Ukraine-Krieg – die neue welle https://www.die-neue-welle.de Immer deine Lieblingsmusik. Mon, 07 Aug 2023 07:55:15 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 Baden-Badens OB will Stadt für mögliche Friedensgespräche vorschlagen https://www.die-neue-welle.de/baden-badens-ob-will-stadt-fuer-moegliche-friedensgespraeche-vorschlagen-426567/ Mon, 07 Aug 2023 07:55:15 +0000 https://www.die-neue-welle.de/?p=426567

Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth will die Kurstadt bei der Bundesregierung nun auch offiziell als Ort für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch bringen. Die Stadt an der Oos sei auch aus historischer Sicht ein «Begegnungsort für die ganze Welt» und «friedlicher Treffpunkt», an dem viele Persönlichkeiten zu Gast gewesen seien.

Noch keine Anfrage

«Baden-Baden ist doch das beste Beispiel dafür, wie friedlich russische und ukrainische Menschen miteinander leben können», sagte Oberbürgermeister Dietmar Späth den BNN (Montag).  Baden-Baden sei offiziell noch nicht angefragt worden, könnte Friedensverhandlungen aber ausrichten und besitze auch die entsprechende Logistik, so das parteilose Stadtoberhaupt. Er habe daher vor, «Ende August, Anfang September» Briefe an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu schicken, da der Bund der erste Ansprechpartner sei.

Frieden noch weit weg

Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind derzeit allerdings wenig wahrscheinlich. Bei den internationalen Beratungen über ein mögliches Kriegsende auf Initiative Saudi-Arabiens war Russland am vergangenen Wochenende gar nicht eingeladen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten gegen den russischen Angriff.

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Bauwirtschaft rechnet in Baden-Württemberg mit Abschwung https://www.die-neue-welle.de/bauwirtschaft-rechnet-in-baden-wuerttemberg-mit-abschwung-373899/ Thu, 18 Aug 2022 11:31:03 +0000 https://dieneuewelle.prod.welocal.cloud/bauwirtschaft-rechnet-in-baden-wuerttemberg-mit-abschwung-373899/ Die Bauunternehmen in Baden-Württemberg gehen von künftig schlechteren Geschäften aus. „Wir rechnen damit, dass die Bauwirtschaft auf einen gewissen Abschwung zusteuert“, sagte der Verbandspräsident der Bauwirtschaft, Markus Böll, am Donnerstag in Stuttgart. Er gehe von einer Delle aus – wolle aber nicht nach außen tragen, dass man mit einer Rezession rechnen müsse.

Vergleichszahlen im Juni ins Minus gerutscht

Die Umsätze und Auftragseingänge im ersten Halbjahr lägen zwar noch über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Für den Juni seien die Vergleichszahlen aber bereits ins Minus gerutscht. Der Wert der eingegangenen Aufträge gehe schon seit April zurück. Generell müsse berücksichtigt werden, dass gestiegene Umsätze eigentlich den stark gestiegenen Preisen für Bauleistungen geschuldet seien, sagte Böll weiter. Grund für die Entwicklung seien gestiegene Energiepreise, Materialkosten und Bauzinsen.

Verschiedene Probleme in Branche

Dazu kämen Materialengpässe und eine angespannte Personalsituation. Die Zeiten, in denen sich Unternehmen die Bewerber aussuchen könnten, seien vorbei. „Es ist ja heute schon toll, wenn sie eine Helferstelle ausschrieben, und jemanden finden, der in der Lage ist, einen Besenstiel nicht abzubrechen.“ Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, setzt die Bauwirtschaft auch auf freiwillige Arbeitsmodelle nach dem Renteneintrittsalter. Der Staat müsse hier einen finanziellen Anreiz setzen, forderte Böll. Es gehe ihm nicht um eine Erhöhung des generellen Renteneintrittsalters, sondern darum, dass Leute mit Motivation und Wille weiter arbeiten könnten – im Zweifel auch Teilzeit.

