Baden-Württemberg (dpa/dk) – Baden-Württemberg schlägt Alarm wegen der geplanten Gesundheitsreform des Bundes. Ministerpräsident Cem Özdemir und Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand warnen vor zusätzlichen Belastungen für Versicherte, Beschäftigte, Krankenhäuser und die Pharmabranche im Südwesten. Aus ihrer Sicht würde das geplante Gesetz gerade ein Bundesland treffen, das im Gesundheitswesen bereits gut aufgestellt ist.
Ministerpräsident Cem Özdemir kritisierte in Stuttgart das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
„Wir sind in Baden-Württemberg Top-Gesundheitsstandort“, sagte Özdemir. Der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim habe die Berliner Charité als bestes Krankenhaus Deutschlands abgelöst. Außerdem sei die Lebenserwartung im Südwesten höher als anderswo. Auch die Krankenhäuser im Land seien vorbildlich.
Özdemir sagte, es widerspreche jedem Leistungsgedanken, wenn derjenige, der seine Hausaufgaben mache, am Ende der „Gelackmeierte“ sei und dafür bestraft werde. Zwar gebe es Handlungsbedarf im Gesundheitssystem. Die vorliegenden Pläne hätten aus seiner Sicht aber „massive Pferdefüße“.
Auch Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand kritisierte die Pläne des Bundes. Die Reform würde die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser in Baden-Württemberg weiter gefährden, sagte er.
Baden-Württemberg habe bereits eine der effizientesten Krankenhaus-Strukturen Deutschlands. So gebe es im Land deutlich weniger stationäre Fälle als in anderen Bundesländern. Deshalb müsse Baden-Württemberg für seine Leistungen belohnt und nicht bestraft werden.
Hildenbrand fordert deshalb einen „Strukturzuschlag“ für Baden-Württemberg.
Nach Einschätzung Hildenbrands handelt es sich bei den Plänen des Bundes um ein reines Sparpaket. Strukturreformen seien nicht vorgesehen, müssten aber dringend nachgeholt werden.
Der Bund wolle dauerhaft Geld aus dem System herausnehmen, statt seiner Finanzierungsverantwortung gerecht zu werden, kritisierte Hildenbrand.
Außerdem bemängelte er, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert würden. Den Krankenkassen fehlten jährlich rund 12 Milliarden Euro, weil sie Kosten für die Versorgung von Grundsicherungsbeziehern übernehmen müssten.
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen.
Gegen die Sparpläne formiert sich auch in anderen Bundesländern Widerstand. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte vor einem Kliniksterben und einer „hohen Insolvenzgefahr“.
Das Paket soll die Krankenkassen um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.