Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel E. Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land wird der Bestechlichkeit verdächtigt, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne der Regierung von Aserbaidschan in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen. Für sie gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung.
Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er 2016 Bestechungsgeld in Höhe von 21 800 Euro erhalten haben. Fischer sagte bei der Anklageerhebung im vergangenen Jahr gegenüber der dpa, die Vorwürfe gegen ihn «treffen nicht zu, sie dienen einzig der Vorverurteilung».
Lintner soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 «einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen» erhalten haben. Diese soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es in der Anklage um Zahlungen seit September 2014. Seitdem ist die Beeinflussung der Tätigkeit von Mitgliedern der parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen wie der PACE in Deutschland strafbar.
Auch die Anklage gegen zwei weitere Beschuldigte hat das OLG zugelassen. Die Ermittlungen hatten sich über Jahre hingezogen. Schon 2020 hatte es bei Lintner Durchsuchungen gegeben, im Jahr darauf hatte das Bundeskriminalamt Fischers Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht.