Baden-Württemberg (dpa/dk) – Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf einen neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 geeinigt. Das große Budget umfasst 136 Milliarden Euro – und ein erheblicher Teil davon fließt in die Bereiche Bildung und innere Sicherheit.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte die wichtigen Schwerpunkte des Haushalts: Rund 200 Millionen Euro gehen in die frühkindliche Sprachförderung, dazu kommen 60 Millionen Euro vom Bund. Weitere 200 Millionen Euro sind für die Digitalisierung und bessere Ausstattung der Polizei vorgesehen. „Wir setzen auf mehr Sicherheit und eine starke Bildung“, so Kretschmann. Auch die Innovationsförderung wird angekurbelt: Ein neuer Hochleistungsrechner an der Universität Stuttgart erhält ebenfalls zusätzliche Mittel.
Doch wie kommt es, dass plötzlich mehr Geld da ist? Finanzminister Danyal Bayaz hatte eigentlich betont, dass die Kassen leer sind. Ein unerwarteter Überschuss aus dem vergangenen Jahr verschafft dem Land nun aber 1,3 Milliarden Euro mehr, als ursprünglich gedacht. Verantwortlich dafür sind nicht übertragene Mittel – etwa für unbesetzte Stellen – sowie eine günstiger als erwartete Bevölkerungsentwicklung. Dadurch kann Baden-Württemberg bei der Verteilung der Steuergelder zwischen den Ländern 300 Millionen Euro mehr einplanen.
Der Steuerzahlerbund äußerte sich allerdings kritisch. Besonders die hohen Personalkosten des Haushalts stören den Landesvorsitzenden Eike Möller. „Bei allem Verständnis für die anstehenden Aufgaben sollte die Landesregierung auch über Einsparungen nachdenken“, forderte er.