Baden-Württemberg (pm/dk) – Die Deutsche Bahn muss die Milliardenmehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim entschieden und damit einen Berufungsantrag der Bahn endgültig abgelehnt. Eine gerichtliche Beteiligung der Projektpartner an den gestiegenen Ausgaben ist somit ausgeschlossen – das Urteil ist rechtskräftig.
Bereits im Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart sowie der Flughafen Stuttgart nicht verpflichtet sind, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Bahn hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Der VGH jedoch wies diese zurück: Es gebe keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, erklärte das Gericht. Ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist zwar theoretisch möglich, gilt aber als wenig aussichtsreich.
Für die Bahn bedeutet das: Die im Finanzierungsvertrag von 2009 vereinbarten rund 4,5 Milliarden Euro sind gedeckelt – die darüber hinausgehenden Mehrkosten, die sich derzeit auf mindestens 6,5 Milliarden Euro belaufen, bleiben beim Konzern hängen. Insgesamt rechnet die Bahn mit über 11 Milliarden Euro Gesamtkosten für Stuttgart 21, hinzu kommt ein Puffer von weiteren 500 Millionen Euro.
Im Zentrum des Rechtsstreits stand die sogenannte „Sprechklausel“ im Finanzierungsvertrag. Diese sah bei weiteren Kostensteigerungen lediglich Gespräche zwischen Bahn und Land vor. Die Bahn hatte darin eine Grundlage für eine mögliche Anpassung der Finanzierung gesehen. Das Gericht wertete dies jedoch anders: Die Klausel verpflichte ausschließlich zu Gesprächen, nicht aber zu einer neuen finanziellen Beteiligung der Partner.
Stuttgart 21 umfasst den Bau eines neuen unterirdischen Hauptbahnhofs in Stuttgart sowie die Neuordnung des Bahnknotens. Neben zahlreichen Tunnel- und Brückenbauten gehört auch ein neuer Fernbahnhof am Flughafen dazu. Das Projekt wird seit 2010 gebaut. Die Inbetriebnahme wurde mehrfach verschoben und ist derzeit schrittweise ab Ende 2026 geplant.