Stuttgart (dpa/lsw) – Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, hat die israelische Regierung scharf im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg kritisiert. Seiner Meinung nach erweist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Verhalten den Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst.
Antisemitismus nimmt stark zu
«Wir merken deutlich, dass der israelbezogene Antisemitismus stark zunimmt», sage Blume der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Rechtsextremisten aus Israel, den USA und Europa, aber auch die Regierung Netanjahu benutzen den Antisemitismus-Vorwurf inflationär und instrumentalisieren ihn – das hilft uns überhaupt nicht, wenn wir Antisemitismus ehrlich bekämpfen wollen.» So kritisierte Blume scharf, dass Netanjahu vor kurzem den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, als einen «der großen Antisemiten der Moderne» bezeichnete. Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.
Nicht jeder, der Netanjahu kritisiert, ist Antisemit
«Man kann nicht jeden, der die israelische Regierung kritisiert, als Antisemiten abstempeln», sagte Blume. «Das Verhalten der israelischen Regierung schadet uns in Europa sehr.» Gleichzeitig unterstrich Blume seine Solidarität mit Israel: «Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Republik Israel und meinen jüdischen Freundinnen und Freunden dort wie auch in Europa. Vor der fossilen Finanzierung der Hamas über den Iran und Katar habe ich seit Jahren gewarnt», sagte er.
Israel zunehmend isoliert
Nach dem schlimmsten Massaker in Israels Geschichte am 7. Oktober vergangenen Jahres erlebte das Land zunächst eine starke Welle internationaler Anteilnahme und Solidarität. Seit fast acht Monaten tobt nun Krieg im Gazastreifen. Je länger die Angriffe und Kämpfe mit ihren hohen zivilen Opferzahlen und schweren Verwüstungen in dem Küstenstreifen am Mittelmeer andauern, desto isolierter steht Israel weltweit da.