So sicher ist die Landtagswahl im Südwesten

Tom Keymer — Tue, 03 Mar 2026 04:26:50 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – China, Russland, USA – Experten warnen vor der Einflussnahme auf Wahlen auch in Deutschland. Wie wird die Landtagswahl in Baden-Württemberg vor Betrug geschützt?

Maßnahmen zum Schutz vor Wahlmanipulation

Einflussnahme im Internet, Manipulation von Wahlzetteln: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten des Wahlbetrugs. Am Sonntag, 8. März, sind in Baden-Württemberg gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das Wahlrecht schreibt laut Landeswahlleiterin Cornelia Nesch einige Maßnahmen vor, um die Wahl vor Betrug zu schützen:

Grundsätzlich ist die Wahl demnach öffentlich: Sowohl das Wahlgeschehen im Wahllokal als auch die spätere Auszählung kann von Interessierten beobachtet und damit auch nachvollzogen werden. Dies gilt auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen und für die Sitzungen aller Wahlausschüsse zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses.
Zur Urnenwahl zugelassen werde nur, wer seine Wahlbenachrichtigung im Wahllokal abgebe, schreibt Nesch. Der Wahlvorstand könne zusätzlich noch verlangen, den Personalausweis oder den Reisepass zu sehen. Die Wahlbenachrichtigungen werden an die Wohnanschrift der Wähler geschickt.
Nachdem ein Wahlberechtigter seine Stimme abgegeben hat, wird dies entsprechend im Wählerverzeichnis vermerkt. Damit wird eine mehrfache Stimmabgabe verhindert.
Um die Briefwahl vor Missbrauch zu schützen, müssen Briefwähler eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben. Sollten Briefwahlunterlagen per Telefax, E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form beantragt und die Unterlagen dann an eine andere Adresse als die Wohnanschrift gesendet werden, gibt es eine Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift. Damit soll verhindert werden, dass eine Person Briefwahlunterlagen im Namen einer anderen Person beantragt.

Wie groß ist die Gefahr einer Einflussnahme auf die Wahl?

«Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) sind qualitativ gut orchestrierte Desinformationskampagnen, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, grundsätzlich eine ernstzunehmende Bedrohung», teilt Nesch mit. Dies zeigten Erfahrungen aus dem In- und Ausland. «Deutsche Landtagswahlen bilden für fremdstaatlich gesteuerte Desinformation aber keinen Aktionsschwerpunkt.»

Natürlich könne es auch hier zu Versuchen der Einflussnahme und zur Verbreitung von Desinformation durch extremistische Akteure kommen. Beides sei bei vergangenen Landtagswahlen in Deutschland bereits beobachtet worden. «Bezogen auf die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg liegen dem LfV derzeit keine entsprechenden Hinweise vor.»

Gab es bei der letzten Landtagswahl Fälschungsversuche?

Bei der Landtagswahl im Jahr 2021 wurde demnach kein Versuch der Wahlfälschung festgestellt. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Ermittlungen nach Betrugsvorwurf gegen Tiervermarkter

Noah Rosenberg — Sun, 08 Jun 2025 10:30:19 +0000

Stuttgart/Bielefeld (dpa/nr) – In Supermärkten finden sich viele Bezeichnungen zu bestimmten Produkten wie beispielsweise das MHD, der Nutri-Score oder bei Fleisch die Haltungsform von 1 bis 4. Je höher die Zahl, desto mehr Freiraum haben Schlachttiere. Ein Viehvermarkter steht deswegen unter Manipulationsverdacht. Es geht um gefälschte Dokumente und falsche Angaben bei der Haltungskennzeichnung. Nun nimmt die Staatsanwaltschaft die Vorgänge unter die Lupe.

1.100 Rinder „manipuliert“

Nach Vorwürfen gegen einen Viehvermarkter, bei dem die Papiere von mehr als 1.100 Rindern vor der Einlieferung in Schlachthöfe manipuliert worden sein sollen, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Bereits Mitte März sei ein Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch eingeleitet worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Zur Anzahl der Beschuldigten oder zum genauen Stand der Ermittlungen wurden keine Angaben gemacht. Die Raiffeisen Viehzentrale (RVZ) hatte die Staatsanwaltschaft selbst eingeschaltet.

Falsche Haltungsstufe angegeben

Nach früheren Angaben der RVZ sind die Rinder zwischen November 2023 und Januar 2024 „fälschlich als Tiere der Haltungsform 3 (HF 3) deklariert“ worden. In der Folge kamen so nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von Mitte April mutmaßlich mehrere Hundert Tonnen falsch deklariertes Fleisch und falsch deklarierte Wurst in den Handel.

Die Haltungsform ist ein freiwilliges Kennzeichnungssystem für Fleisch und verarbeitete Produkte von Schwein, Rind und Geflügel. Es gibt vier Stufen mit wachsenden Anforderungen an die Haltung der Tiere.

Betrieb im Münsterland betroffen

Der Vorfall betreffe die Gesellschaft RVG mit Sitz im Münsterland, die nach der Fusion mit der Viehzentrale Südwest in der RVZ mit Sitz im baden-württembergischen Wolpertshausen aufgegangen sei. Kontrolleure der bundesweit für Qualitätssicherung in der Fleischwirtschaft zuständigen QS Qualität und Sicherheit GmbH hatten die Manipulationen aufgedeckt.

Die RVZ hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eingeschaltet und deren Gutachten an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Laut der Expertise gab es offensichtliche wiederkehrende Täuschungsmuster in insgesamt 43 Fällen, die maßgeblich mit zwei RVZ-Mitarbeitern zusammenhingen. Diese hatten demnach Zugriff auf Lieferpapiere und Standarderklärungen zu Lebensmittelketten-Informationen und waren in der Lage, diese zu manipulieren. Gegen den mutmaßlich verantwortlichen Mitarbeiter hat die RVZ arbeitsrechtliche Maßnahmen eingeleitet, hatte der Viehvermarkter erklärt.

Nur Rinder betroffen

Es seien keine anderen Tiergattungen (Lämmer, Schafe, Schweine) betroffen gewesen, teilte die RVZ weiter mit. Außerdem sei weder ihr ein Schaden noch ein finanzieller Vorteil durch die Täuschungen der mutmaßlich beteiligten Mitarbeiter entstanden. „Die Tochterunternehmen und Beteiligungen der RVZ waren zu keinem Zeitpunkt in die Vorgänge involviert.“

Die RVZ zog eigenen Angaben zufolge Konsequenzen. Das Qualitätsmanagement wurde demnach überarbeitet, Abläufe in der Lieferkette neu strukturiert, und die Haltungsformen wurden durchgehend digital erfasst, kontrolliert und dokumentiert, hatte das Unternehmen mitgeteilt.

Manipulation – die neue welle