Baden-Württemberg (dpa/dk) – Sollten Länder weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, wenn ihre Regierungen rechtsstaatliche Grenzen überschreiten? Baden-Württemberg zeigt sich offen dafür, einen entsprechenden Vorschlag aus Bayern zu prüfen. Ministerpräsident Cem Özdemir betont aber: Entscheidend dürfe nicht die Parteifarbe einer Regierung sein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vorgeschlagen, Länder mit einer AfD- oder Linke-Regierung vom Länderfinanzausgleich auszuschließen.
Der CSU-Politiker brachte dafür eine sogenannte „Extremismusklausel“ ins Spiel. Nach seiner Vorstellung sollen Länder, die „extremistisch regiert werden“, nicht mehr von den Geberländern unterstützt werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir reagiert zurückhaltender.
„Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn eine Landesregierung allerdings rechtsstaatliche Grenzen überschreite oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stelle, müsse man genau hinschauen.
Özdemir hält es grundsätzlich für nachvollziehbar, mögliche Sanktionen zu prüfen.
„Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt“, sagte er.
Der Vorschlag aus Bayern solle deshalb genau geprüft werden.
Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, in Deutschland möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sicherzustellen.
Zu den Geberländern gehören derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Bayern ist mit Abstand größtes Geberland, Berlin größtes Nehmerland.
Während Hessen dem Vorschlag Söders zugestimmt hat, haben sich andere Länderchefs skeptisch oder ablehnend geäußert.