Straftäter – die neue welle

Pilotprojekt in Pforzheim für harten Kurs gegen ausländische Straftäter

Tom Keymer — Fri, 23 Jan 2026 08:22:43 +0000

Pforzheim (dpa/tk) – Extra-Listen und mehr Druck: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. In Pforzheim und dem Enzkreis startet ein Pilotprojekt mit klarer Botschaft.

Pilotprojekt des Landes

Im Südwesten soll es für ausländische Straftäter künftig deutlich ungemütlicher und ihre Ausreise mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dafür steht das neu geschaffene Pilotprojekt Migration und Sicherheit des Landes, mit dem von Behörden erlangten Erkenntnisse über diese Personen in der Fläche verzahnt und so schnelleres Handeln ermöglicht werden soll. Man wolle den Druck auf Straftäter erhöhen und letztlich zu einer erfolgreichen Abschiebung kommen, sagte Siegfried Lorek, Staatssekretär für Migration.

Geschehen soll dies beispielsweise in Form von Leistungskürzungen, Waffentrage- oder Betretungsverboten. «Das erhöht den Kontrolldruck bei den Betroffenen, denen klar wird: Das wird nicht toleriert», betonte dabei Kriminaldirektor und Projektleiter Marcus Winter. Das Pilotprojekt startet zunächst in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis, wie Vertreter von Justiz- und Innenministerium sowie der Polizei in Pforzheim weiter erläuterten. Derzeit stünden bereits rund 70 Personen im Fokus.

Mehr Druck auf Straftäter

Im Land gibt es seit 2018 zwar bereits einen sogenannten Sonderstab für gefährliche Ausländer, die besonders gewaltbereit sind und schwerste Straftaten verübten. Das nun geschaffene Pilotprojekt hingegen nimmt Straftäter in den Blick, die weniger gravierende Taten begingen, aber mehrfach auffällig wurden durch Gesetzesverstöße.

«Durch frühzeitigen Informationsaustausch versuchen wir, infrage kommende Personen zu identifizieren, von denen in kurzer Zeit viele Straftaten begangen wurden», sagte Lorek. Kriminelle Karrieren sollten verhindert und das Signal gesendet werden: «Vorsicht, wir kümmern uns», ergänzte der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Blenke.

Listen mit besonders auffälligen Ausländern

An Clearingstellen der Polizei in Stuttgart und Pforzheim würden nun Listen geführt mit Personen, die in den vergangenen Monaten wiederholt auffällig wurden, erläuterte Winter. Man habe sie behördenübergreifend betrachtet und auch in Kategorien eingeteilt – etwa ob sie bereits vollziehbar ausreisepflichtig oder noch die Identität geklärt werden muss. Letzteres solle durch die enge Vernetzung ebenfalls schneller möglich werden.

Auch auf freiwillige Ausreisen werde man setzen, dafür werde man auf die Straffälligen nachdrücklich einwirken. Zuletzt waren nach Dutzenden Anzeigen und mehreren Strafprozessen fast alle Mitglieder einer insgesamt 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart auf Druck des Landes in ihre Heimat ausgereist.

Neue Stellen seien für das Pilotprojekt nicht geschaffen worden, bereits vorhandene Stellen würden dafür aber zur Verfügung gestellt, wie es weiter hieß. Wenn sich das Projekt bewährt, soll es weiter in die Fläche verlagert werden. Es werde fortlaufend evaluiert.

Fast ein Drittel der 2025 Abgeschobenen waren Straftäter

Im vergangenen Jahr waren nach jüngsten Zahlen aus dem Justizministerium 3.397 Menschen abgeschoben worden, darunter 1.046 Straftäter – fast ein Drittel der in dem Jahr insgesamt Abgeschobenen, wie Lorek betonte. Im Jahr davor hatte die Zahl der abgeschobenen Straftäter 736 betragen. Bei den Abschiebungen konzentriere man sich ganz klar auf diejenigen, die sich hier nicht an die Gesetze hielten, hatte Justizministerin Marion Gentges (CDU) schon am Mittwoch gesagt. «Sie haben keine Möglichkeit hierzubleiben und müssen deshalb als erste das Land verlassen.»

Fußfessel in Baden-Württemberg bisher knapp 1270 Mal eingesetzt

Jannis Luecking — Sat, 23 Dec 2023 11:30:18 +0000

Region (dpa/jal) – Ende Oktober ist ein verurteilter Mörder bei einem bewachten Ausflug trotz einer elektronischen Fußfessel geflohen. Der Deutsch-Kasache knackte die Fußfessel mit Hilfe eines Werkzeugs, er wird weiterhin europaweit gesucht. Das war laut dem Justizministerium ein Einzelfall.

Die Fußfessel im Justizvollzug

Seit Beginn der Umsetzung des Projekts Fußfessel im Justizvollzug in Baden-Württemberg im August 2019 gab es nach Auskunft des Justizministeriums bis einschließlich Oktober 2023 insgesamt 1267 Einsätze mit einer solchen Fessel. Laut dem Justizministerium kam die Fußfessel im Vollzug im Jahr 2022 insgesamt 358 Mal zum Einsatz. Im Jahr 2023 kam es bisher zu 336 Einsätzen (Stand: 31. Oktober 2023). Im Justizvollzug wird die Fußfessel – amtsdeutsch heißt sie elektronische Aufenthaltsüberwachung – Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten bei Ausführungen angelegt. Nach dem Ende der Ausführung wird die elektronische Fußfessel wieder abgelegt.

