Breite Allianz gegen Verpackungssteuer

Der Allianz gehören unter anderem die IHK Karlsruhe, die City Initiative Karlsruhe, der Handelsverband Nordbaden, der Bundesverband der Systemgastronomie, die Bäckerinnung Karlsruhe, der DEHOGA Karlsruhe sowie die Handwerkskammer Karlsruhe an. Anlass der Kritik ist die anstehende Entscheidung im Karlsruher Gemeinderat über die Einführung einer Verpackungssteuer.

Sorge vor Mehrkosten und zusätzlicher Bürokratie

IHK-Präsident Volker Hasbargen warnt vor erheblichen Belastungen für Betriebe und Verbraucher. Der tatsächliche Nutzen der Steuer für die Müllvermeidung sei aus Sicht der Verbände nicht ausreichend belegt. Stattdessen entstünden neue Kosten und zusätzlicher Verwaltungsaufwand, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen aus Einzelhandel und Gastronomie. Gleichzeitig, so die Kritik, drohe eine Verteuerung der Endpreise und damit eine sinkende Konsumbereitschaft.

Auch der bürokratische Aufwand wird deutlich kritisiert: Kassensysteme müssten angepasst, zusätzliche Daten erfasst und Mitarbeitende je nach Kommune unterschiedlich geschult werden. Hasbargen spricht in diesem Zusammenhang von einem „regulatorischen Flickenteppich“, der eine fehlerfreie Umsetzung in der Praxis erheblich erschwere.

„Organisatorischer Alptraum“ für Betriebe

Aus Sicht der Handwerkskammer Karlsruhe würde eine Verpackungssteuer vor allem kleinere Betriebe mit geringen Margen zusätzlich unter Druck setzen. Präsident Karsten Lamprecht betont, der Verzicht auf eine solche Steuer stärke das Handwerk und ermögliche praxisnahe Lösungen ohne weitere Bürokratie.

Auch der DEHOGA Karlsruhe sieht die Pläne kritisch. Vorsitzender Patrick Seiffert verweist auf die angespannte Haushaltslage der Stadt und warnt davor, eine Steuer einzuführen, die durch Verwaltungskosten am Ende womöglich keine Mehreinnahmen bringe, Unternehmen und Bürger jedoch zusätzlich belaste.

Zweifel am Effekt für die Abfallvermeidung

Neben wirtschaftlichen Aspekten stellen die Verbände auch die ökologische Wirksamkeit infrage. Untersuchungen zur in Tübingen eingeführten Verpackungssteuer zeigten, dass eine solche Abgabe nicht automatisch zu einer signifikanten Reduzierung der Abfallmengen führe. Statt kommunaler Einzelregelungen fordern die Verbände eine konsequente Umsetzung bestehender europa- und bundesweit einheitlicher Vorgaben.

Zudem verweisen sie darauf, dass Unternehmen bereits heute erhebliche Beiträge zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen leisten – etwa über das Verpackungsgesetz, den Einwegkunststofffonds oder freiwillige Maßnahmen wie die Reduktion von Kunststoffverpackungen und Clean-Up-Aktionen im Stadtgebiet.

Appell an den Gemeinderat

Die Verbändeallianz appelliert daher an den Karlsruher Gemeinderat, von der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer abzusehen. Umweltziele ließen sich aus ihrer Sicht wirksamer durch den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und durch Anreizsysteme erreichen, statt durch zusätzliche Steuern.

Die Stadt Karlsruhe arbeitet derzeit an einem Konzept zur Einführung einer Verpackungssteuer zum 1. Januar 2027. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024, mit dem die Verpackungssteuer-Satzung der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt wurde.

