Treffen am Nachmittag in Stuttgart

Das Gespräch findet am Donnerstag, 3. September, im Innenministerium in Stuttgart statt.

Neben dem KSC nehmen Vertreter des SC Freiburg, des 1. FC Heidenheim, der TSG Hoffenheim, des SV Waldhof Mannheim, der SG Sonnenhof Großaspach und des VfB Stuttgart teil.

Konsequenzen nach Vorfällen in Mannheim

Auslöser für die neuerliche Debatte sind auch die Vorkommnisse beim DFB-Pokalspiel zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern vor knapp zwei Wochen. Auf den Rängen kam es zu Krawallen, Pyrotechnik und einem Platzsturm.

Das Innenministerium betont, dass Baden-Württemberg grundsätzlich an der Zusammenarbeit zwischen Fans, Vereinen, Polizei und Kommunen festhalten wolle.

Gleichzeitig stelle sich nach den Ereignissen die Frage, ob die bestehenden Verfahren den heutigen und künftigen Herausforderungen noch ausreichend gerecht werden.

Stadionallianzen sollen weiterentwickelt werden

Gemeinsam mit den Fußballvereinen will das Land deshalb die bestehenden Stadionallianzen weiterentwickeln und klare Vereinbarungen treffen.

Welche konkreten Konsequenzen sich daraus ergeben, soll sich nach den Gesprächen zeigen.

Im Zusammenhang mit sogenannten Hochrisikospielen steht unter anderem auch die Forderung im Raum, dass Fußballvereine die Kosten für größere Polizeieinsätze selbst übernehmen sollen.

Nationalität soll grundsätzlich genannt werden

Bislang prüft die Polizei in Baden-Württemberg vor jeder Veröffentlichung, ob es ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit gibt. Dadurch wurde die Nationalität mal genannt, mal nicht, teilweise auch nur auf Nachfrage.

Nach Angaben von Innenminister Manuel Hagel habe diese unterschiedliche Handhabung zu fehlendem Verständnis und Kritik in der Bevölkerung und bei den Medien geführt.

„Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen“, sagte Hagel der „Bild“, die zuerst über das Thema berichtet hatte.

Hagel will bundesweit einheitliche Regelung

Der CDU-Politiker will sich auch für eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit einsetzen.

„Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, so Hagel.

Künftig soll die Nationalität grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden. Ausnahmen soll es laut Innenministerium nur in bestimmten Fällen geben, etwa wenn Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Aufhebung der Anonymisierung eines Tatverdächtigen dagegensprechen.

„Besonnen, sachlich“ und für alle gleich

Hagel begründet die geplante Änderung mit dem Ziel, Vertrauen zu schaffen.

„Wer Vertrauen will, muss auch Klartext reden“, sagte der Innenminister. Das solle „besonnen, sachlich, ohne ideologische Scheuklappen oder Polemik, aber vor allem – überall und für jeden gleich“ passieren.

Andere Bundesländer nennen Nationalität bereits grundsätzlich

Baden-Württemberg wäre mit dieser Regelung nicht das erste Bundesland. Auch Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nennen die Staatsangehörigkeit grundsätzlich, sofern keine datenschutzrechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen.

Baden-Württemberg hatte sich bereits bei der Innenministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Nennung eingesetzt.

Pressekodex sieht keine generelle Nennung vor

Der Pressekodex des Deutschen Presserats sieht die Nennung von Nationalitäten bei der Berichterstattung über Straftaten nicht grundsätzlich vor.

In der Selbstverpflichtung von Medien heißt es, dass darauf zu achten sei, dass die „Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt“.

Die Zugehörigkeit soll demnach nur erwähnt werden, wenn es daran ein begründetes öffentliches Interesse gibt.

Land prüft Einsatz von Handyblitzern

In Baden-Württemberg gibt es bisher noch keine Tests mit den Kameras. Laut Innenministerium soll aber geprüft werden, ob und wie die Technik im Südwesten eingesetzt werden könnte.

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist vereinbart, den Einsatz solcher Systeme zu prüfen. Dabei soll auch geklärt werden, welche rechtlichen Grundlagen dafür nötig wären.

Ein genauer Zeitplan steht allerdings noch nicht fest. Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte mit: „Ein genauer Zeithorizont, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, kann noch nicht beziffert werden“.

So funktionieren die Kameras

In Rheinland-Pfalz sind die sogenannten Monocams bereits im Einsatz. Dort gibt es seit März 2025 eine rechtliche Grundlage dafür.

Die Kameras filmen Autofahrende von erhöhten Positionen, zum Beispiel von Autobahnbrücken. Schilder am Straßenrand weisen auf die Kontrollen hin.

