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Ab Dienstag drohen Streiks im öffentlichen Dienst

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lk) - Von der Kita bis zum Krankenhaus - auch auf die Menschen in der Region kommen neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag mitteilte, werde ab dieser Woche zu ersten Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag geht es in einigen Regionen los. Die Arbeitsniederlegungen sollen aber rechtzeitig vorher bekanntgeben werden.

Foto: Symbolbild/dnw

+++ Update 12:41 Uhr +++

Verdi startet am Dienstag in Freiburg und Emmendingen mit ersten kurzfristigen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst. In der Universitätsstadt seien Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten zum Protest aufgerufen und in der südbadischen Kreisstadt Krankenhausmitarbeiter, teilte Verdi am Montag mit. Größere Arbeitsniederlegungen im Südwesten sind dann ab Mitte der Woche geplant - am Mittwoch in Friedrichshafen und am Donnerstag in Ulm und der Region Ludwigsburg.

Ernst der Lage signalisieren

"Die Arbeitgeber wollten diese Tarifrunde unbedingt mitten in diesem schweren Corona-Herbst austragen. Weil sie glauben, dass sich die Beschäftigten nicht trauen werden, jetzt für ihre Interessen einzutreten. Deshalb werden wir ihnen ab der kommenden Wochen mit jedem Tag deutlicher signalisieren, dass sie den Ernst der Lage verkennen", sagte Landesbezirksleiter Martin Gross am Sonntag. "Und dabei übrigens auf die Bevölkerung mehr Rücksicht nehmen, als die Arbeitgeber heute auf ihre Beschäftigten." Am Dienstag geht es in einigen Regionen los. Genaueres geben die Gewerkschaften Schritt für Schritt bekannt.

Alle Bereiche möglicherweise betroffen

Etwa für die Flughafenangestellten zielt ver.di auf einen Sanierungs- oder Notlagentarifvertrag ab. Denn hier drohen Kündigungen in großem Umfang. Kitas, Krankenhäuser, Ordnungsämter oder Straßenmeistereien sind einige weitere Bereiche, in denen es zu Streiks und damit zu Einschränkungen kommen könnte. Im öffentlichen Dienst arbeiten unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte. Keiner dieser Bereiche ist von vornherein von den Streiks ausgenommen. Eltern kleinerer Kinder könnten genauso betroffen sein, wie etwa Autofahrer auf den städtischen Straßen.

Forderungen der Gewerkschaften

Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ergebnislos blieb, wollen die Gewerkschaften so den Druck erhöhen. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll danach um 100 Euro angehoben, die Altersteilzeitregelungen sollen verbessert und die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Große Streikwelle oder milde Arbeitsniederlegungen?

Die Fronten sind verhärtet - zwischen beiden Seiten liegen enorme Gegensätze. Dem gegenüber steht natürlich der Infektionsschutz. So wollen die Gewerkschaften keinesfalls Straßendemonstrationen ohne Einhaltung des Mindestabstands veranstalten. Außerdem würden viele Eltern nach den Kitaschließungen vom Frühjahr wohl wenig Verständnis für geschlossene Einrichtungen wegen des Tarifstreits aufbringen. Mehr als ein bis zwei Tage am Stück sollen die Kitas daher erstmal nicht bestreikt werden. Allerdings sei Corona auch kein Grund für Streikverzicht. "Streiks bedeuten in erster Linie, dass die Arbeit niedergelegt wird", sagte Ver.di-Chef Frank Werneke.