Sachverhalt

Die Kläger wenden sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sie sind im Wesentlichen der Auffassung, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, weil das Gesamtprogrammange­bot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die ge­genständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt habe und auch weiterhin verfehle. Dies be­treffe nahezu sämtliche gesellschaftlich kontrovers diskutierten Themen, zu de­nen in den letzten Jahren insbesondere die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und auch die Berichterstattung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zählten. Im Kern bevorzuge der Rundfunk einseitig „linke“ Par­teien und „progressive“ Positionen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Der 2. Senat des VGH hat die Berufungen zurückgewiesen. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen das verfassungsrechtliche Äquiva­lenzprinzip verstoße. Ein solcher Verstoß liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn das Gesamtprogrammangebot in sämtlichen Verbreitungsmedien über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit aufweist und der verfassungsrechtliche Funktionsauftrag des Rundfunks gröblich verfehlt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2025 – 6 C 5.24 -).
Das sei nach Ansicht des Gerichts nicht festzustellen. Der ÖRR decke durch seine Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.

Medizin-Hilfstranspüort gestartet

Gemeinsam mit der Partnerstadt Winnyzja werden regelmäßig konkrete Projekte identifiziert, in denen gezielt Hilfe geleistet werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der medizinischen Unterstützung. Aufgrund ihrer zentralen Lage innerhalb der Ukraine sieht sich die Partnerstadt Winnyzja in der Verantwortung eine große Zahl von Binnenflüchtlingen sowie zurückkehrenden Soldat*innen medizinisch zu versorgen. Die vorhandenen Kapazitäten stoßen dabei ohne externe Hilfe schnell an ihre Grenzen.

Förderung durch den Bund

Dieses Programm der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), unterstützt durch das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), umfasst derzeit 87 deutsche Städte, die sogenannte Beschaffungspakete erhalten (derzeitiger Wert: 65.000 Euro pro Kommune), um diese in ihre ukrainischen Partnerkommunen zu liefern und so eine breit gefächerte Hilfeleistung in nahezu der gesamten Ukraine ermöglichen.

Im Rahmen des aktuellen GIZ-Programms hat sich die Stadt Karlsruhe in enger Abstimmung mit Winnyzja für die Lieferung von neuen Krankenhausbetten und Rehabilitationsmaterialien entschieden. Diese sind am Dienstag von der Fächerstadt aus auf den Weg geschickt worden.

Darüber hinaus beteiligt sich der Verein der Ukrainer in Karlsruhe mit gespendeten Rollstühlen und Rollatoren. Abgerundet wird der Hilfstransport durch ein Notstromaggregat zur Sicherstellung der Energieversorgung eines Waisenhauses in Winnyzja, gespendet von Rotary Karlsruhe-Schloss, sowie durch privat gesammeltes Verbandsmaterial.

Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen

Zu Beginn der Verhandlung wurde die Anklage verlesen, die Beschuldigte machte lediglich Angaben zu ihrer Person. «Zur Sache selbst wollte die Angeklagte heute keine Angaben machen», erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Drei weitere Verhandlungstermine bis Ende November sind angesetzt, bei denen Zeugen gehört werden sollen.

Vermittlung ohne Visum

Die Frau soll von März 2017 bis März 2021 als Geschäftsführerin eines Arbeitsvermittlungsdienstes für polnische Pflegekräfte tätig gewesen sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wusste sie jedoch, dass auch ukrainische Pflegekräfte in deutsche Privathaushalte geschickt wurden, die nicht über das erforderliche Visum verfügten.

Einnahmen von über 50.000 Euro

Für ihre Dienste soll die Angeklagte mehr als 50.000 Euro kassiert haben. Ob es zu einer Verurteilung kommt, wird nach Abschluss der Zeugenaussagen entschieden.

Drei Jahre Krieg – Europa in der Verantwortung

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde nicht nur das Land selbst, sondern auch die europäische Sicherheit massiv erschüttert. Doch die Aggression begann bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Der Verein betont, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen handeln müsse, um demokratische Werte und die territoriale Integrität Europas zu verteidigen.

Russlands Strategie sei nicht nur auf die Zerstörung der Ukraine als souveränen Staat ausgerichtet, sondern auch auf die Destabilisierung der Europäischen Union durch hybride Kriegsführung, politische Einflussnahme und gezielte Desinformation. Die engen Kooperationen mit autoritären Regimen wie Nordkorea, Iran und China verschärfen die geopolitische Lage zusätzlich.

Dank an die Helfer in Karlsruhe

Während der letzten drei Jahre haben viele Menschen in Deutschland Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und humanitäre Hilfe geleistet. Der Verein „Ukrainer in Karlsruhe“ war dabei eine zentrale Drehscheibe für Unterstützung und Hilfstransporte in die Ukraine.

„In dunklen Zeiten kann man helle Menschen deutlich sehen“, zitiert der Verein den Schriftsteller Erich Maria Remarque und dankt allen, die sich für die Menschen in der Ukraine einsetzen – von privaten Helfern bis hin zu staatlichen Institutionen.

Warum es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch die Sicherheit Europas. Der Krieg hat sich längst zu einem brutalen Angriff auf zivile Strukturen entwickelt: Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Versorgungsinfrastruktur werden gezielt bombardiert.

Die Kundgebung in Karlsruhe soll ein klares Zeichen setzen: Für die Ukraine, für die Demokratie und gegen Diktatur und Krieg. Alle Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit engagieren wollen, sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Angeklagte gestehen die Tat

Ein Ehepaar, das eine ukrainische Frau und ihre Mutter getötet haben soll, um das Baby der Jüngeren als das eigene auszugeben, steht seit heute vor dem Landgericht Mannheim. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Mordes erhoben. Die Frau und ihr Mann sollen demnach im vergangenen März die 27 und 52 Jahre alten Frauen getötet haben. Außerdem wird den beiden auch die Entziehung Minderjähriger vorgeworfen. Das Baby war zur Tatzeit erst fünf Wochen alt.

Zum Prozessauftakt gestanden die beiden Angeklagten in von ihren Anwälten verlesenen Erklärungen die Taten. Darin äußerten beide Reue über das Geschehen.

Unerfüllter Kinderwunsch

Das Motiv für die Tat war laut Staatsanwaltschaft, dass die mittlerweile 45-Jährige und ihr 43 Jahre alter Mann aus Sandhausen bei Heidelberg seit Längerem den unerfüllten Wunsch nach einer gemeinsamen Tochter gehegt hätten. Spätestens im März 2023 hätten sich die beiden Deutschen damit befasst, ein neugeborenes Mädchen zu entführen und als ihres auszugeben. Die Ehefrau habe deswegen gezielt Kontakt zu ukrainischen Geflüchteten gesucht und sei einer Telegram-Gruppe zu deren Unterstützung beigetreten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Karlsruher Klinik spendet medizinische Vorräte

„Kinder liegen uns natürlich besonders am Herzen. Der Angriff auf die Kinderklinik in Kiew hat uns alle sehr erschüttert“, sagt Martin Storck, Klinikdirektor der Gefäßchirurgie am SKK, der gemeinsam mit der Unternehmerin Birgit Schäfer den Kontakt zum Klinikum über die Lionsclubs Karlsruhe und Ettlingen hergestellt hat. „Umso mehr freuen wir uns als Klinikum, dass wir erneut mit einer Sachspende zu einer besseren Versorgung für die kleinen Patientinnen und Patienten vor Ort im Kriegsgebiet beitragen können.“

Spenden befinden sich nun auf einer wichtigen Reise

Neben der Kinderklinik in Kiew unterstützt das SKK mit dieser Spende auch ein weiteres Krankenhaus in der Ukraine. Dafür sind in dem Paket zwei Beatmungsgeräte, ein EKG-Gerät sowie ein Hörtestgerät enthalten. Am Mittwoch wurden die Paletten mit den medizinischen Materialien und Geräten zum Transport in die Ukraine abgeholt. „Vor Ort fehlt es oft auch an Kleinigkeiten. Das Schöne ist, dass die Spenden dort direkt zum Einsatz kommen“, berichtet der Karlsruher Unternehmer Stanislaw Jakubiec, der die Hilfsgüter gemeinsam mit dem Verein Hilfswerk Bodensee in die Ukraine bringt. Voraussichtlich am 14. September sollen die Spenden vor Ort ankommen. „Die Übergabe ist immer ein sehr emotionaler Moment – da fließen schon mal Tränen“, sagt Jakubiec.

Seit Kriegsbeginn hat das SKK bereits mehrfach Spendenaktionen für die Ukraine mit Hilfsgütern wie Medikamenten oder medizinischem Material unterstützt.

11 Klaviere in der Innenstadt

Einen Monat lang werden in Karlsruher Innenstadt 11 Klaviere zum freien Musizieren aufgestellt. Spenden von Passantinnen und Passanten und Gagen von Musikerinnen und Musiker, die auf den Klavieren spielen, kommen den Zivilisten von Charkiw, dem Familienzentrum und dem Rehabilitationszentrum in Chernivtsi zugute. Dies alles dank der Initiative des Musikhauses Schlaile und dem Herrn Peter Schlaile, der sich mit dem Verein Ukrainer in Karlsruhe e.V. sowie zahlreichen Musikern und Engagierten aus der Region zusammenschloss. Seit Beginn des vollflächigen Krieges organisiert Deutsch-Ukrainischer Verein e.V. ununterbrochen Hilfe für die Ukraine und repräsentiert sein Heimatland in der Region.

Bringt alle zusammen

Dieses Projekt bringt Einheimische und Ukrainer, Profi- und Amateurpianisten, Lehrer und Schüler, Chorleiter, Geschäftsleute vor denen die Klaviere stehen und viele andere zusammen. Sie alle wollen ein klares Zeichen zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine setzen. Und das sind viele. Auch zufällige Passanten werden durch ein inspirierendes Musikstück animiert, mit einer Geldspende zu helfen.

Baden-Baden (dpa/dk) – Der Angeklagte bestritt seine Schuld – ohne Erfolg. Nach einem tödlichen Streit zwischen zwei Ukrainern in einer Flüchtlingsunterkunft in Achern soll ein 72-Jähriger für viele Jahre hinter Gitter.

Mit Küchenmesser tödlich verletzt

Im Prozess um den Tod eines Ukrainers in einer Flüchtlingsunterkunft in Achern (Ortenaukreis) ist ein 72-Jähriger zu acht Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass er den 64 Jahre alten Landsmann bei einem Streit in der Unterkunft mit einem Küchenmesser in den Oberbauch gestochen und tödlich verletzt hat.

Angeklagter bestreitet Tat

Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft wegen Totschlags für die Tat im Juli 2023 beantragt. Die Verteidigerin des Angeklagten hatte auf Freispruch plädiert. Im Prozess hatte der Angeklagte die Tat bestritten und sich als Opfer eines Komplotts bezeichnet. Wegen seiner körperlichen Konstitution wäre er gar nicht zu einer solchen Tat in der Lage gewesen, hatte er gesagt. Dem schenkte das Gericht keinen Glauben.

Der 72-Jährige war als Kriegsversehrter in die Flüchtlingsunterkunft nach Baden gekommen. Nach seinen Angaben hatte im Ukraine-Krieg eine russische Bombe auf sein Haus seine Familie ausgelöscht. Nur er habe mit schweren Verletzungen überlebt.