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Kritik im Südwesten an Besteuerung von Krisengewinnen https://www.die-neue-welle.de/kritik-im-suedwesten-an-besteuerung-von-krisengewinnen-370236/ Tue, 07 Jun 2022 12:12:38 +0000 https://dieneuewelle.prod.welocal.cloud/kritik-im-suedwesten-an-besteuerung-von-krisengewinnen-370236/ Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg lehnt ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne ab, die infolge des Ukraine-Krieges hohe Gewinne erzielen. Ein Sprecherin von Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte in Stuttgart: „Das Steuerrecht unterscheidet nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Gewinnen.“ Ein höherer Gewinn der Energie- und Mineralölkonzerne führe bereits nach geltendem Recht zu einer höheren Steuerlast. Zudem würden sich für den Fall einer solchen Steuer eine Vielzahl von Fragen stellen: „Schon alleine die Frage einer klaren und rechtssicheren Definition von „Übergewinnen“ ist nicht trivial.“

Auch die Kartellbehörden in der Verantwortung

Eine Sprecherin von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Wenn ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, werden wir das in der Landesregierung bewerten. Grundsätzlich sind mit Blick auf die Mineralölkonzerne auch die Kartellbehörden in der Verantwortung.“ Hier habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits Schritte angekündigt.

Bundesregierung soll regulatorische Maßnahmen ergreifen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hatte sich in der Vergangenheit für die Steuer stark gemacht. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hätten sich die Länder darauf verständigt, „die Bundesregierung zu bitten, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden“, hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärt. Zudem müssten entsprechende Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate kartellrechtlich überprüft werden.

Antrag auf befristete Sondersteuer

Bremen hatte angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat mit dem Ziel einzubringen, sogenannte Übergewinne von Mineralkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe für das Jahr 2022 zu erheben, hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gesagt.

Steuer könnte Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen

FDP-Landeschef Michael Theurer sagte: „Der Vorschlag zur Einführung einer Übergewinnsteuer kommt zur Unzeit.“ Deutschland sei im internationalen Vergleich Höchststeuerland. Eine Steuer auf Übergewinne im Energiesektor könnte den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien gefährlich bremsen. „Die Sanktionierung wettbewerbswidrigen Verhaltens und illegitimer Gewinne bleibt wichtig, ist aber Sache des Bundeskartellamts. Die Steuerpolitik ist hierfür schlicht das falsche Instrument.“

Stoch kritisiert Tankrabatt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte: „Es zeigt sich, dass der Tankrabatt nicht nur in seiner Wirkung zu scheitern droht.“ Denen, die von der aktuellen Lage profitierten, werde nun noch mehr Steuergeld geschenkt. Dieser Zustand sei schwer erträglich. „In anderen EU-Ländern haben Staaten bereits mit Übergewinnsteuern reagiert, und das in modernen, freien Marktwirtschaften. Diese Option kann bei uns nicht von vornherein ausgeschlossen sein.“

CDU-Sozialflügel kann sich Übergewinnsteuer vorstellen

Der CDU-Sozialflügel kann sich eine Übergewinnsteuer durchaus vorstellen. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sagte: „Es kann nicht sein, dass die Konzerne ihre Gewinne mit Steuergeldern maximieren und dabei auch noch von den Unionsparteien Rückendeckung erhalten. Wenn sich die Union hier hinter rechtlichen Bedenken versteckt, bekommt sie ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die EU habe diese Steuer ausdrücklich ermöglicht.

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Kostenlose Passbilder für Flüchtlinge bei Foto Wirth in Ettlingen https://www.die-neue-welle.de/kostenlose-passbilder-fuer-fluechtlinge-bei-foto-wirth-in-ettlingen-367845/ Tue, 19 Apr 2022 12:44:42 +0000 https://dieneuewelle.prod.welocal.cloud/kostenlose-passbilder-fuer-fluechtlinge-bei-foto-wirth-in-ettlingen-367845/ Ettlingen (rs) – Für fast jedes amtliche Dokument werden Passbilder benötigt. Ukrainische Flüchtlinge stellt das in Deutschland für ihre Aufenthaltserlaubnis vor eine große Herausforderung, denn die biometrischen Bilder kosten viel Geld. Deshalb bietet Foto Wirth in Ettlingen kostenlose Passbilder für Flüchtlinge aus der Ukraine an.