Rastatt sagt Nein zur Verpackungssteuer

Dass eine Verpackungssteuer nicht einfach so durchgewunken wird, zeigt ein Blick nach Rastatt. Dort hatte Oberbürgermeisterin Monika Müller im Sommer 2025 vorgeschlagen, dem Beispiel Tübingens zu folgen und eine Abgabe auf Einwegverpackungen für Coffee- oder Essen-to-go einzuführen. Der Gemeinderat lehnte das Vorhaben jedoch deutlich ab: 27 Nein-Stimmen standen nur 11 Ja-Stimmen gegenüber. Ausschlaggebend war vor allem der massive Widerstand aus Gastronomie und Handel.

Fehlwürfe in der Biotonne

Baumann beruft sich auf Erfahrungen von öffentlichen Entsorgern und Vergärungsanlagen, die bestätigen, dass zu viel Plastik in der Biotonne landet. Eine Studie aus dem Jahr 2020 zeigte, dass jeder Deutsche rund 50 Kilogramm Bioabfälle pro Jahr nicht richtig entsorgt. Baumann vermutet eine ähnliche Entwicklung im Südwesten.

Strengere Kontrollen

Zunehmend werden Biotonnen per Sichtkontrolle untersucht und nicht geleert, wenn zu viel Plastik oder anderes nicht biogenes Material enthalten ist. Ab 2025 sollen auch Biovergärungsanlagen strenger kontrollieren. Zu viele Fehlwürfe könnten künftig auch Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

Steigende Müllgebühren

Über 70 Prozent der Bioabfälle wurden 2023 wiederverwertet und zu Biogas verarbeitet, im Vergleich zu 68 Prozent im Vorjahr. Trotz steigender Müllgebühren, die im achten Jahr in Folge auf 190,27 Euro pro Jahr und Vier-Personen-Haushalt gestiegen sind, bleiben die Kosten unter der allgemeinen Steigerungsrate für Verbraucherpreise.

Baumann betont, dass die gestiegenen Müllgebühren nicht direkt mit den Fehlwürfen zusammenhängen. Dennoch warnt er vor den langfristigen Folgen für die Verbraucher, wenn die Bioabfallentsorgung nicht verbessert wird.

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Inflationsrate in Baden-Württemberg ist im Januar zurückgegangen. Die Teuerungsrate lag im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 3,2 Prozent, wie das Statistische Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im Januar 2023 war die Jahresteuerung mit 8,5 Prozent noch mehr als doppelt so hoch. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate 3,8 Prozent betragen, sie war damals nach drei Monaten des Rückgangs wieder leicht gestiegen. Im November 2023 lag sie bei 3,4 Prozent.

Heizöl deutlich günstiger

Deutlich günstiger als vor einem Jahr war im Januar nach Angaben der Statistiker Heizöl (minus 14,5 Prozent).  Alkoholische Getränke und Tabakwaren stiegen hingegen um 8 Prozent, Gaststätten- und Beherbergungsleistungen um 5,6 Prozent.

Niedrigster Wert seit Juni 2021

Deutschlandweit lagen die Verbraucherpreise im Januar um 2,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch anhand vorläufiger Daten mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 mit damals 2,4 Prozent. Im Dezember hatte die Jahresteuerungsrate noch 3,7 Prozent betragen.

Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sie können sich dann für einen Euro weniger leisten. Der finanzielle Spielraum der Menschen schrumpft. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 hatten sich vor allem Energie und Lebensmittel sprunghaft verteuert.

Inflationsrate so hoch wie in 1970er- und 1980er-Jahren

„Eine solche Inflationsrate gab es in Baden-Württemberg das letzte Mal in den 1970er- und 1980er-Jahren“, berichtete das Amt. Im Februar hatte die Preissteigerung noch 4,7 Prozent betragen. Heizöl sei im Südwesten fast doppelt so teuer wie im März vergangenen Jahres, schrieb die Behörde. Die Preise für Kraftstoffe legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 35,5 Prozent zu.

Kaufkraft geschmälert

Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können. Vor allem dann, wenn Waren teurer werden, die häufig gekauft werden, spüren die Menschen das im Portemonnaie.