„Grenzkontrollen wirken“ – Kretschmann unterstützt Faesers Idee

Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident Baden-Württembergs, sieht in Grenzkontrollen ein wirksames Mittel, um irreguläre Migration zu begrenzen. „Es hat sich gezeigt, dass die Grenzkontrollen, wo sie gemacht wurden, wirksam waren“, sagte er in Stuttgart. Er erwartet nun, dass die Vorschläge der Bundesinnenministerin rechtskonform ausgearbeitet werden. „Wenn sie solche Vorschläge macht, stehe ich dem offen gegenüber“, so Kretschmann.

Migration begrenzen, Fachkräftemangel lindern

Kretschmann betont jedoch, dass er klare Unterschiede zwischen Asylpolitik und Einwanderungspolitik sieht. Während er für eine Begrenzung der irregulären Migration ist, spricht er sich gleichzeitig für eine gezielte Einwanderung aus, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Asylrecht darf nicht ständig mit Einwanderungspolitik vermischt werden“, erklärte er.

Grüne Partei uneins

Während Kretschmann offen für strengere Grenzkontrollen ist, äußern sich andere Parteimitglieder deutlich skeptischer. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, forderte, die Ideen mit den europäischen Partnern und Nachbarn abzustimmen, und verwies dabei auf Österreichs ablehnende Haltung gegenüber Rücknahmen abgewiesener Migranten.

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht die geplanten Maßnahmen kritisch. Sie warnte vor einem möglichen Dominoeffekt, falls Deutschland umfassende Zurückweisungen an den Grenzen einführt.