Für Flüchtlinge sind Passbilder zu teuer

Inhaber Thomas Wirth erklärt, wie es dazu gekommen ist: „Meistens kommen Familien in größeren Gruppen bei uns an. Die haben kaum Geld und können nicht in Vorleistung treten und sich das Geld später beim Landratsamt erstatten lassen.“ Deswegen hat sich das Team rund um Thomas Wirth dafür entschieden, die Passbilder für Flüchtlinge kostenlos anzubieten.

Täglich zwischen 15-40 Flüchtlinge

Seitdem hat sich das Angebot verbreitet, sodass täglich zwischen 15-40 Flüchtlinge für Passbilder ins Fotostudio kommen. Die Passbilder können dann anschließend für eine Aufenthaltserlaubnis, das Anmelden von Sozialleistungen oder die Krankenkasse genutzt werden.

Viele Flüchtlinge sind am Boden zerstört

Der Zustand der Flüchtlinge sei dabei sehr unterschiedlich: „Manchmal kommen Leute aus Kriegsgebieten, die Augenringe haben, weinen oder am Boden zerstört sind. Andere Leute wiederum bedanken sich und sind froh, wobei das traurige Lager deutlich überwiegt“, so Wirth.

Extra Passbild für Familie

Zu den vier ernsteren biometrischen Bildern, gibt es ein zusätzliches größeres Bild, auf dem die Flüchtlinge Lächeln dürfen, falls sie möchten. Thomas Wirth erläutert: „Viele machen Fotos von dem Bild, um es an die Verwandten in der Ukraine zu senden. Sie wollen damit zeigen, dass sie gut angekommen sind.“

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Peace Café in Pforzheim für ukrainische Flüchtlinge https://www.die-neue-welle.de/peace-cafe-in-pforzheim-fuer-ukrainische-fluechtlinge-367044/ Wed, 06 Apr 2022 09:00:11 +0000 https://dieneuewelle.prod.welocal.cloud/peace-cafe-in-pforzheim-fuer-ukrainische-fluechtlinge-367044/ Pforzheim (rs) – Das Peace Café in Pforzheim bietet Flüchtlingen aus der Ukraine die Möglichkeit sich untereinander auszutauschen und ihre Erlebnisse zu teilen. Jeden Mittwoch können sich Ukrainer von 14-16 Uhr im Café d’Anvers bei kostenlosem Essen über Hilfsangebote informieren und das Erlebte verarbeiten. Dort werden während eines kostenlosen Buffets, Sprachkurse vermittelt oder allgemeine Fragen zum Gesundheitssystem beantwortet. Frauke Janssen bietet zudem ein offenes Ohr für viele Einzelschicksale.

Austauschen und Vernetzen

Das Peace Café ist eine Aktion der gemeinnützigen Organisation GoldenHearts, die Flüchtlinge in Deutschland bei der Integration unterstützt. Durch die Hilfe von Cafébesitzerin Anneke Nestele wird das Café d’Anvers in Pforzheim jeden Mittwoch zum Ort des Austauschs, an dem sich geflüchtete Ukrainer vernetzen können. „Es ist wichtig, den Menschen die Gelegenheit zu geben, ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Gedanken, ihre Gefühle und ihre Erlebnisse mit Menschen teilen zu können, die es verstehen. Vielleicht auch in der Hoffnung, Freunde oder gleichgesinnte Menschen zu finden, mit denen sie zusammenkommen können“, so Nestele.

