Baden-Baden verliert Streit um Kosten für PFC-Untersuchung

20. Dezember 2022 , 12:14 Uhr

Im Streit um Kosten von fast einer Viertelmillion Euro für PFC-Untersuchungen hat die Stadt Baden-Baden vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Die Kommune habe selbst mit den Maßnahmen Ende 2016 begonnen, als Fristen für die verursachende Firma noch nicht abgelaufen gewesen seien, teilte das Gericht am Dienstag mit. Zu dem Zeitpunkt sei noch nicht klar gewesen, dass das Unternehmen die Untersuchungen nicht selbst durchführen lassen würde. Ob die Stadt das Urteil vom 26. Oktober hinnimmt oder beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegt, konnte ein Sprecher zunächst nicht sagen.

Umweltskandal bewegt Mittelbaden seit Jahren

Das Verfahren ist nur eine Facette in einem Umweltskandal, der Mittelbaden seit Jahren bewegt. Die betroffene Firma soll bis Ende 2008 PFC-verseuchten Kompost auf Felder vor allem in Baden-Baden und dem Kreis Rastatt gebracht haben. Die Schadstoffe gelangten auch ins Grundwasser. PFC steht für per- und polyfluorierte Chemikalien, die gesundheitsschädlich und in der Natur kaum abbaubar sind.

Kosten in Höhe von rund 245 000 Euro

Im aktuellen Fall hatte die Stadt Baden-Baden die Betreiberin von Kompostwerken 2016 mit unterschiedlichen Fristen zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, um unter anderem die Grundwasserbelastung zu überwachen. Zudem drohte die Stadt laut dem Gericht an, die Maßnahmen nach Verstreichen einer Frist auf ihre Kosten durchführen zu lassen – was dann auch passiert. Die Kosten in Höhe von rund 245 000 Euro legte die Stadt der Firma auf, die dagegen vor Gericht vorging. Dass die Stadt die Untersuchungen anordnete, beanstandete die sechste Kammer nicht. Die Klägerin sei nach wie vor als Verursacherin der PFC-Belastung im Bereich des Stadtteils Sandweier anzusehen.

Anzeige
Baden-Baden Gericht Karlsruhe Mittelbaden PFC-Skandal PFC,

Das könnte Dich auch interessieren

02.12.2025 Nächtliche S-Bahn-Ausfälle zwischen Karlsruhe und Rastatt Rastatt/Baden-Baden (pm/dk) – Wer in den kommenden Nächten mit der Stadtbahn unterwegs ist, muss zwischen Karlsruhe und Rastatt sowie Baden-Baden ein bisschen mehr Zeit einplanen. Auf den Linien S7, S71 und S8 gibt es von Dienstag, 9. Dezember, bis Donnerstag, 11. Dezember, nächtliche Einschränkungen. Grund sind Fahrteinschränkungen durch die DB InfraGO. Damit Ihr trotzdem gut ans Ziel kommt, richtet die AVG auf den betroffenen Abschnitten Ersatzbusse ein. 27.10.2025 PFAS-Skandal - Prozess gegen Verursacher geht nach dreieinhalb Jahren weiter Baden-Baden (pm/tk) - Nach langer Unterbrechung geht der Prozess gegen den mutmaßlichen Verursacher des PFAS-Skandals in Mittelbaden weiter. Vor dem Landgericht Baden-Baden wird ein Gutachter befragt. 21.10.2025 Cybertrading-Fraud in Baden-Baden: Polizei warnt vor Krypto-Betrugsmasche Baden-Baden (pol/dk) - Zwei neue Fälle von Betrug im Bereich Krypto-Investments beschäftigen aktuell die Ermittler des Polizeipräsidiums Offenburg. Betroffen sind ein Mann aus Baden-Baden und eine Frau aus Zell am Harmersbach, die hohe Summen verloren haben. 22.08.2025 Doppelter Boden im Koffer: Schmuggler mit 3500 Zigaretten am FKB erwischt Karlsruhe/Baden-Baden (svs/pol) – Über 3.500 Stück Zigaretten wollte ein Mann aus der Türkei nach Deutschland schmuggeln und ist von Zollbeamten am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden erwischt worden. Er hatte extra einen doppelten Boden in seinem Koffer.