Baden-Baden (dk) – Die Stadt Baden-Baden muss dringend sparen – und heute Abend soll der Weg dafür geebnet werden. Oberbürgermeister Dietmar Späth möchte in vielen Bereichen Einsparungen machen – doch stimmt der Gemeinderat den Plänen zu?
Der Rotstift greift an vielen Stellen. „Wir haben bei uns zuerst als allererstes angefangen. Im Personalbereich […] um die 9 Millionen, die wir selbst aus unseren Möglichkeiten dann auch rausschwitzen müssen.“ Späth betont, wie wichtig ihm der Schulterschluss mit dem Personalrat ist: „Das ist eine große Belastung für die Frauenmannschaft unserer Stadtverwaltung.“
Auch Kulturangebote sind betroffen. „Baden-Baden ist die Kunst- und Kulturstadt. Das soll sie auch bleiben. Gewisse Einschränkungen müssen wir einfach auf den Weg bringen.“
Sorgen um das äußere Erscheinungsbild der Stadt versucht Späth zu zerstreuen: „Dass wir bei Einsparungen dort einsparen, wo es visuell die Stadt selber das Stadtbild nicht belastet.“ Die Stadtverwaltung sei hoch motiviert, das gewohnte Erscheinungsbild zu erhalten. „Ich glaube, die Gäste sollten das auch nicht bemerken, die zu uns nach Baden-Baden kommen.“
Um neue Einnahmen zu generieren, stellt die Stadt vieles auf den Prüfstand: „Von den Schwimmbadeinnahmen bis zu den Gebühren für Musikschule und alles. Da müssen wir alles unter den Prüfstand bringen.“ Dennoch sei klar: „Die großen Einnahmen, die haben wir nur von den Gewerbe- und Grundsteuern.“
Späth nennt drei Hauptgründe für die finanzielle Schieflage: „Wir haben viel weniger Gewerbesteuereinnahmen, wir haben viel weniger Einnahmen über die Umsatzsteuer und Einkommensteuer.“ Gleichzeitig seien die Ausgaben gestiegen – vor allem im Sozial- und Personalbereich: „Wir haben einen großen Personaletat. Und wenn Sie da 10 % innerhalb zwei Jahre dann zusätzliche Ausgaben haben, ohne dass wir einen Euro mehr an Einnahmen kriegen, dann kommen Sie in diese Situation, dass uns der komplette Haushalt weggebrochen ist.“
Späth stimmt der Kritik von Städtetagspräsident Frank Mentrup zu: „Unser Dachverband Städtetag / Landkreistag kämpfen schon seit vielen Jahren an diesem Thema.“ Die Kommunen seien mit Aufgaben überlastet worden, ohne dass eine angemessene Finanzierung folge. „Das Innenministerium ist für uns Kommunen, Städte und Gemeinden mit verantwortlich und zuständig und da muss mehr kommen. […] Ich glaube, da kommt jetzt Bewegung rein. Muss auch Bewegung reinkommen, weil nicht nur Baden-Baden so schwierig dasteht, sondern viele andere Stadtkreise auch.“