Kreistag setzt auf Kontinuität

Die Kreisrätinnen und Kreisräte setzen durch die Wiederwahl ein deutliches Zeichen für Verlässlichkeit, Erfahrung und Kontinuität und bestätigen Helmut Riegger für weitere acht Jahre im Amt.

Riegger dankt für Vertrauen

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zeigte sich Riegger sichtlich beschwingt. „Ich freue mich über das Ergebnis und danke dem Kreistag für das große Vertrauen. Diese Wahl ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich, unsere Großprojekte erfolgreich abzuschließen und die positive Entwicklung unseres Landkreises fortzusetzen: Die Hermann-Hesse-Bahn steht kurz vor der Inbetriebnahme und im neuen Krankenhaus in Calw wird im Frühjahr 2026 der Betrieb aufgenommen.“

Helmut Riegger steht seit 2010 an der Spitze des Landkreises Calw und hat in seinen bisherigen Amtszeiten zahlreiche Entwicklungen angestoßen. Mit Blick auf die kommenden acht Jahre will er den Landkreis weiterhin zukunftsfähig gestalten: „Mir ist die Sicherung und Schaffung attraktiver Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wichtig – mit starken Gemeinden, einer leistungsfähigen Infrastruktur und einer zuverlässigen Verwaltung. Die Modernisierung unserer Kreisschulen, unsere Verantwortung im Bereich Klimaschutz, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die weitere Modernisierung unserer Verwaltung gehören zu den zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.“

Die neue Amtszeit von Landrat Helmut Riegger beginnt am 1. Februar 2026.

Dank an die Wählerinnen und Wähler

In seiner Ansprache zeigte sich der alte und neue Landrat bewegt: „Dass Sie mir erneut Ihr Vertrauen geschenkt haben und weiterhin schenken, erfüllt mich mit Demut und Freude und sehe ich gleichzeitig als Auftrag.“

Offiziell beginnt seine zweite Wahlperiode am 1. Oktober. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und auch auf die Arbeit in den Kreisgremien, in denen meist ein gutes Miteinander herrscht“, so Seefeldt.

Blick nach vorn

Für die kommenden Jahre kündigte Seefeldt an, wichtige Projekte weiterzuführen und neue anzustoßen. „Es gebe noch viele Projekte umzusetzen, die teils bereits angestoßen worden seien oder noch bevorstünden“, erklärte er.

Entscheidung oder Verlängerung

Am 14. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Forst, welchem Weg sie für die kommenden acht Jahre folgen wollen – Kontinuität mit dem amtierenden Bürgermeister, Finanzkompetenz und lokale Verwurzelung mit Hajo Böser oder neue Impulse mit Jochen Bender. Doch die Wahl könnte auch in die Verlängerung gehen: Sollte am Sonntag keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit (über 50%) erreichen, wird am 28. September eine Stichwahl folgen.

Hajo Böser: Finanzfachmann mit Forster Wurzeln

Der 57-jährige Diplom-Finanzwirt stammt aus einer Forster Familie und betont seine enge Verbundenheit mit der Gemeinde. Böser bringt Erfahrung aus verschiedenen Ämtern mit – als Gemeinderat, Ortsvorsteher, Bürgermeisterstellvertreter und Mitglied des Kreistags. Gerade die Finanzkompetenz möchte er für Forst einbringen. Er setzt auf Zusammenarbeit und Bürgernähe: „Nur ein Miteinander bringen Forst voran“, schreibt er auf seiner Website. Auch persönlich sieht er sich als belastbar und sportlich – und betont, dass es für den Job des Bürgermeisters keine Altersgrenze gäbe. Nicht zuletzt unterstreicht er dies mit der Einladung: „Wer will, darf mich beim Jogging begleiten, um meine Kondition und Fitness auszutesten.“