Hilfestellung durch Sprachkurse

Geschäftsführerin von GoldenHearts, Frauke Janssen, ergänzt: „Die Menschen müssen Dinge verarbeiten und um das zu tun, haben wir das Peace Café ins Leben gerufen, weil wir hoffen, dass es den Ukrainern hilft.“ Im Peace Café werden während eines kostenlosen Buffets, Sprachkurse vermittelt oder allgemeine Fragen zum Gesundheitssystem beantwortet. Frauke Janssen bietet zudem ein offenes Ohr für viele Einzelschicksale. „Sie sehen es den Menschen nicht an, durch was sie alles gegangen sind. Wenn sie aber dann ein Gespräch führen, dann fließen die Tränen recht schnell und die Erlebnisse, die Bomben und die Flucht kommen wieder hoch.“

Geldspenden finanzieren Angebote

Frauke Janssen ist dankbar über die örtliche Unterstützung. „Alle unsere Speisen und Getränke sind gesponsert. Unsere Bastelecke wird vom örtlichen Buchhandel ausgestattet, die örtliche Bäckerei stellt süße Stückchen zur Verfügung“, so Janssen. Die größte Unterstützung seien jedoch Geldspenden, die für Hilfsangebote wie Sprachkurse oder Kinderbetreuung eingesetzt werden können. Spenden an das Peace Café können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Bank: Sparkasse Pforzheim/ Calw
IBAN: DE20666500850008952647
BIC: PZHSDE66XXX

 

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Update von der Bahnhofsmission Karlsruhe: Spenden werden knapper https://www.die-neue-welle.de/update-von-der-bahnhofsmission-karlsruhe-spenden-werden-knapper-366852/ Tue, 29 Mar 2022 14:11:00 +0000 https://dieneuewelle.prod.welocal.cloud/update-von-der-bahnhofsmission-karlsruhe-spenden-werden-knapper-366852/ Karlsruhe (rs) – Täglich kommen bis zu 300 Flüchtlinge am Karlsruher Hauptbahnhof an. Das stellt die Bahnhofsmission zunehmend vor Herausforderungen, denn die Zahl der Spenden geht zurück.

Spenden werden knapp

„Im Augenblick hat sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bei 300 eingependelt, manchmal sind es auch nur 250“, erklärt die Leiterin der Bahnhofsmission, Susanne Daferner. Wie sich die Anzahl der Ankünfte in nächster Zeit entwickeln wird, bleibt weiterhin ungewiss. Gleichzeitig kämpfen die Bahnhofsmission und die örtlichen Tafeln damit, ukrainische Flüchtlinge mit genügend Spenden zu versorgen.

Flüchtlinge sind erschöpft

Susanne Daferner beschreibt den Gemütszustand der in Karlsruhe ankommenden Flüchtlinge als desolat: „Viele sind wirklich sehr erschöpft und vom Krieg gezeichnet. Die Kinder haben auch alle traurige Augen.“ Daher sind die Begrüßungstüten inklusive Kinderspielzeug umso wichtiger, um die ankommenden Ukrainer für einen kurzen Moment abzulenken und zu beruhigen.

Familienzusammenführungen geben Hoffnung

Daferner berichtet jedoch auch von positiven Erlebnissen: „Flüchtlinge treffen hier in Karlsruhe auf Freunde und Verwandte und das ist dann schon ein tolles Erlebnis, wenn man bei Familienzusammenführungen dabei sein kann.“ Allein die Möglichkeit sich vor Ort mit anderen Ukrainern zu vernetzen und Ukrainisch zu sprechen, helfe vielen sich besser zurecht zu finden, so die Leiterin der Bahnhofsmission.

Bahnhofsmission bittet weiterhin um Spenden

Die Hilfsbereitschaft ist weiterhin spürbar, allerdings ist auch ein Rückgang der Spenden festzustellen: „Das stellt uns vor Probleme, da wir bei durchschnittlich 300 Flüchtlingen am Tag nicht mehr jedem eine Begrüßungstüte geben können. Das alles zu besorgen, Brote zu schmieren und einzutüten – das kann die Bahnhofsmission nicht leisten.“ Die Bahnhofsmission bittet daher weiterhin um Hilfsgüter. Die Spenden können nach telefonischer Rücksprache unter der Telefonnummer 0721/30955 zum Karlsruher Hauptbahnhof gebracht werden.

