Baden-Württemberg (dpa/dk) – Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die Lage offen wie selten zuvor: Grüne und CDU kommen im neuen Landtag auf exakt gleich viele Sitze. CDU-Landeschef Manuel Hagel schließt deshalb ungewöhnliche Modelle nicht aus – sogar eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten steht plötzlich im Raum.
Bei der Wahl am Sonntag haben die Grünen mit 30,2 Prozent knapp den ersten Platz vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag verfügen aber beide Fraktionen über jeweils 56 Mandate.
Damit ist die Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche besonders kompliziert. Hagel sprach nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin von einer neuen und einmaligen Situation. Grüne und CDU hätten die gleiche Zahl an Sitzen im Parlament. Daraus erwachse aus seiner Sicht ein klarer inhaltlicher Anspruch.
Wörtlich sagte Hagel: «Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.»
Mehrere Unionsvertreter hatten zuvor eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Auch Hagel schloss ein solches Modell nicht aus. Wie mit der Pattsituation umgegangen werde, solle am Abend in den zuständigen Gremien der Südwest-CDU und am Dienstag in der Fraktion beraten werden.
CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz verwies mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und Union darauf, dass sich die gleiche Zahl an Mandaten auch in der Regierungspolitik und zuvor in einem möglichen Koalitionsvertrag in einer Balance abbilden müsse.
CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn brachte wegen der Pattsituation ebenfalls eine Teilung der Amtszeit ins Gespräch.
Der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper sagte der «Bild»-Zeitung, in Baden-Württemberg gebe es gar «keinen klaren Wahlsieger». Wegen der gleichen Mandatszahl sei er «der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können». Deshalb plädiere er für ein Rotationsprinzip und für die Besetzung des Amts im Wechsel.
Nopper sagte außerdem, die Südwest-CDU solle nach der Wahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – «insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen». Eine Koalition könne es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machten, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgingen.
Auch Manuel Hagel machte deutlich, dass aus Sicht der CDU nichts automatisch entschieden ist. Es gebe keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung – und auch keinen Automatismus zur Übereinstimmung mit den Grünen.
Hagel betonte, die Überzeugungen der CDU würden weiterhin gelten. Für eine linke Politik stehe die CDU nicht zur Verfügung.
Von den Grünen kam bereits eine erste Reaktion auf den Vorschlag einer geteilten Amtszeit. Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte: «Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten.»
Klar ist nach dem Wahltag auch: Die SPD ist deutlich abgestürzt. Sie kam nach den vorliegenden Zahlen nur noch auf 5,5 Prozent.