Karlsruhe (pm/dk) – Am 8. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Kandidaten machen schon ordentlich Werbung für sich. Allerdings sorgen beschmierte, abgerissene oder zerstörte Wahlplakate für Unmut: Im Karlsruher Stadtgebiet fallen aktuell immer wieder beschädigte Plakate auf. Die Polizei bestätigt entsprechende Fälle, spricht aber bislang nicht von einer auffälligen Zunahme im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen.
Nach Angaben von Anna Breite-Diehl, Pressesprecherin der Polizei Karlsruhe, werden Sachbeschädigungen an Wahlplakaten regelmäßig registriert. Im Vergleich zu anderen Wahlzeiträumen sei derzeit jedoch kein besonderer Anstieg festzustellen.
Konkrete Zahlen zu beschädigten Plakaten liegen der Polizei aktuell noch nicht vor. Dafür sei es noch zu früh, da die Plakatierungsphase gerade erst begonnen habe. Zudem werde nicht jede Sachbeschädigung auch tatsächlich gemeldet, weshalb von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.
Welche Parteien besonders häufig betroffen sind, dazu kann die Polizei keine Angaben machen. Nach Aussage von Breite-Diehl seien alle Parteien gleichermaßen von den Beschädigungen betroffen. Genaue Aufschlüsselungen nach Parteien oder Zahlen könnten derzeit nicht genannt werden.
Die Polizei stellt klar: Wer Wahlplakate beschädigt, begeht eine Straftat. Wird eine Person dabei beobachtet und identifiziert, wird ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Das Verfahren wird anschließend an die Staatsanwaltschaft übergeben, die gemeinsam mit dem zuständigen Gericht über das Strafmaß entscheidet. Dieses sei immer vom Einzelfall abhängig.
Werden Plakate abgerissen und mitgenommen drohen Geldstrafen oder – in schweren Fällen – Freiheitsstrafen. Das gilt unabhängig davon, um welche Partei es sich handelt.
Die Polizei Karlsruhe ruft dazu auf, beschädigte Wahlplakate zu melden. Anzeigen können online oder bei den Polizeirevieren erstattet werden. Wer beobachtet, wie ein Wahlplakat beschädigt wird, soll den Notruf wählen, damit eine Streife direkt eingreifen kann.
Unabhängig von der polizeilichen Einschätzung hat sich die CDU Karlsruhe öffentlich über eine deutliche Zunahme von Vandalismus an ihrer Wahlwerbung beklagt. Nach Angaben der Partei seien seit Beginn der Plakatierungsphase zahlreiche Plakate entlang großer Verkehrsachsen wie der Ludwig-Erhard-Allee, der Durlacher Allee, dem Ostring und der Siemensallee beschädigt, abgeschnitten, heruntergerissen oder beschmiert worden.
Die CDU spricht von einem systematischen Vorgehen und fordert unter anderem mehr Polizeipräsenz in den Nachtstunden sowie verstärkte Streifenfahrten, um weitere Sachbeschädigungen zu verhindern.