Baden-Baden (dk) – Die Stadt Baden-Baden steckt tief in der Finanzkrise. Rund 21 Millionen Euro müssen eingespart werden, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. In einer Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat deshalb eine sogenannte Konsolidierungsliste beschlossen. Erste konkrete Maßnahmen werden jetzt sichtbar – doch die tatsächlichen Einsparungen fallen bislang gering aus.
Hundekotbeutel, Brunnen, Spielplätze
Auf der Liste stehen Einschnitte, die Bürger bald zu spüren bekommen: Weniger Spielplätze, abgeschaltete Brunnen und reduzierte Hundekotbeutelstationen. „Allein die Hundekotbeutel kosten uns rund 100.000 Euro im Jahr“, erklärte Erster Bürgermeister Alexander Wieland im Gespräch. Auch bei den Spielplätzen wolle man reduzieren – allerdings nur dort, wo es Alternativen in der Nähe gibt. Brunnen sollen seltener laufen, um Stromkosten zu sparen.
Nur 240.000 Euro Einsparungen im Jahr
Diese Maßnahmen, so Wieland, seien bewusst an Stellen angesetzt, „wo es noch verkraftbar ist“. Insgesamt belaufen sich die geplanten Kürzungen jedoch lediglich auf rund 240.000 Euro im Jahr – ein Bruchteil dessen, was die Stadt tatsächlich einsparen muss. „Mit irgendwas müssen wir anfangen“, sagt Wieland, betont aber zugleich, dass die großen Brocken wie Theater oder Stadtmuseum erst später entschieden werden können.
Hoffnung auf sachliche Debatte
Der Bürgermeister wünscht sich für die anstehenden Diskussionen Gelassenheit: „Es macht ja auch keinen Spaß, Spielplätze zurückzubauen. Aber wir sind jetzt in einer Situation, wo es halt rückwärts geht. Das können wir nur gemeinsam bewältigen – mit einer sachlichen Diskussion.“
Klar ist: Die nun beschlossenen kleinen Schritte werden die Haushaltskrise nicht lösen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es aber schon jetzt spürbare Veränderungen im Alltag.
Blick auf die nächsten Monate
In den kommenden Wochen will die Verwaltung weitere Vorlagen in die Gremien einbringen. Dabei geht es nicht nur um kleinere Einsparungen im Alltag, sondern auch um strukturelle Fragen, die tief ins kulturelle und gesellschaftliche Leben Baden-Badens eingreifen könnten. „Wir haben uns in den letzten Jahren ein Niveau aufgebaut, das schön und wertvoll ist – aber wir können es uns in dieser Form nicht mehr leisten“, so Wieland. Welche Bereiche langfristig tatsächlich betroffen sein werden, soll Schritt für Schritt entschieden werden.