Region (pm/dk) – Heute heißt es in 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg #LichtAus. Grund sind de geplanten Kürzungen des Bundes an sozialen und öffentlichen Einrichtungen. Erst vor kurzem haben wir über das wegfallen zahlreicher Freiwilligendienste berichtet – aber die Probleme sind noch vielfältiger.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen werden in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein: 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und am Stuttgarter Riesenrad das Licht aus. Der Entwurf des Sparhaushalts hat die freie Wohlfahrtspflege und die 44 Stadt- und Landkreise im Sommer fassungslos gemacht. Heute haben die Liga-BW, der Landkreistag und der Städtetag mit einer zentralen und landesweiten gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gesetzt und erneut auf die fatalen Folgen der Haushaltsplanung hingewiesen.
Zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg haben heute um 17.30 Uhr ihre Lichter für 25 Sekunden ausgeschaltet – eine Sekunde für jedes geplante Prozent Einsparung im Bundeshaushalt. Beim Pressegespräch des Liga-Vorstands mit den kommunalen Landesverbänden vor dem Riesenrad am Stuttgarter Schlossplatz erläuterte der Vorsitzende Marc Groß:
Noch ist Zeit die Kürzungen zu korrigieren. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 16.11.2023 statt. Anstatt zu kürzen, brauchen wir schlaue Investitionen in die soziale Infrastruktur. Nicht nur um Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, professionell zur Seite zu stehen. Sondern auch um die vielfach höheren Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu vermeiden.
Mit der Aktion machen die Verbände zudem auf die in vielen Bereichen steigenden Unterstützungsbedarfe in Beratung und Betreuung aufmerksam. Die vorgesehenen Kürzungen ignorieren diese Entwicklungen vollständig: Etablierte Leistungen wie die Finanzierung von Migrationsberatung oder Freiwilligendiensten sind ebenso betroffen, wie neue oder frisch reformierte Leistungen, etwa die Kindergrundsicherung oder die Asylverfahrensberatung.