Alte Umschläge mit falschem Hinweis

Konkret geht es um den roten Wahlbriefumschlag mit der Adresse der Stadtverwaltung. In diesen Umschlag werden der Wahlschein sowie der verschlossene weiße Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel eingelegt.

Ein Teil der Wahlberechtigten erhielt jedoch Wahlbriefumschläge aus früheren Wahlen. Auf einigen dieser Umschläge wird auf der Rückseite auf einen blauen Stimmzettelumschlag hingewiesen. Dieser Hinweis ist nicht korrekt. Für die Landtagswahl muss der mit den aktuellen Briefwahlunterlagen übersandte weiße Stimmzettelumschlag verwendet werden.

Sollte ein Wähler oder eine Wählerin tatsächlich einen blauen Umschlag für den Stimmzettel genutzt haben, bittet das Wahlamt um schnelle Kontaktaufnahme per E-Mail an wahlamt@freudenstadt.de oder telefonisch unter 07441/890-230.

Bereits eingegangene Stimmen bleiben gültig

Die Stadt steht nach eigenen Angaben im engen Austausch mit der Landes- und der Kreiswahlleitung.

„Die bereits abgegebenen Wahlbriefumschläge, und die, die uns noch zugehen, fließen sicher in die Auswertung ein. Die betreffenden Briefwähler müssen nichts unternehmen. Ihre Unterlagen kommen bei uns an und direkt an die richtige Stelle“, so Kerstin Baur, Leiterin des Wahlamts.

Auch in Baden-Baden gab es diese Woche Verwirrung

Erst Anfang der Woche war es in Baden-Baden zu Unklarheiten bei Briefwahlunterlagen gekommen – dort im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl.

Auf dem Wahlschein war im Feld „Achtung Briefwähler und Briefwählerinnen“ fälschlicherweise vom „hellroten Wahlbriefumschlag“ die Rede. Tatsächlich musste jedoch der gelbe Wahlbriefumschlag verwendet werden. Rund 8.350 Wahlscheine waren von dieser Abweichung betroffen.

Die Stadt Baden-Baden informierte die Betroffenen schriftlich und stellte klar, dass die Unterlagen ordnungsgemäß verwendet werden können.

Wahl am 8. März

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März statt. Wer unsicher ist oder Fragen zu seinen Briefwahlunterlagen hat, sollte sich direkt an das zuständige Wahlamt wenden.

Falsche Farbangabe auf dem Wahlschein

Konkret geht es um einen Hinweis auf der Vorderseite des Wahlscheins im Feld „Achtung Briefwähler und Briefwählerinnen“. Dort wird der „hellrote Wahlbriefumschlag“ genannt.

Richtig ist jedoch: „gelber Wahlbriefumschlag“.

Die Stadt weist darauf hin, dass mehrere weitere Hinweise in den Briefwahlunterlagen korrekt sind und eindeutig auf den gelben Wahlbriefumschlag für die Oberbürgermeisterwahl verweisen. Auch die beigefügten Umschläge selbst sind eindeutig gekennzeichnet.

Nach Auswertung betrifft die Abweichung rund 8.350 Wahlscheine.

Schriftliche Information an Betroffene

Alle betroffenen Briefwählerinnen und Briefwähler werden schriftlich informiert. In dem Anschreiben wird klargestellt, dass für die Oberbürgermeisterwahl der gelbe Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die kommunale Wahl“ zu verwenden ist.

Wer zusätzlich Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl beantragt hat, nutzt dafür weiterhin den roten Wahlbriefumschlag.

Regierungspräsidium eingebunden

Das weitere Vorgehen wurde unmittelbar nach Bekanntwerden mit dem Regierungspräsidium abgestimmt. Ziel sei es, durch transparente und umfassende Information einen ordnungsgemäßen Wahlablauf sicherzustellen.

Am Wahltag soll zudem ein besonderes Augenmerk auf die eingegangenen Wahlbriefe gelegt werden.

Bei Fragen können sich Wählerinnen und Wähler an das Wahlamt der Stadt wenden:
Telefon: 07221 93 1833 oder 07221 93 1874
E-Mail: wahlen@baden-baden.de

Hintergrund der Abweichung

Grund für die falsche Angabe ist laut Stadt ein Wechsel der Druckvorlage. Nachdem die Qualität eines ursprünglich vorgesehenen doppelseitigen Drucks nicht zufriedenstellend war, wurde eine alternative Vorlage für einen einseitigen Druck verwendet. Dabei kam es bei der Übernahme einzelner Textbestandteile zu der abweichenden Angabe.

Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer erklärt: „Wir haben uns der Sache nach einem Hinweis umgehend noch am Sonntag angenommen und standen frühzeitig im Austausch mit dem Regierungspräsidium. Transparenz und ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl haben für uns höchste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit an uns wenden.“