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Hamsterkäufe verursachen Probleme bei Tafeln in der Region https://www.die-neue-welle.de/hamsterkaeufe-verursachen-probleme-bei-tafeln-in-der-region-366600/ Mon, 28 Mar 2022 04:00:30 +0000 https://dieneuewelle.prod.welocal.cloud/hamsterkaeufe-verursachen-probleme-bei-tafeln-in-der-region-366600/ Bruchsal/Philippsburg (rs) – Die Tafeln in Bruchsal und Philippsburg benötigen dringend Hilfe. Normalerweise bekommen sie ihre Lebensmittel von örtlichen Supermärkten. Durch Hamsterkäufe fehlen jedoch aktuell die wichtigsten Spenden, die an sozial Schwache oder ukrainische Flüchtlinge abgegeben werden können.

Die Regale sind leer

Die Tafeln versorgen täglich bedürftige Menschen mit Klamotten und Lebensmitteln. Dazu werden die örtlichen Supermärkte angefahren, um übrig gebliebene Lebensmittel einzusammeln. Durch Hamsterkäufe haben die jedoch kaum noch entbehrliche Ware abzugeben. Die Tafeln stehen vor einem Problem. Thomas Münch vom Bürgerverein Bruchsal-Südstadt erklärt: „Die Regale der Supermärkte sind leer und die Tafel lebt von den Spenden der Läden.“

Tafel bittet um Spenden

Die Flüchtlinge aus der Ukraine werden für eine Erstversorgung oftmals an örtliche Tafeln verwiesen. Doch hier fehlt es gerade am Nötigsten wie Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Klamotten. Gespendet werden können Gegenstände wie Zahnbürsten, gut erhaltene Klamotten oder haltbare Lebensmittel. Die können bei der Bruchsaler Tafel in der Würrtembergstraße 119 oder in Philippsburg in der Udenheimer Straße 2 abgegeben werden.

 

 

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Landesfinanzminister Danyal Bayaz: „Tankrabatt wäre Fehlentscheidung“ https://www.die-neue-welle.de/landesfinanzminister-danyal-bayaz-tankrabatt-waere-fehlentscheidung-366129/ Thu, 17 Mar 2022 07:00:40 +0000 https://dieneuewelle.prod.welocal.cloud/landesfinanzminister-danyal-bayaz-tankrabatt-waere-fehlentscheidung-366129/ Region (dpa/lsw) – Im Streit um Hilfen für Autofahrer und eine Entlastung an der Tankstelle hat Landesfinanzminister Danyal Bayaz nachgelegt und vor überhöhten Erwartungen an Bund und Länder gewarnt. „Der Staat wird bei weitem nicht jede Preissteigerung kompensieren können»“ schrieb der Grünen-Politiker am Mittwoch auf Twitter. „Der Krieg wird uns Wohlstand kosten, so schmerzhaft es ist. Dieser Realität müssen wir uns stellen.“ Steuergeld müsse verantwortungsvoll dort eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht werde.

Warnung vor „Rabatt-Gießkanne“

„Ein #Tankrabatt, auch als Bestandteil eines politischen Gesamtpakets, wäre eine verhängnisvolle Fehlentscheidung“, kritisierte Bayaz weiter. „Ob Spitzenverdiener im Porsche oder Pendler mit geringem Einkommen, da wird kein Unterschied gemacht. Das passt nicht in diese Zeit!“, twitterte er und warnte vor einer „Rabatt-Gießkanne“.

Zustimmung von Parteikollegen

Zustimmung erhielt Bayaz von seiner Parteikollegin, der baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker. Mit Tankrabatten würden Ölkonzerne durch deutsches Steuergeld reicher gemacht, warnte sie ebenfalls auf Twitter. „Wir müssen aber die einkommensschwachen Haushalte gezielt entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.“ Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits am Vortag als „Bürokratiemonster im Quadrat“ abgetan.

Mehrere Instrumente zur Entlastung auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Instrumente zur Entlastung auf den Weg gebracht. Seit Tagen ringt die Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen auch um weitere Hilfen vor allem für Autofahrer. Lindner hat einen direkten Zuschuss auf der Tankquittung ins Spiel gebracht, die Grünen ein Energiegeld. Die oppositionelle Union fordert niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel. Hier stand eine Einigung am Mittwoch noch aus.

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