Bernd Killinger: Acht Jahre Erfahrung im Amt

Amtsinhaber Bernd Killinger tritt erneut als unabhängiger Kandidat an. Er finanziert seinen Wahlkampf selbst und hebt die Bedeutung sachlicher, überparteilicher Entscheidungen hervor. „Forst ist eine lebenswerte Gemeinde mit einer hervorragenden Infrastruktur – vergleichbar mit einer Großen Kreisstadt“, so beschreibt er die Ausgangslage auf seiner Website. Zugleich warnt er vor den finanziellen Herausforderungen, die klare Prioritäten verlangen. In seiner bisherigen Amtszeit hat er nach eigener Darstellung zentrale Projekte wie die Zukunft des Seniorenheims, den Glasfaserausbau und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts angestoßen. Nun gehe es darum, „viele neue Projekte solide und generationengerecht umzusetzen“.

Jochen Bender: Verwaltungsfachmann mit Modernisierungsplänen

Der 39-jährige Verwaltungsfachmann lebte mehrere Jahre in Forst, wo er auch geheiratet hat. Heute wohnt er mit seiner Familie in Ubstadt-Weiher, ist aber weiterhin eng mit Forst verbunden. Während seines Studiums der öffentlichen Verwaltung arbeitete er bereits in der Kämmerei der Gemeinde. Auf seiner Website betont er: „Forst ist für mich mehr als ein Ort auf der Landkarte – sechs Jahre war Forst mein Zuhause und diese Jahre waren prägend für mich.“ Inhaltlich setzt Bender auf eine moderne, digitale Verwaltung, die den Alltag der Bürger erleichtert. Außerdem will er Familien unterstützen, Vereine stärken und die Wirtschaft fördern. Als parteiloser Kandidat hebt er hervor, Entscheidungen unabhängig und ausschließlich im Sinne des Gemeinwohls zu treffen.

Nachfolger-Wahl im Juli

Als möglichen Termin für die Wahl seines Nachfolgers schlägt Schnurr dem Gemeinderat Anfang Juli vor. In der nächsten Sitzung am 11. Dezember wird das Gremium den endgültigen Termin sowie die Modalitäten für die Ausschreibung festlegen.

Erfolge und Ausblick

„Die Zeit als Oberbürgermeister war und ist schön und herausfordernd“, sagte Schnurr in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Er sei stolz auf das, was in den letzten Jahren erreicht worden sei. Der 30. September wurde als Ausstiegsdatum gewählt, weil Schnurr an diesem Tag 32 Jahre im Dienst der Stadt Bühl feiern wird – angefangen als Bauamtsleiter, später als Baubürgermeister und schließlich als Oberbürgermeister seit 2012. Auch möchte er seinem Nachfolger die Möglichkeit geben, den Haushaltsplan für 2026 mitzugestalten.

Künftige Aufgaben und politisches Engagement

Trotz seines Rücktritts als Oberbürgermeister bleibt Schnurr weiterhin politisch aktiv. In dieser Woche wurde er für eine weitere Amtszeit im Rastatter Kreistag vereidigt, die jedoch seine letzte sein wird.

Neue Klinik am Münchfeldsee

Das neue Zentralklinikum Mittelbaden soll am Münchfeldsee in Rastatt gebaut werden. Der Krankenhaus-Betreiber will dort alle medizinischen Stationen und Personal zusammenziehen, um ein besseres Angebot für die Patienten anzubieten. Die bisher verteilten, kleineren Klinik-Standorte in Rastatt, Baden-Baden und Bühl sollen dafür langfristig aufgegeben werden. Letztlich aus Kostengründen.

Baden-Baden forderte Zugeständnisse

Der Plan des Klinikums Mittelbaden ist von viele Seiten umstritten. Besonders geblockt hat der Gemeinderat Baden-Baden. Die Kurstadt sah sich im Nachteil gegenüber Rastatt und verlangte Zugeständnisse. Auf die ist der Kreistag schließlich eingegangen. So war mit viel Spannung die gestrige Entscheidung in Baden-Baden erwartet worden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für den Bau des Zentralklinikums in Rastatt.

