Karlsruhe (pm/dk) – Die Stadt Karlsruhe zieht die Notbremse. Wegen eines drastischen Einbruchs bei der Gewerbesteuer verhängt das Rathaus ab dem 1. März 2026 eine umfassende Stellenbesetzungssperre. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup spricht von einer notwendigen „Vollbremsung auf der Ausgabenseite“.
Nach Angaben der Stadt wird die Gewerbesteuer im Jahr 2026 deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Hinzu kommen Rückerstattungsansprüche aus den Vorjahren. Insgesamt entsteht dadurch ein Rückgang von 50 Millionen Euro.
Die Entwicklung macht kurzfristige Sparmaßnahmen erforderlich – noch bevor über eine weitergehende Haushaltssperre entschieden wird.
Zum 1. März 2026 gilt für alle Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Karlsruhe eine Stellenbesetzungssperre. Darüber informierte Oberbürgermeister Mentrup am 12. Februar die Amtsleitungen und Eigenbetriebsleitungen.
Die Regelung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Konkret bedeutet das:
Grundsätzlich werden in diesem Zeitraum keine Stellen neu besetzt. Bereits erteilte Einstellungszusagen bleiben jedoch bestehen.
Nach Berechnungen der Stadtverwaltung reicht der Einstellungsstopp allein nicht aus, um die zusätzliche Finanzlücke zu schließen.
In der Gemeinderatssitzung im März soll daher eine Konzeption zur Umsetzung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro vorgelegt werden. Darin enthalten ist neben dem Gewerbesteuerrückgang auch eine sogenannte globale Minderausgabe aus dem Haushaltsplan, die durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden muss.
Der Doppelhaushalt 2026/2027 war erst am 22. Dezember 2025 vom Gemeinderat beschlossen worden und liegt derzeit dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vor. Der aktuelle Einbruch der Gewerbesteuer erfordert nun zusätzliche Schritte über die ursprüngliche Planung hinaus.