Merkel zieht mit Ministerpräsidenten Zwischenbilanz zum Teil-Lockdown

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lk) - Kanzlerin Angela Merkel ist am Montag um 14:00 Uhr mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Video-Konferenz zusammengekommen, um eine Zwischenbilanz des auf November befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise zu ziehen. Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen immer noch nicht gebrochen ist, hat der Bund eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Foto: Symbolbild/Angela Merkel/Archiv

Strengere Regeln bei Treffen

Treffen in der Öffentlichkeit sollen nach den Vorstellungen des Bundes künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 02. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen. Künftig solle man sich außerdem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.

Keine schärferen Schritte an Schulen

Entgegen der ursprünglichen Pläne des Kanzleramts werden Bund und Länder bei den Beratungen voraussichtlich noch keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden geänderten Formulierung des Bundes für die Videokonferenz sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Bereits am Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass die weiteren Maßnahmen im Schulbereich der größte Knackpunkt bei den Beratungen sein wird. Widerstand kam von SPD-regierten Ländern, aber auch von Seiten einiger CDU-Ministerpräsidenten.

Maskenpflicht in Schulen?

Im ursprünglichen Vorschlag des Bundes für die aktuellen Beratungen war vorgesehen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben wird. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten. Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine räumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dies sollte auch für die Schülerbeförderung etwa mit Bussen gelten.

FFP2-Masken für Risikogruppen

Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von jeweils 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen, heißt es in der Beschlussvorlage. Rechnerisch ergebe das eine Maske pro Winterwoche. Die Kosten übernehme der Bund.

Keine Lockerungen in Sicht

Das Treffen an diesem Montag - zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen - war zunächst angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Größere Entscheidungen waren nicht geplant. Aus der Bundesregierung hieß es schon vorher, Lockerungen könne es noch nicht geben. Die nächsten Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten werden in der kommenden Woche sein, voraussichtlich am 23. November. Dann soll auch über den weiteren Corona-Fahrplan bis Weihnachten gesprochen werden und ob die Maßnahmen vor Weihnachten verschärft werden müssen oder gelockert werden können.

Winter, der viel abverlangt

Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. "Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen", sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. "Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können." Derzeit sind Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Ziel: Inzidenz auf 50 drücken

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5.514 Fälle weniger als am Tag zuvor. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Auch die 7-Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang November und lag am Freitag bei 140,4 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.


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