Zur Entscheidung in Baden-Baden sind auch viele Bürger gekommen. Darunter Klinik-Mitarbeiter, die sich für das neue Zentralklinikum aussprechen. Sogar Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha war vor Ort und warb für den Plan.

Heute Entscheidung im Kreistag

Heute soll nun abschließend der Kreistag Rastatt über den geplanten Bau des neuen Zentralklinikums am Münchfeldsee entscheiden.

Stationiert in Wörth

Übernehmen wird die Aufstellung einer Schnelleinsatzgruppe Wasserrettung, kurz SEG-W, die DLRG Ortsgruppe Wörth am Rhein. Außerdem wurde im Kreistag die Anschaffung von Gerätewagen und weiterer notwendiger Ausrüstung beschlossen. Der Landkreis Germersheim wird, abzüglich eines Landeszuschusses von maximal 80.000 Euro, die einmaligen und auch jährlichen Kosten übernehmen. Diese belaufen sich auf ca. 200.000 Euro einmalig für die Ausrüstung und jährlich wiederkehrend für z.B. Instandhaltungen und Weiterbildungen auf ca. 5.000 Euro.

Ausbau des Katastrophenschutzes

„Im Landkreis Germersheim gibt es viele Wasserflächen, darunter Badeseen und Fließgewässer wie den Rhein. Unsere Aufgabe als Landkreis ist es, im Katastrophenschutz die entsprechenden Einheiten einzurichten und für den Schutz der Menschen zu sorgen“, so Landrat Brechtel. Er dankt auch den Hilfsorganisationen und dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, „die alle stets konstruktiv an der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes in unserer Region mitwirken.“

Die Wasserrettungseinheit der DLRG übernimmt nun folgende Aufgaben: Wasserrettung auf fließenden und stehenden Gewässern, Strömungsrettung, Mithilfe bei Unfällen auf Gewässern mit Wasserfahrzeugen, Einsatz bei Ertrinkungs- und Badeunfällen sowie Personensuchen im Zusammenhang mit Gewässern.

Kreistag stimmt Plan zu

Der Kreistag hat dem Schulentwicklungsplan für den Landkreis Germersheim und damit auch der Gründung eines neuen Gymnasiums in Rheinzabern mit großer Mehrheit zugestimmt. Landrat Dr. Fritz Brechtel dankte für dieses Votum: „Damit können wir jetzt noch rechtzeitig bei der ADD den Antrag zur Errichtung des Gymnasiums stellen und zum Schuljahr 2025/26 mit der neuen Schule starten.“

Alle Gymnasien voll

„Da insbesondere das Europa Gymnasium in Wörth (EGW) viel zu viele Anmeldungen hat und für die nächsten Jahre jeweils acht bis zehn Eingangsklassen prognostiziert sind, müssen wir reagieren. Obergrenzen am EGW sind sechs Eingangsklassen. Doch ablehnen und verweisen darf das Gymnasium grundsätzlich nur an dieselbe Schulform, an ein Gymnasium. Das Goethe Gymnasium in Germersheim ist aber auch voll“, erläutert Landrat Dr. Fritz Brechtel. Eine Erweiterung des EGW ist aus Platzgründen nicht möglich, weshalb das neue Gymnasium in Rheinzabern gegründet werden und zusammen mit der Integrierten Gesamtschule einen Schulcampus bilden soll.

Gymnasium und Gesamtschule zusammen

„Wir haben verschiedene Schulformen und Standorte auch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und dem Bildungsministerium diskutiert“, so der für Schulen zuständige Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler, „In den letzten Jahren kamen allein aus den Verbandsgemeinden Jockgrim und Rülzheim bis zu drei Eingangsklassen pro Jahr ans Europa Gymnasium Wörth. Wir rechnen daher damit, dass die Entlastungswirkung für das EGW mit einem neuen Gymnasium am Standort Rheinzabern am wirksamsten sein wird. Und die Kinder aus den beiden Verbandsgemeinden bekommen folglich die Möglichkeit auf einen wohnortnäheren Schulbesuch. Ein Schulcampus aus den beiden unabhängigen Schulen IGS und Gymnasium wird außerdem den Standort insgesamt stärken.“

Start ab 2025

Starten wird das Gymnasium zum Schuljahr 2025/26 zunächst in freien Räumen der Integrierten Gesamtschule. „Wir rechnen im ersten Jahr mit drei Eingangsklassen. Für die weiteren Jahrgänge werden wir neu bauen. Die Fachleute der Kreisverwaltung tragen bereits die Daten für eine genaue Planung zusammen. Unser Ziel ist es, den Neubau im Jahr 2030 einzuweihen und zu beziehen“, stellt Baudezernent Michael Gauly dar. Überbaubare Flächen gibt es entweder westlich des IGS-Gebäudes im Bereich der Fahrradständer oder nördlich der Sporthalle. „Auch der Schülerbusverkehr kann in Rheinzabern gut organisiert werden. Die Verkehrsanbindung und die Infrastruktur am Schulstandort für An- und Abfahrten sind heute schon gut“, ergänzt Schuldezernent Buttweiler.

Kalkulation für 2023 und 2024

Nachdem seit 2020 eine Erhöhung vermieden werden und vorhandene Überschüsse aus Vorjahren zum Ausgleich genutzt werden konnten, sei das in der aktuellen Wirtschaftslage für die Zukunft nicht mehr möglich, erklärt der Kreistag in einer Mitteilung. Der Anstieg der Kosten erfordere es, die Abfallgebühren sowie die Gebühren im Bereich der Kreiserddeponie an die neue Situation anzupassen. Um diese aber für zwei Jahre stabil zu halten zu können, wäre die Kalkulation gleich für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt. Die Landkreisverwaltung passe die Satzung des Abfallwirtschaftsbetriebes entsprechend an.

Jährliche Mehrkosten von 27 Euro

Gründe für die notwendige Gebührenerhöhung seien Preissteigerungen in den verschiedenen Geschäftsbereichen, die Inflation sowie besonders die bevorstehende CO2-Abgabe auf Müllverbrennung. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit Biotonne entstünden künftig jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 27 Euro. Monatlich entspriche das knapp 57 Cent pro Person. Der Anstieg der Gebühren liege mit rund 9,5 Prozent auf dem Niveau der erwarteten Inflation im Jahr 2023. Da die Gebühren im Jahr 2024 unverändert geblieben seien, läge die prozentuale jährliche Steigerung mit knapp 4,7 Prozent unter der erwarteten Inflation.

Vergütung sei mengenabhängig

Die Vergütungen in nahezu allen Leistungsverträgen für die Abfallwirtschaft des Landkreises seien mengenabhängig. Die Kennwerte wie Abfallmenge, Gefäßzahlen und Leerungen hätten damit auch Einfluss auf die Kosten. In den meisten Fällen seien bei längeren Vertragslaufzeiten außerdem eine indexabhängige jährliche Preisanpassung vorgesehen, die entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung zu einem Kostenanstieg führen werde. Hinzu kämen als Parameter auch die Ergebnisse der aktuellen Ausschreibungen für die Entsorgung und den Transport der Sortierreste aus der Wertstofftonne sowie die mobile Schadstoffsammlung und die Einsammlung des Landkreisanteils an der Wertstofftonne ab 2023. Des Weiteren wären bereits beschlossene gesetzliche Änderungen einkalkuliert worden. Dies betreffe vor allem die erwartete Umsatzsteuerpflicht von bisher umsatzsteuerbefreiten Leistungen.

