Baden-Baden (pol/dk) – Schock in Baden-Baden! Ein Mitglied des Gemeinderates wurde verurteilt weil er ein ukrainisches Auto mit verstörenden und verfassungswidrigen Botschaften beschmierte.
Bereits vor einigen Wochen, am 10.08.2023 hat das Amtsgericht Baden-Baden gegen das Mitglied des Gemeinderates einen Strafbefehl mit einer Verurteilung erlassen. Der Grund ist ebenso kurios wie verstörend: Dem Angeklagten wird zur Last gelegt am 07.01. bzw. am 23.03.2023 ein ukrainisches Fahrzeug, das in der öffentlichen Bädertiefgarage in Baden-Baden geparkt war, beschmiert zu haben. Mit einem Faserstift hat er in großer Schrift „Fuck UA“ und ein Hakenkreuz auf das Auto geschrieben.
Eine der Geschädigten stellte wegen der damit bezweckten Beleidigung Strafantrag. Außerdem gab es einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Neben der Verurteilung droht dem Mitglied des Gemeinderates eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen.