Land – die neue welle

So steht es laut Experten um den Klimaschutz im Südwesten

Tom Keymer — Wed, 12 Nov 2025 04:45:29 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Wie in der Schule gibt es auch in der Klimapolitik einmal im Jahr ein Zeugnis. Dann stellt der von der Landesregierung eingesetzte Klima-Sachverständigenrat seinen Bericht zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vor – und legt in vielen Bereichen den Finger in die Wunde.

Zeugnis Klimaschutz

Dringender denn je sei die rasche, zielgerichtete und umfassende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, mahnen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Besondere Sorge bereiten ihnen inzwischen die Wälder. Ein Überblick über die Entwicklung in den wichtigsten Sektoren:

Energiewirtschaft

Im vergangenen Jahr stießen Kraftwerke, Raffinerien und Co. erneut weniger Emissionen aus als noch im Vorjahr – und erreichten den niedrigsten Stand seit 1990. Grund dafür war aus Sicht der Experten vor allem ein weiterer Rückgang bei der Kohleverstromung. Bei der Fernwärmeerzeugung und in Raffinerien fielen dagegen ähnlich viele Emissionen wie 2023 an.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sieht das Gremium grundsätzlich eine positive Entwicklung, es gebe aber weiter eine «Welt der zwei Geschwindigkeiten», heißt es in dem Bericht. Während es beim Zubau der Photovoltaik im vergangenen Jahr erneut Rekordwerte gegeben habe, verfehle man beim Ausbau der Windenergie das Ziel deutlich. Immerhin: Bis Ende Juni seien Anträge für 1.230 neue Windenergieanlagen eingereicht worden. Das sei auch im Bundesvergleich eine herausragend hohe Zahl an Genehmigungsanträgen.

Gebäude

Der Gebäudesektor macht den Experten zufolge fast ein Viertel der Gesamtemissionen in Baden-Württemberg aus. Zwar ging der Ausstoß von CO2 fürs Heizen im vergangenen Jahr etwas zurück – die Experten nehmen aber wahr, dass immer wieder eingespart wird. Fürs Erreichen der Ziele reicht das nicht: Um die Zielmarke bis 2030 erreichen zu können, müsse der jährliche Rückgang fast verdreifacht werden.
Das Problem aus Sicht der Experten: Erdgas bleibe der dominierende Energieträger in privaten Haushalten, vor allem in bestehende Gebäude würden auch weiterhin neue fossile Heizungen eingebaut. Man empfehle deswegen ein zentrales Aktions- und Förderprogramm des Landes mit erheblich höheren Investitionen für grüne Wärmeinfrastruktur, schreiben die Sachverständigen in ihrem Bericht.

Verkehr

Autos, Lkw und Co. bleiben weiterhin ein Sorgenkind beim Klimaschutz. Im Verkehrsbereich gingen die CO2-Emissionen den Wissenschaftlern zufolge im vergangenen Jahr zwar leicht zurück: um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Bereich bleibt aber weiter der größte CO2-Sünder im Land und kann weiterhin gegenüber 1990 keine Einsparungen vorweisen. Mit ein Grund: Autos sind seither zwar deutlich sauberer geworden – allerdings ist gleichzeitig auch die Fahrleistung deutlich angestiegen. Zudem hätten Elektrofahrzeuge weiter einen kleinen Anteil im gesamten Fahrzeugbestand. Fazit der Experten: «Ohne eine spürbare Verringerung der Fahrleistungen und einen beschleunigten Hochlauf der Elektromobilität sowie eine konsequente Verkehrsverlagerung werden die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht.»

Industrie

Nach einem starken Rückgang um fast 15 Prozent im Jahr 2023 ging der CO2-Ausstoß von Fabriken auch im vergangenen Jahr nochmals um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück – und damit zum dritten Mal in Folge auf das niedrigste Niveau seit 1990. Mit Blick auf den Klimaschutz sei das zunächst sehr positiv, schreiben die Experten. Allerdings sei der Rückgang im Jahr 2024 erneut auf eine gesunkene Produktion der Industrie zurückzuführen. «Es scheint sich nicht um eine nachhaltige Entwicklung zu handeln, die auf tatsächlichen, gezielten Transformationsprozessen oder einer systematischen Emissionsminderung beruht», heißt es in dem Bericht. Zudem führe die schwache Konjunktur dazu, dass weniger in klimafreundliche Produktionsprozesse investiert werde.

Landwirtschaft

«Erhebliche Herausforderungen» sehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die Landwirtschaft zukommen, wenn diese ihre Klimaziele erreichen will. Diese würden nach derzeitigem Stand bis 2030 wohl erheblich verfehlt. Hinzu kommt: Bisher erreichte Rückgänge bei den Emissionen seien größtenteils darauf zurückzuführen, dass es aus wirtschaftlichen Gründen weniger Tierbestände gebe oder dass weniger mit mineralischem Stickstoffdünger gearbeitet werden dürfe. «Gezielte klimapolitische Maßnahmen des Landes sind nicht primär ausschlaggebend», konstatieren die Experten. Ohne zusätzliche Anstrengungen und auch Veränderungen beim Konsum tierischer Produkte werde man die gesetzten Klimaziele nicht erreichen können.

Wälder, Moore und Co

Wälder, Wiesen, Moore und Co. spielen für das Erreichen der Klimaziele in Baden-Württemberg eine sehr wichtige Rolle. Sie können nämlich CO2 speichern und gelten damit als CO2-Senken, die einen gewissen Ausstoß an Emissionen binden können. Das Problem laut Experten: Weil es den Wäldern wegen Trockenheit, Hitze und Schädlingen immer schlechter geht, verlieren sie auch ihre Kapazität, CO2 zu binden. Diese Entwicklung gefährde die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Ziele massiv, warnen die Experten. Sollte der Sektor die für 2030 angenommene Senken-Wirkung nicht erbringen, müssten die übrigen Sektoren mehr CO2 einsparen.

Baden-Württemberg erwartet trotz Krise Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro

Tom Keymer — Mon, 27 Oct 2025 10:03:10 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Trotz Wirtschaftsflaute klingelt die Kasse: Das Land nimmt wohl 1,5 Milliarden Euro mehr ein als erwartet. Für die Kommunen gibt es hingegen schlechte Nachrichten.

Finanzminister überrascht

Baden-Württemberg kann trotz schwacher Konjunktur mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Nach der aktuellen Steuerschätzung stehen dem Land in diesem und im kommenden Jahr Mehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – gegenüber dem, was man bei der Aufstellung des Haushalts eingeplant hat. Das teilte das Finanzministerium mit.

«Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation kommt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen eher überraschend», betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Bei der Schätzung handle sich aber nicht um eine Trendumkehr. «Die wirtschaftliche Lage bleibt weiterhin extrem angespannt.

Gewerbesteuer eingebrochen

Schlechte Nachrichten gab es für die Kommunen: Wegen eines teilweise erheblichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer erhalten sie nach der jüngsten Schätzung in diesem und nächstem Jahr 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet.

Land saniert Radweg bei Neuhausen nach tödlichem Unfall von Fahrrad-Aktivist

Tom Keymer — Mon, 20 Oct 2025 08:58:17 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Ein Radaktivist ist bei einem Unfall zwischen Neuhausen und Schellbronn ums Leben gekommen. Das Land will den Radweg an der Landstraße nun sanieren und umgestalten.

Land übernimmt Zuständigkeit

Baden-Württemberg will den Radweg entlang der Pforzheimer Straße sanieren, auf der der als «Natenom» bekannte Fahrrad-Aktivist Andreas Mandalka von einem Auto erfasst worden und gestorben ist. Der Weg zwischen Neuhausen und dem Ortsteil Schellbronn im Enzkreis gehe in die Verantwortung des Landes über, teilten Verkehrsministerium und Regierungspräsidium mit. Zuvor hatte die Zuständigkeit bei der Gemeinde gelegen.

Der tödliche Unfall im Januar 2024 habe nochmals gezeigt, wie wichtig sichere Radverbindungen seien, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). «Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, soll sich sicher fühlen können – gerade entlang von stark befahrenen Landstraßen.» Man werde nun die Sanierung und Neugestaltung vorbereiten. Radfahrer dürfen dann nicht mehr auf der Landstraße fahren und müssen den Radweg nutzen.

Zustand des Radweges stand verschiedentlich in der Kritik

«Natenom» war auf der Landstraße gefahren. Eine Pflicht, den alten Radweg zu nutzen, hatte es nicht gegeben. Der Zustand des Radweges stand verschiedentlich in der Kritik.

Der 43-Jährige war von einem 78 Jahre alten Autofahrer erfasst worden. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte der Senior den Radfahrer, der vorschriftsmäßig mit Warnweste und Fahrradbeleuchtung ausgerüstet war, übersehen.

Der Tod des Radaktivisten hatte bundesweit Reaktionen ausgelöst. Mandalka war überregional wegen seines Einsatzes für die Sicherheit von Fahrradfahrern im Straßenverkehr bekannt. Er hatte etwa für Fahrradfahrende unsichere Straßen moniert und sich für mehr Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt.

Großprojekte auf der Kippe – Landrat Brandl fordert klaren Zeitplan für zweite Rheinbrücke

Tom Keymer — Tue, 07 Oct 2025 12:26:22 +0000

Germersheim (pm/tk) – Die Zukunft der geplanten zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth sorgt erneut für Diskussionen. Offenbar steht die Brücke auf einer Streichliste des Bundes. Demnach sollen mehr als 70 Neubau-Projekte sollen aufgrund der aktuellen Finanzlage bis mindestens 2029 aufgeschoben werden.

Landrat fordert klares Bekenntnis

Der Germersheimer Landrat Martin Brandl fordert vor diesem Hintergrund einen klaren Zeitplan: „Das Hin- und Her zwischen Bund und Land müssen sofort aufhören. Rheinland-Pfalz ist in der Verpflichtung nun endlich und rechtskräftig das Baurecht herzustellen und der Bund darf gerade wegen des Sondervermögens für die Infrastruktur nicht auf notwendige Neubauprojekte verzichten. Jede Ebene hat eine klar zugewiesene Verantwortung und steht in der Verpflichtung dieser auch nachzukommen.“

Brandl weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass die zweite Rheinbrücke auch ohne das offene Planfeststellungsverfahren in Baden-Württemberg gebaut werden kann. „Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B10 ist im aktuell von Rheinland-Pfalz betriebenen Verfahren gesichert, auch wenn ich mir eine bessere Anbindung an die B36 gewünscht hätte. Ein klarer Zeitplan für den Bau der Brücke würde sicherlich auch den Druck auf die baden-württembergische Seite erhöhen.“

Brückenplanung seit Jahrzehnten

Die Forderung nach einer zweiten Rheinbrücke begleitet die Region schon seit Jahrzehnten. Bereits in den 1990er Jahren wurde das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, 2012 erging der Planfeststellungsbeschluss. Gegen diesen folgten langwierige Klageverfahren, hinzu kamen weitere Planungen etwa für den begleitenden Radweg.

„Dass sich die Länder so viel Zeit gelassen und über so viele Jahre kaum sichtbare Fortschritte ergeben haben, ist eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wer täglich im Stau steht, weiß, dass die Region dringend eine zweite Rheinquerung braucht.“, so Brandl weiter.

„Was wir brauchen, ist eine klare Perspektive und einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan. Viele Menschen in der Südpfalz und am Oberrhein erwarten Fortschritte. Die zweite Rheinbrücke ist ein Projekt, das beiden Ländern nützt und das nur gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen realisiert werden kann. Wichtig ist, dass jetzt alle Verantwortungsträger an einem Strang ziehen – mit dem klaren Ziel, dass die Brücke kommt“, so Martin Brandl.

Steuerzahler-Schwarzbuch prangert Steuerverschwendung im Südwesten an

Tom Keymer — Tue, 30 Sep 2025 09:58:16 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Das Schwarzbuch der Steuerzahlerbbundes ist die Schatztruhe der Peinlichkeiten. Denn auch in diesem Jahr wird dort genau aufgelistet, wo Steuergeld verschwendet wurde.

Fußball-EM und Landesgartenschau

In seiner neuen Ausgabe des «Schwarzbuchs» zur Verschwendung öffentlicher Gelder nimmt der Steuerzahlerbund unter anderem das kupferne Klima-Mahnmal vor der Stuttgarter Oper ins Visier. Schwarz auf weiß prangert die Organisation auch die gescheiterte Idee einer Landespflegekammer und die kostspielige Planung zur jüngsten Fußball-Europameisterschaft in Stuttgart an. Sie legt zudem den Finger in die Wunde der Stadt Neuenburg am Rhein: Dort sollen dort Kosten und Zeitplan für ein Parkhaus zur Landesgartenschau aus dem Ruder gelaufen sein.

Klima nicht ganz billig

In mehreren Fällen des neuen «Schwarzbuchs» stolpern Kommunen auch über die finanziellen Folgen des Naturschutzes. So sei das Herrenberger Naturfreibad nicht nur teuer geworden, sondern mit Dutzenden geschlossenen Tagen auch unzuverlässiger. In Ulm sorgte die Planung für eine Fußgängerbrücke aus Flachsfasern für Kosten und Ärger. Und bei der geplanten Reaktivierung der stillgelegten Kochertalbahn sieht sich der Bund der Steuerzahler in seiner grundsätzlichen Kritik an diesen Projekten bestätigt. Fragwürdig sei das – und eine unsichere Sache für Kommunen und Kreise.

Steuerzahlerbund rügt sorglosen Umgang mit Geld

Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, so lautet auch in diesem Jahr die Kritik der Organisation. «Dabei wäre dies in Zeiten knapper Kassen umso nötiger», kritisierte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Organisation, Eike Möller. Das „Schwarzbuch“ mit bundesweit rund 100 Beispielen wurde in Berlin vorgestellt. Insgesamt haben es zehn Fälle aus dem Südwesten in die jüngste Ausgabe geschafft.

Das ändert sich zum neuen Schuljahr an den Schulen im Südwesten

Tom Keymer — Mon, 15 Sep 2025 13:50:39 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Für hunderttausende Schülerinnen und Schüler gehen die Sommerferien zu Ende – am Montag müssen sie wieder zurück ins Klassenzimmer, denn das neue Schuljahr startet. Und das bringt einige Neuerungen mit sich, weil Reformen von Grün-Schwarz nun umgesetzt werden. Die prominenteste: die Rückkehr zu G9. Was ist zum Schulstart noch wichtig?

Lehrermangel wieder größer?

Zu wenig Lehrkräfte begleiten den Schuljahresbeginn schon seit einigen Jahren. Zuletzt verbesserte sich die Lage aber mit jedem Jahr etwas. Zu Beginn des vergangenen Schuljahres waren laut Kultusministerium 250 Stellen unbesetzt, im Jahr zuvor waren 565 Stellen vakant. Dass die positive Entwicklung auch in diesem Jahr anhält, ist eher unwahrscheinlich. Denn kurz vor Beginn der Sommerferien musste das Kultusministerium einräumen, dass über Jahre 1.440 Lehrerstellen wegen eines Softwarefehlers nicht besetzt waren. Wie viele davon bereits zum neuen Schuljahr besetzt werden konnten, will Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) heute in einer Pressekonferenz erklären. Die Lehrergewerkschaft GEW geht davon aus, dass sich Eltern zum Start des neuen Schuljahres wieder auf Unterrichtsausfall einstellen müssen.

Rückkehr zu G9

Die größte Veränderung im neuen Schuljahr dürfte an den Gymnasien anstehen. Dort starten am Montag die Fünft- und Sechstklässler mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Bislang war G8 Standard an den Gymnasien im Südwesten. Das ändert sich nun Schritt für Schritt. Kultusministerin Schopper erhofft sich davon auch mehr Abiturienten. «Mein Anspruch an das neue Gymnasium ist, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht wird», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Für die Grünen-Ministerin bedeutet das auch, dass schwächere Schüler nicht mehr wie bisher in der Mittelstufe an Real- oder Gemeinschaftsschulen abgegeben werden sollen. «Die Zeit zum Fördern, damit Schüler mit Schwächen ihre Defizite überwinden, gibt es jetzt im Gymnasium», sagte sie.

Die Eltern dürfte das neue G9 auch vor Herausforderung stellen, meint GEW-Chefin Monika Stein. Diese müssten nun die Betreuung ihrer Kinder organisieren. «In der fünften und sechsten Klasse der allgemeinbildenden Gymnasien sprechen wir nicht einmal mehr von einer Halbtagsschule», sagte Stein. Grund dafür ist die Streckung des Unterrichtsstoffs auf neun, statt wie bislang acht Jahre. Dadurch sieht die Stundentafel für Fünftklässler nur noch 28 Wochenstunden vor.

Neues Fach «Informatik und Medienbildung»

Zum neuen Schuljahr steht auch an allen weiterführenden Schulen ein neues Fach auf dem Stundenplan. «Informatik und Medienbildung» soll zunächst in den Klassen fünf und sechs starten und perspektivisch, je nach Schulart, bis Klasse neun, zehn oder elf aufwachsen.

In den unteren Klassenstufen soll der Schwerpunkt nach früheren Angaben des Kultusministeriums vor allem auf Medienbildung liegen. Schüler sollen dabei unterstützt werden, mit den zunehmend komplexeren Herausforderungen in der digitalen Welt zurechtzukommen, hieß es aus dem Ministerium. Themen seien etwa KI, Fake News, Echokammern, Hassrede oder Verschwörungstheorien.

In den höheren Klassen soll der Fokus mehr auf Informatik liegen. Die Schüler sollen laut Ministerium grundlegende Kompetenzen vermittelt bekommen, etwa wie man eine Programmiersprache erlernen kann oder wie Künstliche Intelligenz funktioniert. Konkrete Bildungspläne für das Fach werden derzeit noch erarbeitet. Für die ersten Jahrgänge sollen sich Lehrerinnen und Lehrer an bestehenden Bildungsplänen orientieren.

Kein Werkrealschulabschluss mehr

An den mehr als 200 Werkrealschulen im Südwesten startet erstmals ein Jahrgang, der den Abschluss, der den Schulen ihren Namen gibt, nicht mehr machen können. Im Zuge ihrer Bildungsreformen schaffte die grün-schwarze Landesregierung den Werkrealschulabschluss ab. Für die Schülerinnen und Schüler ändert sich laut Kultusministerium erst einmal nichts, es ergäben sich keine Veränderungen im Unterricht. Die Schulen nähmen weiter ihre ureigene Aufhabe wahr, die Schülerinnen und Schüler gezielt zum Hauptschulabschluss zu führen, so ein Ministeriumssprecher.

Für die Schulen bedeutet das aus Sicht der GEW Unsicherheit. Sie bekomme aus vielen Schulen die Rückmeldung, dass diese große Sorge hätten, ob sie ihre Schülerzahlen halten könnten. «Klar ist, dass die Attraktivität deutlich gesunken ist, dadurch dass nicht mehr der mittlere Bildungsabschluss an ihrer Schule angeboten werden kann», sagte Gewerkschaftschefin Stein.

Kürzere Orientierungszeit an den Realschulen

An den Realschulen im Land wird ab diesem Schuljahr bereits nach der fünften Klasse entschieden, ob Kinder weiter auf mittlerem Niveau – also mit dem Ziel Realschulabschluss – weiterlernen, oder ob sie auf grundlegendem Niveau auf den Hauptschulabschluss vorbereitet werden. Bislang wurde diese Entscheidung nach der sechsten Klasse gefällt.

Weiterer Ausbau der Sprachförderung

Neben der Rückkehr zu G9 gehört der Ausbau der Sprachförderung zu den großen Vorhaben der Bildungsreformen von Grün-Schwarz. Schon im vergangenen Schuljahr startete die ergänzende Sprachförderung «Sprachfit» vor der Einschulung mit rund 350 Gruppen an einigen Kitas und Grundschulen, zum neuen Schuljahr sollen dem Ministerium zufolge weitere 600 Gruppen hinzukommen. 2027/2028 will das Land mit 4.200 Gruppen ein flächendeckendes Angebot haben, dann soll die Teilnahme an der Förderung für Kinder mit Sprachdefiziten auch verbindlich werden.

Die Bilanz des ersten Schuljahres mit «Sprachfit» fällt nach Ansicht der GEW gemischt aus. Einer Umfrage der Gewerkschaft zufolge berichten viele Lehrkräfte von einer fehlenden Unterstützung, zudem müsse die Fortbildung überwiegend außerhalb der regulären Arbeitszeit absolviert werden, so die Gewerkschaft.

Eilentscheidung für mehr Geld – Kreis Germersheim schrammt an der Pleite vorbei

Tom Keymer — Mon, 11 Aug 2025 08:44:18 +0000

Germersheim (pm/tk) – „Das war mehr als knapp“, sagt Landrat Martin Brandl. Der Landkreis Germersheim ist haarscharf an einer Insolvenz vorbeigeschrammt. Brandl macht das Land Rheinland-Pfalz dafür verantwortlich.

Nicht genug Geld

„Da wir Ende Juli nicht ausreichend freies Geld zur Verfügung hatten, war der Landkreis kurzfristig zahlungsunfähig. Und das nur, weil letztlich das Land uns seit Jahren gängelt und nicht ausreichend Finanzmittel für die vorgegebenen Aufgaben zur Verfügung stellt.“ Landrat Martin Brandl ist sauer: „Wir standen vor der Entscheidung, ob wir bedürftigen Menschen ihre Sozialhilfen nicht auszahlen oder die vom Land vorgegebenen Regeln brechen müssen.

Lösung in letzter Minute

In Abstimmung mit der ADD haben wir uns für das Zweite entschieden.“ Das heißt, mit einer Eilentscheidung hat sich Landrat Brandl kurzfristig für eine Erhöhung der Liquiditätskredite entschieden. Das ist eine Notlösung, um bis zu einem Beschluss des Kreistags für einen Nachtragshaushalt im September zahlungsfähig zu sein und Nachteile für den Landkreis, beispielsweise Schadensersatzforderungen, abzuwenden.

„Fast ein halbes Jahr mussten wir warten, bis das Land endlich unseren Haushalt für dieses Jahr genehmigt hat. Jetzt fallen uns Landesvorgaben auf die Füße“, so Brandl. Maßgebend zu der Misere beigetragen hat ein verbindlich vorgeschriebener Vordruck des Landes, der für den Landkreis den Höchstbetrag der Liquiditätskredite berechnet. Kreiskämmerer Martin Schnerch erklärt: „In Summe sind das für uns die von unserer Kommunalaufsicht in Trier genehmigten 68 Millionen Euro. Die Auszahlungen ergaben aber eine Belastung von 68,7 Millionen – 700.000 Euro mehr“.

Landrat Brandl ist sauer

Mit dem Land wurde eine kurzfristige Lösung abgestimmt. Neben dem Eilentscheid des Landrats zur Erhöhung der Kredite kommen Mitte August größere Einzahlungen, beispielsweise aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen des Landes. „Den ganzen Ärger hätten wir uns sparen können, wenn sich die Berechnungen des Landes nicht allein auf vergangene, vermeintlich bessere Finanzlagen, bezögen. Auch reichen pauschale Zuschläge nicht aus, um die individuelle Situation vor Ort angemessen einzuschätzen“, erläutert der Landrat.

Der Kreis Germersheim konnte den schlimmsten Fall vorübergehend abwenden. Das eigentliche Problem ist damit längst nicht gelöst. Einen weiteren Tiefpunkt sieht der Kämmerer für Ende Oktober, Anfang November 2025 voraus: „Derzeit gehen wir von einem Fehlbetrag von bis zu acht Mio. Euro aus.“

So wollen Bahn und Land den Zugverkehr attraktiver machen

Tom Keymer — Wed, 02 Jul 2025 02:14:09 +0000

Stuttgart (dpa/lsw) – Verspätete Züge, spontane Sperrungen: Baden-Württemberg will jetzt mit der Bahn für mehr Zuverlässigkeit sorgen. Diese Maßnahmen sind geplant.

Mehr Investitionen, bessere Planung, mehr Komfort

Die Deutsche Bahn und das Land Baden-Württemberg wollen den Zugverkehr im Südwesten zuverlässiger machen. Ob das Land als funktionierend wahrgenommen werde, erweise sich auch daran, ob man zuverlässig mit der Bahn unterwegs sein könne, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart nach einem Gipfeltreffen mit Bahnchef Richard Lutz. «Da gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf».

Bahngipfel in Berlin

Im Vorfeld hatte die Landesregierung unter anderem kritisiert, dass Baustellen teils deutlich zu spät angekündigt würden. In dem gemeinsamen Beschluss des Gipfels heißt es, die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn (DB) werde Streckensperrungen und betriebliche Einschränkungen frühzeitig ankündigen und die Abwicklung der Baustellen so verbessern, dass Belastungen für die Fahrgäste erträglich blieben.

Grundsätzlich sei es aber gut, dass nun viel gebaut werde, betonten Bahn und Land. Die Infrastruktur sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht ausreichend finanziert gewesen und deswegen zu alt und zu störanfällig, sagte Lutz. Kretschmann betonte, man müsse sich deswegen an Baustellen gewöhnen. «Das ist erst mal ein gutes Zeichen, dass etwas passiert.»

Bahnhöfe sollen komfortabler werden

Neben den Verabredungen zu Baustellen wollen Bahn und Land die Ausstattung von Bahnhöfen verbessern. Als Beispiel nannte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) etwa stufenfreie Zugänge, wettergeschützte Wartehäuschen oder sichere Radstellplätze.

Gute Nachrichten hatte Bahnchef Lutz für die Digitalisierung des Stuttgarter Bahnknotens zum Gipfel mitgebracht. Er sei überzeugt, dass die Finanzierung auch für die dritte Ausbaustufe bereitgestellt werde. Bisher hatte der Bahnvorstand die dritte Stufe des Projekts, die eine Digitalisierung der Bahnstrecken in der gesamten Region Stuttgart vorsieht, mit einem Vorbehalt versehen.

Mit dem Digitalen Knoten Stuttgart sollen unter anderem die Kapazität des Tunnelbahnhofs erhöht und in einem weiteren Schritt die S-Bahn im Raum Stuttgart möglicherweise zuverlässiger und pünktlicher gemacht werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur führt aber zu zahlreichen Baustellen und teils auch langen Sperrungen.

Unsicherheiten bei Inbetriebnahme von Stuttgart 21

Kein Thema war nach Angaben von Bahn und Landesregierung die Inbetriebnahme von Stuttgart 21. In der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises des Projekts hatte die Bahn darüber informiert, dass sich die Zahl der Baustellen im kommenden Jahr im Zuge der Vorbereitungen für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verdoppeln werde. Derzeit berät eine Arbeitsgruppe aus Bahn und Projektpartnern darüber, wie diese möglichst ohne zu große Belastungen für die Reisenden funktionieren kann.

Ob dabei auch über eine Verschiebung der Inbetriebnahme oder eine teilweise Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs gesprochen wird, wollten Bahn und Land nicht sagen. «Es wird im Moment geprüft, welche Varianten und Optionen wir haben», sagte Lutz. Verkehrsminister Hermann bat um Geduld. Die Arbeitsgruppe mache ihre Arbeit, und dann werde im Lenkungskreis entschieden. Dieser soll am 18. Juli tagen.

Probealarm in der Südpfalz – landesweiter Warntag

Tom Keymer — Wed, 12 Mar 2025 16:30:15 +0000

Südpfalz (pm/tk) – Nicht wundern, wenn in Germersheim und Wörth das Handy Alarm schlägt und in Landau die Sirenen heulen. In Rheinland-Pfalz ist Warntag!

Erster landesweiter Warntag

Ergänzend zum bundesweiten Warntag, der immer im September stattfindet, werden die Warnsysteme in Rheinland-Pfalz auch am Donnerstag, 13. März, erprobt. Um 10 Uhr heulen im Stadtgebiet Landau die Sirenen, während gleichzeitig die Handys alarmieren. In anderen Gemeinden werden nur die Warn-Apps betätigt. Künftig soll der landesweite Warntag immer am zweiten Donnerstag im März stattfinden.

Nicht erschrecken: alles nur Übung!

Ziel des Warntags ist die Überprüfung der Warnsysteme. Dafür löst das Land alle Warnmittel wie die Apps KATWARN und NINA sowie das Cell Broadcast System aus. Für dieses System ist kein Smartphone erforderlich; die Warnungen werden, ähnlich einer SMS, an alle kompatiblen Geräte geschickt. Um 10:45 Uhr erfolgt die Entwarnung für alle ausgelösten Systeme.

Der Warntag dient gleichzeitig dazu, die Bevölkerung für das Thema Warnung zu sensibilisieren, die einzelnen Warnmittel und deren Zusammenspiel ins Bewusstsein zu rücken und dringend erforderliches Wissen im Umgang mit Warnungen zu vermitteln.

Die Stadt Landau hat dazu auf www.landau.de/katastrophenschutz viele wichtige Informationen zusammengetragen – zu Verhaltenshinweisen, Anlaufstellen, Warnsystemen, Sirenentönen und Co.

Baden-Württemberg will Ehrenamtskarte flächendeckend einführen

Tom Keymer — Tue, 11 Mar 2025 11:00:59 +0000

Calw (dpa/tk) – Wer sich bei etwa bei der Feuerwehr engagiert, kann im Kreis Calw und drei weiteren Regionen im Südwesten bereits Vergünstigungen bei Eintritten bekommen. Bald sollen Freiwillige landesweit profitieren.

Ehrenamtliches Engagement im Südwesten

Für die landesweite Einführung der Karte stünden im Doppelhaushalt 2025/26 Mittel in Höhe von etwa fünf Millionen Euro bereit, teilte die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag mit. Die Karte erkenne den wertvollen Beitrag von Ehrenamtlichen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt an, hieß es weiter. Deswegen sei die Karte ein wichtiges Anliegen der Grünen gewesen, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. «Etwa die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger engagiert sich ehrenamtlich – sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der Ehrenamtskarte sagen wir nicht nur Danke, sondern schaffen auch echte Vorteile für die Menschen, die sich für andere einsetzen.»

Nach dem jüngsten Ländervergleich des Freiwilligensurveys hat Baden-Württemberg die höchste Quote beim Engagement im Vergleich aller Länder: Rund 46 Prozent engagieren sich demnach im Südwesten ehrenamtlich. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2019, neuere wird es erst im kommenden Jahr geben.

Wer kann die Karte erhalten?

Die Testphase der Ehrenamtskarte habe gezeigt, dass diese bei den Engagierten gut ankomme, hieß es von der Fraktion. Seit August 2023 wird die Karte in den Städten Freiburg und Ulm sowie im Landkreis Calw und im Ostalbkreis erprobt. Karteninhaber müssen unter anderem in Freizeiteinrichtungen weniger Eintritt bezahlen.

Erhalten kann die Karte, wer in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 200 Stunden ehrenamtlich und gemeinwohlorientiert engagiert war. Bei projektbezogenem Einsatz sind es mindestens 100 Stunden. Einen garantierten Anspruch auf Ausstellung der Ehrenamtskarte haben Mitglieder in taktischen Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes wie zum Beispiel Feuerwehren, Rettungsdienste wie DRK, Johanniter, Malteser oder Technischem Hilfswerk.

Ermäßigungen im Theater, Museum und in Schlössern

Gültig ist die Karte zum Beispiel im Badischen Staatstheater, in der Staatsgalerie Stuttgart, im ZKM Karlsruhe sowie in zwölf Monumenten der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg. Mit der Ehrenamtskarte sind auch Vergünstigungen in den Einrichtungen der anderen Modellkommunen möglich.

In einigen anderen Bundesländern gibt es Ehrenamtskarten bereits schon länger. In Niedersachsen ist im Mai die 25.000. Karte übergeben worden. Insgesamt profitieren Inhaberinnen und Inhaber einer solchen Karte dort laut Staatskanzlei von landesweit rund 2.700 Vergünstigungen – beispielsweise im Einzelhandel, in Museen und Schwimmbädern.

Eingeführt wurde die Karte dort 2007, seit 2010 gilt sie länderübergreifend für Niedersachsen und Bremen. In Mecklenburg-Vorpommern können Ehrenamtler eine Karte seit August 2020 beantragen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sie gemeinsam mit Städten und Kreisen landesweit vor mehr als zehn Jahren eingeführt. Auch Bayern bietet die Karte landesweit an.