Gericht sieht keine Zweifel am Stuttgarter Urteil

Bereits im Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart sowie der Flughafen Stuttgart nicht verpflichtet sind, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Bahn hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Der VGH jedoch wies diese zurück: Es gebe keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, erklärte das Gericht. Ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist zwar theoretisch möglich, gilt aber als wenig aussichtsreich.

Mehrkosten in Milliardenhöhe

Für die Bahn bedeutet das: Die im Finanzierungsvertrag von 2009 vereinbarten rund 4,5 Milliarden Euro sind gedeckelt – die darüber hinausgehenden Mehrkosten, die sich derzeit auf mindestens 6,5 Milliarden Euro belaufen, bleiben beim Konzern hängen. Insgesamt rechnet die Bahn mit über 11 Milliarden Euro Gesamtkosten für Stuttgart 21, hinzu kommt ein Puffer von weiteren 500 Millionen Euro.

Streitpunkt: Die „Sprechklausel“

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die sogenannte „Sprechklausel“ im Finanzierungsvertrag. Diese sah bei weiteren Kostensteigerungen lediglich Gespräche zwischen Bahn und Land vor. Die Bahn hatte darin eine Grundlage für eine mögliche Anpassung der Finanzierung gesehen. Das Gericht wertete dies jedoch anders: Die Klausel verpflichte ausschließlich zu Gesprächen, nicht aber zu einer neuen finanziellen Beteiligung der Partner.

Hintergrund zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 umfasst den Bau eines neuen unterirdischen Hauptbahnhofs in Stuttgart sowie die Neuordnung des Bahnknotens. Neben zahlreichen Tunnel- und Brückenbauten gehört auch ein neuer Fernbahnhof am Flughafen dazu. Das Projekt wird seit 2010 gebaut. Die Inbetriebnahme wurde mehrfach verschoben und ist derzeit schrittweise ab Ende 2026 geplant.

Investitionen in medizinische Geräte aufgeschoben

Es müssten zunächst notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen in neue medizinische Geräte aufgeschoben werden. Bei den Personalkosten werde der Druck verstärkt, Stationen zusammenzulegen. „Wenn das nicht ausreicht, könnten wir in die absurde Situation kommen, dass mitten in einer Corona-Pandemie und trotz bestehendem Fachkräftemangel und Wartelisten die Personalbesetzung auf den Prüfstand kommt“, sagte Einwag. Freiwerdende Stellen würden dann zum Beispiel erst mit zeitlicher Verzögerung wieder besetzt. „In der Folge könnte es zu längeren Wartezeiten für die Patienten kommen, etwa wenn sie auf ein neues Hüft- oder Kniegelenk warten“, sagte der BWKG-Hauptgeschäftsführer.

Drohende Millionendefizite

Teurer würden bereits die Kosten für Personal, Dienstleistungen, Medikamente. Die Mehrkosten alleine für Gas beliefen sich laut einer Schätzung auf 180 Millionen Euro. Es drohten Millionendefizite, in den Häusern herrsche deshalb große Unruhe. Um dem entgegenzuwirken, sieht Einwag auch den Bund am Zug. Zuletzt war der Gaspreis aber wieder deutlich gesunken.

Lucha sieht Bund in Pflicht

Auch Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht. „Die Krankenhäuser müssen die größte Krise seit Jahrzehnten bewältigen“, sagte er der dpa. Die Länder hätten aber keine Handhabe, da dem Bund rechtlich die Finanzierung der Betriebskosten zugeordnet sei. „Der Bund muss deshalb so schnell wie möglich tätig werden, um die Liquidität und das Überleben der Krankenhäuser zu sichern“, forderte Lucha. Die Finanzierung dürfe aber den Beitragszahler nicht belasten, sondern müsse aus Steuermitteln gedeckt werden.

Kritik an Lauterbach

Einwag kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich. Dieser kündige zwar Wohltaten an, plane aber Gesetze, mit denen er den Kliniken Geld wegnehme. Besonders kritisch sieht der Verband eine geplante Gesetzesänderung, die den Kliniken bei sinkenden Patientenzahlen laut Einwag unverhältnismäßig viel Geld wegnehmen würde. Geplant ist laut BWK, bei sinkenden Patientenzahlen auch bei den Fixkosten anzusetzen, statt nur bei den Kosten, die für den jeweiligen Patienten nicht mehr anfallen.

„Es geht hier um sehr viel Geld“

Mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten fordert die Landes-Krankenhausgesellschaft zum Widerstand gegen die Pläne des Bundes auf. „Es geht hier um sehr viel Geld, das den Krankenhäusern in unserem Land zu Unrecht entzogen würde“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. So würde etwa eine Leistungsabsenkung um zwei Prozent rund 65 Millionen Euro weniger für die Kliniken im Land bedeuten – was den Personalkosten von mehr als 1000 Beschäftigen entspreche. Man fordere deshalb dringend, die Streichung zu verhindern, so der Aufruf an die Abgeordneten aus dem Südwesten.

Versorgungskette könne reißen

Auch abseits der Geldsorgen sieht Einwag Probleme auf die Kliniken zukommen. „Ich befürchte, dass Versorgungsketten reißen könnten.“ Es sei schon jetzt oft nicht mehr möglich, ältere Patientinnen und Patienten nach der Behandlung im Krankenhaus in ein Pflegeheim zu entlassen. Durch viele Ausfälle aufgrund von Krankheit habe sich die Lage in den Heimen weiter zugespitzt. Die Folge seien längere Behandlungszeiten in den Kliniken und damit auch eine stärkere Belastung für das dortige Personal. Die Kliniken bräuchten deshalb eine solide Finanzierung für das gesamte nächste Jahr statt kurzfristige Hilfen, so Einwag.

155 Millionen Euro Gesamtkosten

Zuletzt mit der alten Baufirma abgemacht, waren die Gesamtkosten des Projekts von 143 Millionen Euro. Nach dem Wechsel zur ZECH Sports GmbH hat es wegen des Geldes erstmal einen gewaltig Krach gegeben. Jetzt haben sich die Stadt und die Baufirma geeinigt und die Gesamtkosten auf etwa 155 Millionen Euro festgesetzt, das sind noch mal 12 Millionen mehr als zuletzt geplant.

Stadion soll im Sommer 2023 fertig sein

Einigkeit mit der Baufirma gibt es aber nicht nur beim Thema Geld, sondern auch wann das Stadion letztendlich fertig sein wird. „Wir haben jetzt mit der Ergänzungsvereinbarung mit der Baufirma geklärt, dass das Stadion im Juli 2023 voll funktionsfähig sein muss, vor allem nach den entsprechenden Lizenzierungen“, erklärt Mentrup. „Das bedeutet aber nicht, dass vorher nicht auch von unserer Seite ganz viel passieren kann. Schon ab Mitte Dezember soll in Teilabschnitt der Verein seine Einbauten vornehmen dürfen und können.“