Stuttgart (dpa/lk) – Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt.
In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann darauf, diese Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es „ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und einheitlich eine ausschließliche FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr bundesgesetzlich zu regeln“, schreiben die beiden Grünen-Politiker in dem Brief, der der dpa in Stuttgart vorliegt.
Die Landesminister verweisen darauf, dass einige Länder wie etwa Bayern und Sachsen schon eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auf eigene Verantwortung umgesetzt hätten, obwohl der Bund rechtlich zuständig sei. Wörtlich schreiben die beiden Grünen: „Sollte der Bund nicht in Kürze handeln, sieht sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die FFP2-Maskenpflicht einzuführen, selbst wenn bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob dies rechtssicher möglich ist, um den Ansprüchen an den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden.“
Im Südwesten gilt seit Mittwoch FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, also in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht bisher noch eine OP-Maske.
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