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Baden-Würrtemberg wappnet sich für zweite Corona-Welle

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lk) - Mit einem dreistufigen Alarm-System will die grün-schwarze Landesregierung eine zweite Corona-Infektionswelle und einen landesweiten Lockdown verhindern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief die Bürger bei der Vorstellung des Konzepts am Dienstag in Stuttgart weiter zur Vernunft auf. "Wir können uns nicht leisten, sorglos zu werden", sagte er. Außerdem wird die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen bis zum Jahresende verlängert. 

Foto: Symbolbild/Pixabay

Verschärfungen bei Maskelpflicht, Einzelhandel und Gastronomie

Für jede Stufe werden schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen. Derzeit befindet sich das Land nach Angaben des Staatsministeriums in Stufe 1, einer stabilen Phase mit moderaten Infektionszahlen. Wird die kritische Phase der Stufe 3 mit einem exponentiellen Infektionsanstieg und nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten erreicht, sieht das Konzept etwa eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen etwa auf den Unterricht vor. Im Einzelhandel soll dann die Anzahl der Personen pro Verkaufsstelle eingeschränkt werden. In der Gastronomie könnten dann der Ausschank von Alkohol eingeschränkt und der Betrieb auf Außenbereiche beschränkt werden.

Keine Maskenpflicht in Klassenzimmern

Bislang will die Landesregierung aber bis auf weiteres von einer Maskenpflicht in den Klassenzimmern absehen. Kultusministerin Susanne Eisenmann zeigte sich am Dienstag zufrieden mit dem Verlauf des Schulstarts diese Woche. Es habe keine Rückmeldung von Schulen gegeben, dass es vor Ort Probleme gegeben hätte. Am Montag hatte sich das Ministerium verärgert gezeigt angesichts von Medienberichten über eine wissenschaftliche Studie, die die Maskenpflicht auch im Unterricht vorschlägt. Man lasse sich ständig beraten von Wissenschaftlern, aber die Entscheidung träfen Politiker, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Es herrschen nicht die Virologen, sondern es herrschen die in der Demokratie gewählten Organe."

Hilfe für Hotels und Gastronomen verlängert

Außerdem wird die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen bis zum Jahresende verlängert. Künftig können auch Betriebe einen Antrag stellen, die nicht mindestens die Hälfte ihres Umsatzes mit dem Hotel- oder Gastronomiebetrieb erzielen, künftig reicht ein Anteil von mindestens 30 Prozent. Das soll zum Beispiel Bäckereien mit Cafés helfen. "Mit dem sich abzeichnenden Ende der Außengastronomie- und Feriensaison stehen viele Betriebe vor schwierigen Herbst- und Wintermonaten", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Anträge können nun bis zum 20. November gestellt werden, statt bis Ende September. Als Förderzeitraum konnte bisher maximal die Zeit bis Ende November herangezogen werden, nun kommt der Dezember hinzu.

Erhöhte Infektionsgefahr in Herbst und Winter

Kretschmann appellierte an die Bürger und verwies auf dramatische Entwicklungen in Nachbarländern. Der Anstieg der Neuinfektionen sei zwar vor allem auf Reiserückkehrer zurückzuführen, die Zahl wachse nicht exponentiell. Aber: "Wir können uns nicht leisten, sorglos zu werden", sagte er. Die Infektionsgefahr werde im Herbst und Winter noch einmal deutlich zunehmen, da sich die Menschen wieder vermehrt im Inneren aufhalten, warnte auch Gesundheitsminister Manne Lucha.

Stabile Phase - Stufe 1

Derzeit befindet sich das Land in einer stabilen Phase mit moderaten Infektionszahlen. Das Ausbruchsgeschehen ist lokal klar abgrenzbar und die Infektionsketten können nachverfolgt werden. Das öffentliche und private Leben soll daher so wenig eingeschränkt werden wie möglich. Die aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln gelten unverändert. Falls es vorübergehend in einzelnen Landkreisen zu einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner kommt, hat das regionale Maßnahmen zur Folge.

Anstiegsphase - Stufe 2

Die Pandemiestufe 2 gilt, wenn die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 10 Fällen je 100.000 Einwohner überschritten wird und zusätzlich das Infektionsgeschehen diffus ansteigt oder sich die landesweiten wöchentlichen Fallzahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln. Dann sind erste Einschränkungen in ausgewählten Lebensbereichen vorgesehen. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung werden strenger kontrolliert. Corona-Ambulanzen und Teststellen werden nach Bedarf hochgefahren und aufgebaut.

Kritische Phase - Stufe 3

Pandemiestufe 3 gilt ab einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen auf 100.000 Einwohner. Es besteht dann ein starker, möglicherweise exponentieller Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten. Das Konzept sieht dann eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen etwa auf den Unterricht vor. Im Einzelhandel soll die Anzahl der Personen pro Verkaufsstelle eingeschränkt werden. In der Gastronomie könnten dann der Ausschank von Alkohol eingeschränkt und der Betrieb auf Außenbereiche beschränkt werden. Veranstaltungen und Kontaktmöglichkeiten werden eingeschränkt, Hygienemaßnahmen sowie Sanktionen bei Verstöße ausgeweitet. Die Regelversorgung in Krankenhäusern wird auf das Nötigste beschränkt.


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