Bioabfallbeutel nicht mehr kostenlos auf Höfen

Zusätzlich habe das Gremium entschieden, die im Handel erwerbbaren, nach Bioabfallverordnung zertifizierten Beutel im Bringsystem zuzulassen und nach Verbrauch des Lagerbestandes künftig keine Bioabfallbeutel mehr gebührenfrei auf den Höfen auszugeben. „Diese Chance zur Reduktion der Kosten müssen wir mit Blick auf die Entwicklung der Gebührensätze nutzen“, sagt Carol Adam, Leiterin des Abfallwirtschaftsbetriebs. „Die große Akzeptanz der getrennten Bioabfallsammlung führt zu immer mehr Abfall in diesem Bereich und gleichzeitig weniger Restabfall in der entsprechenden Tonne. Das zeigt, dass die Bereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner andauert, durch eine sortenreine Abfalltrennung einen wertvollen Beitrag zum bewussten Umgang mit Ressourcen, ihrer Wiederverwertung und dem Umweltschutz in unserer Region zu leisten.“

Billigere Restmülltonnen in Germersheim

Anders sieht die Situation im Landkreis Germersheim aus. Hier sinken die Preise der Restmülltonnen im nächsten Jahr. „Die Abfallgebühren für die graue Restmülltonne im Landkreis Germersheim können nach 20 Jahren stabiler Gebührenpolitik für das Jahr 2023 gesenkt werden“, berichtet Landrat Dr. Fritz Brechtel im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft Mitte November. Der Kreischef führt weiter aus: „Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin froh, dass wir durch gutes und weitsichtiges Wirtschaften gerade jetzt die Gebühren senken können. Vorgesehen ist eine Preisminderung von rund 16 Prozent.“

Jahresüberschuss von 125.000 Euro

In Zahlen heißt das, dass die Grundgebühr für eine 120-l-Restmülltonne um 11,11 Prozent von bisher 189 Euro/Jahr auf 168 Euro/Jahr gesenkt werden kann. Die Leistungsgebühr für eine 120-l-Tonne soll um 35,14 Prozent von 3,70 Euro/Leerung auf 2,40 Euro/Leerung sinken. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies beispielhaft, dass künftig statt 237,10 Euro nur noch 199,20 Euro, also 37,90 Euro weniger, für die Restmüllentsorgung bei einem 14-tägigen Leerungsintervall aufgebracht werden müsste. Die Berechnungen für das Jahr 2023 und ein Jahresüberschuss von etwas mehr als 125.000 Euro machen eine Senkung der Abfallgebühren möglich.

Kreistag muss noch zustimmen

Jetzt muss noch der Kreistag dieser Empfehlung der Verwaltung und des Abfallwirtschaftsausschusses zustimmen. „Bereits in den letzten 20 Jahren haben wir nach einer deutlichen Gebührensenkung die Preise für die Abfallentsorgung stabil halten können. Der Landkreis Germersheim gehört daher zu den Kreisen in Rheinland-Pfalz, in denen die Bürgerinne und Bürger seit Jahren die niedrigsten Müllgebühren bezahlen müssen“, ergänzt Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Baden-Baden leer ausgegangen

Die Fraktionen von CDU, FBB und den Freien Wählern haben sich mit ihrem Antrag gegen den von der Betreibergesellschaft Klinikum Mittelbaden GmbH ausgewählten Standort in Rastatt ausgesprochen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Der Betreiber will die bisherigen Krankenhäuser in Baden-Baden, Bühl und Rastatt auflösen und alles in einem zentralen Neubau am Münchfeldsee bündeln. Auch die Stadt Baden-Baden hatte sich mit drei Flächen am Standortverfahren beteiligt, die aber alle abgelehnt wurden.

Kreistag Rastatt stimmt ab

Heute soll der Kreistag Rastatt über den geplanten Standort abstimmen. Auch hier gibt es Widerstand. Unter anderem Anwohner des Münchfeldsees befürchten eine erhöhte Verkehrsbelastung.