Land will Corona-Verordnung nachbessern - Buchhandlungen müssen schließen

Stuttgart/Mannheim (dpa/lk) - Die baden-württembergische Landesregierung will bei bestimmten vom Verwaltungsgerichtshof kassierten Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel rasch nachbessern. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag in Stuttgart auf Anfrage mit. Ab kommender Woche muss der Buchhandel schließen, da er kein Grundversorger ist. Die Öffnung der Buchläden ist demnach eine Ungleichbehandlung unter den Einzelhändlern. Geklagt hatte ein Möbelhaus aus dem Zollernalbkreis.

Foto: Symbolbild/Archiv

Buchhandel muss ab kommender Woche schließen

Man werde in der Corona-Verordnung den Buchhandel aus der Liste der Grundversorger streichen. Die Änderung werde bis spätestens Montag in Kraft treten. An diesem Tag endet eine von den Mannheimer Richtern gesetzte Frist, bis zu der die Politik die Passage angepasst haben muss. Andernfalls würde sie komplett außer Vollzug gesetzt, was bedeutende Auswirkungen hätte.

Nur Grundversorger dürfen aktuell öffnen

Konkret hatte das Gericht am Mittwoch einen Passus in der Corona-Verordnung des Landes für ungültig erklärt, der Regelungen für den "normalen" Einzelhandel abseits von Grundversorgern wie Supermärkten, Apotheken oder Tankstellen aufstellt. Für den sonstigen Einzelhandel gelten strengere Vorgaben als für die Grundversorger. Das Gericht hatte diesen Teil der Verordnung kassiert, weil in der Liste der Ausnahmen auch der Buchhandel auftaucht. Der aber diene nicht der Grundversorgung, von daher sei dieser Teil der Verordnung gegenüber anderen gewöhnlichen Einzelhändlern ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, argumentierte das Gericht. Geklagt hatte ein Möbelhaus aus dem Zollernalbkreis.

Einzelhandel wegen Corona seit Monaten geschlossen

Würde die Politik die Verordnung nicht wie verlangt ändern, wäre ab kommender Woche auch der Corona-Stufenplan des Landes weitgehend Geschichte. Beide Passagen in der Verordnung hängen nämlich inhaltlich zusammen. Beim Stufenplan geht es beispielsweise darum, unter welchen Voraussetzungen Betriebe, Läden und andere Einrichtungen bei bestimmten regionalen Sieben-Tage-Inzidenzen öffnen dürfen oder schließen müssen. Betriebe und Geschäfte aus den meisten Einzelhandelsbereichen müssen laut Corona-Verordnung etwa bei regional hohen Infektionszahlen dichtmachen oder dürfen maximal Einkäufe nach Terminvereinbarungen anbieten. Das gilt für die Grundversorger nicht. Zudem sind in der Verordnung für die Masse der Einzelhändler strengere Vorschriften festgehalten, etwa mit Blick auf die zulässige Kundenzahl pro Quadratmeter.

Gericht kassiert Corona-Beschränkungen für Einzelhandel


  • https://dieneuewelle.cast.addradio.de/dieneuewelle/simulcast/high/stream.mp3?ar-distributor=ffa0
  • die neue welle
    blank
  • https://dieneuewelle-80er.cast.addradio.de/dieneuewelle/80er/mp3/high
  • 80er
    blank
  • https://dieneuewelle-90er.cast.addradio.de/dieneuewelle/90er/mp3/high
  • 90er
    blank
  • https://dieneuewelle-heartbeat.cast.addradio.de/dieneuewelle/heartbeat/mp3/high
  • Heartbeat
    blank
  • https://dieneuewelle-lounge.cast.addradio.de/dieneuewelle/lounge/mp3/high
  • Lounge
    blank