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Problemkind Stadionneubau: KSC zieht gegen Stadt Karlsruhe vor Gericht

Karlsruhe (pm/cmk) Nachdem es in der Vergangenheit zu medienwirksamen Streitigkeiten zwischen dem Karlsruher Sport-Club und der Stadt Karlsruhe kam, schien sich die Lage in den letzten Wochen und Monaten zu entspannen. Doch der Anschein trügt offenbar. Wie der Verein am Freitag bekannt gab, gehen die Differenzen nun sogar vor Gericht. Der KSC hat beim Landgericht Karlsruhe den Erlass von insgesamt vier einstweiligen Verfügungen gegen die Stadt beantragt. So soll verhindert werden, dass "gravierende Nachteile" für Zuschauer und den Verein entstehen. Es geht unter anderem um die Herausgabe von Dokumenten, Sonderleistungen beim Stadion-Neubau und das Betriebskonzept für die Verpflegungsstände.

Symbolbild: GES / Helge Prang

KSC zieht gegen Stadt vor Gericht

Wie der Karlsruher SC am Freitag mitteilte, wurde der Erlass von vier einstweiligen Verfügungen gegen die Stadt Karlsruhe bereits am 12. August 2019 beim Landgericht Karlsruhe beantragt. Durch diesen Schritt wolle der Verein verhindern, dass “durch vertragswidriges Verhalten der Stadt Karlsruhe beim Stadion-Neubau Fakten geschaffen werden, die zu gravierenden Nachteilen sowohl für die Zuschauer und Kunden als auch für den KSC führen würden”, so der Wortlaut der Mitteilung. “Der KSC bedauert es außerordentlich, dass der Verein aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens der Stadt Karlsruhe gezwungen ist, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sowohl seine vertraglichen Rechte durchzusetzen als auch um ein funktional taugliches und zeitgemäßes Stadion zu realisieren”, heißt es weiter. 

Darum geht es im Detail:

  1. Aufgrund der geschlossenen Verträge zwischen dem Karlsruher SC und der Stadt Karlsruhe habe der Verein einen “umfassenden Informationsanspruch” und damit einen Anspruch auf die Übergabe von Terminplänen. Vor diesem Hintergrund verlange der KSC die Herausgabe des “Totalunternehmervertrags”, der zwischen der Stadt und der ausführenden Baufirma geschlossen wurde, der Terminpläne mit der Baufirma und des eingereichten Bauantrags. Außerdem fordere der Verein die Herausgabe von Nachtragsunterlagen, die zur Prüfung der Nachtragsangebote des Totalunternehmers erforderlich seien, da diese Angebote vom KSC bezahlt werden sollen und der Verein seinerseits die vertraglichen Mitwirkungspflichten gegenüber der Stadt erfüllen kann. Da die Stadt Karlsruhe “trotz mehrfacher und seit Monaten geäußerter mündlicher und schriftlicher Bitten unter Fristsetzungen” die Vertragsdokumente nicht vorgelegt habe und damit den vertraglich geregelten Informationsanspruch des KSC ignoriert habe, kam der erste Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zustande. 
  2. Im zweiten Antrag geht es um Sonderleistungen beim Stadion-Neubau, die der KSC selbst finanziert. Aufgrund des Pachtvertrages habe der KSC einen Rechtsanspruch, eigenständig Sonderleistungen beim Stadion-Neubau planen und ausführen zu lassen, die der Verein dann selbst finanziert. Unter anderem nennt der Karlsruher SC hier die Festverkabelung von Kamerapositionen, die Erweiterung sanitärer Anlagen der Heimkabine und die Klimatisierung von Fanshop und Clubgaststätte. Zum Vorgehen dieses Vorhabens gebe es im sogenannten “Entwicklungsvertrag” zwischen Stadt und Verein eine genaue Regelung. “Den Abschluss der dazu notwendigen Ergänzungsvereinbarungen verhindert die Stadt Karlsruhe dadurch, dass sie diese von unzulässigen Bedingungen abhängig macht. Damit verhindert sie, dass notwendige Bauleistungen geplant und ausgeführt werden. Diese vertragswidrige Vorgehensweise muss der Stadt gerichtlich untersagt werden”, so heißt es in der offiziellen Mitteilung des KSC.
  3. Weiter wirft der Karlsruher Sport-Club der Stadt vor, sich nicht an vertraglich festgelegte Absprachen zu halten. So habe die Stadt einen Bauantrag eingereicht, in dem der Business-Bereich mit einem durchgängigen Raster von Betonstützen überzogen ist. In einer sogenannten “Funktionalen Leistungsbeschreibung zum Pachtvertrag” seien allerdings zuvor die wesentlichen technischen und funktionalen Merkmale für den Neubau festgelegt worden. Dort sei festgelegt, dass der Bühnenbereich des Business-Raums vor allem bei größeren Veranstaltungen frei einsehbar sein muss. In der bisherigen Planung und dem Bauantrag sei darauf keine Rücksicht genommen worden. Daher müsse die Planung seitens der Stadt geändert werden, was zum dritten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führte.
  4. Im letzten Fall geht es um die Gastronomie im neuen Wildparkstadion. Im Vertrag sei demnach geregelt, dass der KSC die Planung für alle 21 Kioske der neuen Stadionpromenade bereitstellt. Dies müsse durch die Vorlage eines Betriebskonzeptes erfolgen. Nach Angaben des Vereins habe die Stadt es versäumt, dieses Konzept rechtzeitig vom KSC abzufragen. Nun weigere sich die Stadt, das vorliegende Konzept des KSC umzusetzen und mache dies von der Übernahme zusätzlicher Kosten abhängig. Darauf bestehe allerdings laut den Verträgen kein Anspruch. Durch diesen Umstand bestehe die Gefahr, dass das Betriebskonzept nicht so umgesetzt wird und dadurch eine angemessene gastronomische Versorgung für über 90 Prozent der Stadionbesucher nicht funktioniere.

Schon zwei Güteverhandlungen vor dem Landgericht Karlsruhe geführt

Bislang gab es schon zwei geführte Güteverhandlungen vor dem Landgericht Karlsruhe mit der Stadt, doch bislang konnte nach Angaben des KSC noch keine Einigung erzielt werden. “Im Übrigen sind wir aus rechtlichen Gründen gezwungen, um vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht zu bitten, um uns nicht regresspflichtig zu machen und die Rechte der Mitglieder zu wahren”, verteidigt sich das KSC-Präsidium um Ingo Wellenreuther, Günter Pilarsky und Holger Siegmund-Schultze, sowie die Geschäftsführung der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH. Kurz nachdem sich der Verein durch die Pressemitteilung geäußert hat, reagierte auch die Stadt Karlsruhe in einer Mitteilung an die Presse. Ein Kammertermin am Landgericht sei demnach am 23. September angesetzt. Man bemühe sich derzeit “gütliche Lösungen” abzustimmen, heißt es weiter.