Die Fußfessel nach Entlassung aus der Haft

Daneben ist in Baden-Württemberg im Rahmen der Führungsaufsicht derzeit bei 15 Personen eine elektronische Fußfessel angeordnet. Darunter sind 13 Personen, die wegen Sexual- und/oder Gewaltstraftaten verurteilt wurden. Zudem saßen drei Personen wegen Brandstiftungsdelikten in Haft. Das Strafgesetzbuch kennt die Führungsaufsicht nach der Haft und im Zusammenhang mit einer freiheitsentziehenden Maßregel wie der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Zu Straftaten, bei denen die Führungsaufsicht vorgesehen ist, zählen laut dem Justizministerium besonders Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, staatsgefährdende Gewalttaten, Bildung terroristischer Vereinigungen, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Diebstahls- und Raubdelikte, Hehlerei- und Geldwäschedelikte, (Computer-)Betrug, verschiedene Gemeingefährliche Straftaten wie etwa Brandstiftungen und Straftaten im Zusammenhang mit Drogen.

Die Polizeigewerkschaft sieht die Fußfessel kritisch

Nach Auskunft von Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist die Fußfessel kein Allheilmittel. «Fußfesseln, derer man sich einfach entledigen kann oder auf deren Wirkungsweise so eingewirkt werden kann, dass sie im Grunde genommen unwirksam sind, sind nutzlos. Es ist erforderlich, dass man den aktuellen Sachverhalt zum Anlass nimmt, um diese technische Überwachungsmöglichkeit zu überprüfen.» Seit langer Zeit schon sieht die DPolG die Fußfessel kritisch. «Das gilt sowohl für den begleiteten wie auch unbegleiteten Ausgang, wie auch sonstige Fälle. Zumal es mehr braucht als Fußfesseln für Straftäter mit schwerwiegenden Delikten. Immerhin kann ein Mensch auch eine Straftat mit Fußfessel in seinem erlaubten Umfeld begehen. Man muss sich verabschieden von dem Gedanken, dass man damit eine perfekte Sicherheit herstellen kann», sagte Kusterer. Das zeige die kürzliche Flucht. Niemand könne sich mehr auf eine Fußfessel verlassen. «Begleitungen sind lückenlos mit Personal zu überwachen. Ist das nicht möglich, muss auf den Ausgang verzichtet werden.»

Fußfessel im Vollzug wird überprüft

Justizministerin Marion Gentges (CDU) kündigte an, prüfen zu wollen, ob die Ausführungen von Häftlingen künftig anders ausgestaltet werden müssten. Es müsse geprüft werden, ob man künftig nur noch einen Ort pro Ausflug besuche. Bislang werden die Ausflüge zudem laut Justizministerium teils mit den Familien der Häftlinge vorher abgestimmt. Auch das müsse man in Frage stellen, sagte Gentges. Auch müsse die Fußfessel möglicherweise anders ausgestattet werden, sagte Gentges kürzlich in einer Landtagssitzung. Dazu gehörten möglicherweise andere technische Möglichkeiten, um zu noch mehr Sicherheit zu kommen.

Welche Gefangene tragen Fußfessel?

Geeignet sei die Fußfessel vor allem für Gefangene, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder Untergebrachte, bei denen keine Eignung für weitergehende vollzugsöffnende Maßnahmen als Ausführungen bestehen. Des Weiteren kommt die Fußfessel laut dem Justizministerium vor allem bei Gefangenen in Betracht, die nicht an festgelegten Behandlungsmaßnahmen teilnehmen oder bei denen die Behandlung noch am Anfang steht. «Bei Ausführungen befinden sich die Gefangenen unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht durch Vollzugsbedienstete, die Fußfessel stellt hierbei ein lediglich zusätzliches Sicherungsmittel dar», sagte ein Ministeriumssprecher.

Drei Festnahmen in drei Stunden an der Europabrücke in Kehl

dnw — Sun, 19 Feb 2023 09:27:08 +0000

Kehl (pol/jb) – Bei einer polizeilichen Kontrolle an der Europabrücke in Kehl wurden innerhalb von drei Stunden gleich drei gesuchte Straftäter verhaftet.

Haftbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr

Beamte der Bundespolizei haben am vergangenen Freitag bei Kontrollen an der Kehler Europabrücke innerhalb von drei Stunden drei gesuchte Straftäter verhaftet. Gegen zwei französische sowie einen russischen Staatsangehörigen bestanden Haftbefehle, jeweils wegen Trunkenheit im Verkehr.

Weitere Anzeige aufgrund des Besitzes von Marihuana

Zwei von ihnen konnten die fälligen Geldstrafen nicht bezahlen und wurden zur Verbüßung von Haftstrafen ins Gefängnis gebracht. Ein französischer Staatsangehöriger konnte die Geldstrafe bezahlen. Ihn erwartet aber eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, bei ihm wurde eine Kleinmenge Marihuana gefunden.

Zweifach gesuchter Straftäter in Bühl festgenommen

dnw — Sun, 15 Jan 2023 14:41:57 +0000

Bühl (pol/jb) – Bei der Kontrolle eines Fernreisebusses auf der A5 bei Bühl wurde ein rumänischer gesuchter Straftäter festgenommen.

Schwerer Fall des Diebstahls

Beamte der Bundespolizei haben gestern bei der Kontrolle eines Fernreisebusses auf der A5 bei Bühl einen gesuchten Straftäter festgenommen. Gegen den rumänischen Staatsangehörigen bestand ein Haftbefehl wegen Diebstahls. Zusätzlich wurde er per Untersuchungshaftbefehl wegen besonders schwerem Fall des Diebstahls gesucht. Nach richterlicher Vorführung befindet er sich nun im Gefängnis.