Rastatt (pm/tk) – Bei der Kommunalwahl in Rastatt kam es bei der Zusendung der Briefwahlunterlagen zu Problemen: Rund 1.000 Antragssteller erhielten sie nicht. Nun steht eine Neuwahl im Raum.
Im Sommer 2023 beauftragte die Stadtverwaltung ein externes Unternehmen mit dem Versand der Briefwahlunterlagen. Allerdings war der Versand an Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Niederbühl, Plittersdorf, Wintersdorf, Ottersdorf und Rauental für die Kommunalwahl nicht explizit beinhaltet. Das Unternehmen wies auch nicht darauf hin, als erste Briefwahlanforderungen aus den Ortsteilen eingingen. Derzeit prüft eine Kanzlei, ob der Dienstleister dafür verantwortlich gemacht werden kann, teilte die Stadt Rastatt mit.
In der vergangenen Woche hatten einige Wählerinnen und Wähler beklagt, ihre Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten zu haben. Daraufhin reagierte die Stadtverwaltung und rund 1.100 von 2.100 betroffenen Briefwählerinnen und Briefwählern meldeten sich bei der Stadt und erhielten neue Wahlunterlagen. „Einige Wählerinnen und Wähler in den Ortsteilen wurden jedoch offensichtlich nicht erreicht und konnten daher nicht an der Wahl teilnehmen. Dies bedauern wir zutiefst und verstehen den Ärger der Betroffenen“, so Bürgermeister Mats Tilebein, der zugleich Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist.
Die Wahlprüfbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe muss nun entscheiden, welche Konsequenzen daraus resultieren. Unabhängig davon will die Stadt Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen und künftig wieder vermehrt auf Eigenleistung durch die Verwaltung beim Versand von Wahlunterlagen setzen.