diesen Platz, heißt es seitens des Gemeinderats.
Das passt aber nicht allen Rastattern. Statt auf dem Gelände neben dem Münchfeldsee zu bauen, fordert die Bürgerinitiative „Pro Merzeau“ ein Klinikum auf dem Gelände des südlichen Stadteingangs „Merzeau“. Auf ihrer Internetseite zählt die Initiative acht Argumente gegen den Bau am Münchfeldsee auf. Es handle sich beispielsweise um einen als schutzbedürftig ausgewiesenen Bereich der Erholung. Auch die „hohe bioklimatische Bedeutung“ und mögliche Lärmbelästigung werden angegeben. Zu ihren Beweggründen möchte sich die Initiative auf Anfrage der neuen welle nicht äußern. 4.100 Unterschriften hat „Pro Merzeau“ gesammelt. Und so einen Bürgerentscheid bewirkt, der für den 7. Mai terminiert ist.
Kritik kommt aus den Reihen des Rastatter Gemeinderats. Brigitte Lenhard ist die Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat. „Die Initiative tut so, als gäbe es eine Entscheidung zwischen zwei Grundstücken. Das ist aber einfach nicht wahr“, betont sie. „JA für den südlichen Stadteingang ‚Merzeau‘“, heißt es auf deren Internetseite. Der Bürgerentscheid stellt jedoch nicht die Frage, auf welchem Grundstück die Bürger gerne ein Krankenhaus hätten. Sondern, ob am Münchfeldsee ein Klinikum entstehen darf, oder nicht. Das bedeutet, „dass Rastatt nicht auf jeden Fall Klinikstandort bleibt. Denn eine Entscheidung gegen den Münchfeldsee impliziert, dass das Verfahren noch mal von vorne startet“, erklärt Lenhard weiter.
Und dann fürchtet der Gemeinderat, dass auch Baden-Baden einen neuen Standortvorschlag einbringen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt: „Das Problem wird sein, dass Baden-Baden dann sagen wird, ‚okay, euer Platz eins ist jetzt raus aus dem Rennen, dann überlegen wir, ob wir uns mit neuen Standorten bewerben.‘“ Dazu kommt, dass sich die Umsetzung des Projekts durch den Entscheid verzögert. „Wir sollten jetzt eigentlich schon in der Planungsphase sein“; so Herbert Köllner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Rastatt. In die alten Gebäude der jetzigen Kliniken fließen außerdem Instandhaltungskosten. Und das, obwohl die alten Kliniken absehbar abgerissen werden sollen. „Jedes Jahr, das wir länger brauchen, frisst Millionen. Das ist das Geld der Steuerzahler“, kritisiert Roland Walter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Ein Bürgerentscheid muss mit der Mehrheit der Stimmberechtigten entschieden werden. Dabei muss der Anteil an Stimmberechtigten innerhalb der Mehrheit mindestens 20 Prozent betragen. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, muss der Gemeinderat das Ergebnis umsetzen.