Bestechung aus Aserbaidschan - Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten Fischer

22. Januar 2026 , 10:51 Uhr
Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Karlsruher CDU-Bundestagsangeordneten Axel Fischer hat das Oberlandesgericht München ein Urteil gefällt: Der Politiker wurde zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Er soll Bestechungsgelder angenommen haben.

Korruption im Europarat

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) folgte in seinem Urteil der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft, wonach sich Fischer der Bestechlichkeit von Mandatsträgern schuldig gemacht hat. Die Anklage hatte allerdings eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten gefordert. Die Verteidigung hatte vergeblich auf Freispruch plädiert.

Nach den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft soll Fischer für pro-aserbaidschanisches Verhalten als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) über die Jahre hinweg einige Zehntausend Euro in bar erhalten haben – wobei ein Teil der Zahlungen geflossen sein soll, als dies noch nicht strafbar war, und ein weiterer Teil der Zahlungen inzwischen verjährt ist. Im Gegenzug soll Fischer, der von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv war, im Interesse Aserbaidschans unter anderem positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Die Anklage hatte für all dies in dem aufwendigen Prozess eine ganze Reihe von Indizien vorgelegt.

Fischer beteuerte Unschuld

Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land stammt, hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten: Er habe keine finanzielle oder sonstige Zuwendungen für pro-aserbaidschanisches Abstimmungs- oder anderes Verhalten bekommen. Er habe niemals seine Stimme «verkauft». Die Verteidigung hatte die Strafforderung der Anklage als völlig unverhältnismäßig bezeichnet. Ohnehin seien es nur «vermeintliche Indizien», die die Generalstaatsanwaltschaft zusammengetragen habe. Zentrale Zeugenaussagen seien gelogen gewesen.

Anzeige
Aserbaidschan Axel Fischer bestechung Bewährung Bundestagsabgeordneter CDU Europarat Gericht Karlsruhe Korruption München OLG Prozess Urteil

Das könnte Dich auch interessieren

22.01.2026 Bewährungsstrafe oder Freispruch für Ex-CDU-Abgeordneten Fischer? München (dpa/tk) - Hat der Karlsruher Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das Münchner Oberlandesgericht will heute ein Urteil fällen. 22.12.2025 Haftbefehl gegen Axel Fischer - Ex-CDU-Politiker festgenommen München (dpa/tk) - Das Oberlandesgericht München hat Haftbefehl gegen den ehemaligen Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erlassen. Er ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt - hat aber wiederholt vor Gericht gefehlt. 05.11.2025 Zerstörtes Schleusentor in Iffezheim - Milderes Urteil am Berufungsgericht Karlsruhe (dpa/tk) - Knapp zwei Jahre nach der Havarie an der Rheinschleuse Iffezheim hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Steuerfrau im Berufungsprozess die Bewährungsstrafe zu einer Geldstrafe abgemildert. 16.12.2025 Prozess gegen Axel Fischer: Gericht verliert Geduld – Zwangsuntersuchung angeordnet Karlsruhe (dpa/dk) - Der Korruptionsprozess gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer entwickelt sich zunehmend zur Geduldsprobe für das Gericht. Weil der Angeklagte erneut nicht zur Verhandlung erschienen ist, greift das Oberlandesgericht München jetzt zu schärferen Mitteln: Ein gerichtlich bestellter Gutachter soll klären, ob Fischer überhaupt noch verhandlungsfähig ist. Zwischenzeitlich musste sogar die Polizei eingeschaltet werden.