Wenn die Künstliche Intelligenz des Systems ein Handy in der Hand erkennt, wird ein Foto gespeichert. Danach prüfen Polizistinnen und Polizisten, ob tatsächlich eine verbotene Handynutzung vorliegt. Ist keine Smartphone-Nutzung zu erkennen, werden die Daten gelöscht.

Rheinland-Pfalz setzt bereits auf die Technik

Bei einem ersten Test des niederländischen Systems im Jahr 2022 wurden laut rheinland-pfälzischem Innenministerium innerhalb von 90 Tagen mehr als 1.200 Autofahrende auf Autobahnen in Mainz und Trier festgestellt, die ein mobiles Gerät in der Hand hatten.

Das Bundesland erhofft sich von der Technik vor allem eine abschreckende Wirkung.

Ablenkung ist häufige Unfallursache

Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums war Ablenkung am Steuer die Ursache für knapp ein Zehntel aller tödlichen Unfälle im Südwesten.

Dabei geht es nicht nur um das Handy. Auch Essen, Trinken oder Rauchen können ablenken. Das Mobiltelefon spielt aber häufig eine Rolle.

Das Innenministerium warnt dazu in seiner jüngsten Statistik: „Das macht deutlich, wie wichtig es ist, konzentriert zu bleiben“.

ADAC grundsätzlich offen für Handyblitzer

Der ADAC sieht die Technik grundsätzlich positiv. Ein Sprecher des ADAC Württemberg sagte: „Wer sein Smartphone oder andere elektronische Geräte während der Fahrt benutzt, gefährdet sich und andere“.

Damit Verstöße wirksam geahndet werden könnten, brauche es eine hohe Kontrolldichte. „Nur wenn das Entdeckungsrisiko groß genug ist, entfalten Sanktionen eine abschreckende Wirkung.“ Dabei könnten Handyblitzer helfen.

Wichtig sei aber, dass bei Kameraüberwachung der Datenschutz einen hohen Stellenwert habe.

Deutscher Verkehrssicherheitsrat sieht Rheinland-Pfalz als Vorbild

Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat unterstützt die Idee, Monocams bundesweit einzusetzen. DVR-Präsident Manfred Wirsch sagte: „Der Blick gehört auf die Straße, nicht aufs Handy“. Und weiter: „Wer sich nicht selbst daran hält, den kann die Überwachung per Monocam sehr wirksam daran erinnern.“

Rheinland-Pfalz sieht der DVR dabei als Vorbild.

Das droht bei Handy am Steuer

Wer in Deutschland mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit mindestens 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Wird dabei jemand gefährdet, steigt das Bußgeld auf 150 Euro. Bei einer Sachbeschädigung werden 200 Euro fällig. In beiden Fällen kommen zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot dazu.

Für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in der Probezeit gilt ein Handyverstoß als schwerwiegender Verstoß. Ihnen drohen eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und die Teilnahme an einem Aufbauseminar.

E-Streifenwagen im Praxistest

Bei der Verkehrspolizeiinspektion Pforzheim sind ab sofort ein Audi Q6 e-tron und ein BMW i5 Touring im Einsatz. Mit den beiden batterieelektrischen Fahrzeugen will das Innenministerium herausfinden, ob der Polizeialltag – auch auf Autobahnen – mit Stromern zu bewältigen ist.

Die Fahrzeuge sind mit sogenannten Datenloggern ausgestattet. Damit werden Reichweite, Verbrauch und Leistung unter realen Einsatzbedingungen erfasst. Die durchschnittliche Reichweite liegt laut Innenministerium bei rund 550 Kilometern pro Schicht.

Begleitet wird der auf zwei Jahre angelegte Pilotversuch wissenschaftlich von der Fraunhofer-Gesellschaft.

Schnellladen auch bei schwachem Stromnetz

Zum Test gehört auch eine neue Schnellladesäule der Firma ads-tec Energy aus Nürtingen. Sie bietet eine Ladeleistung von 300 Kilowatt und verfügt über einen integrierten Batteriespeicher mit bis zu 201 Kilowattstunden.

Dank dieses Pufferspeichers sollen die E-Streifenwagen auch bei schwachen Netzanschlüssen innerhalb von rund 30 Minuten geladen werden können. Gleichzeitig können zwei Fahrzeuge an der Säule Strom tanken.

Zwölf Prozent der Polizeiflotte elektrisch

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „Technik-Turbo für unsere Polizei“. In Pforzheim würden die Fahrzeuge und die Ladesäule nun „auf Herz und Nieren“ geprüft.

Aktuell verfügt die Polizei in Baden-Württemberg über rund 5.400 Fahrzeuge. Davon sind nach Angaben des Ministeriums etwa 630 elektrisch angetrieben, das entspricht knapp zwölf Prozent der Flotte.

Stromversorgung auch im Krisenfall wichtig

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Ansatz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Das Speichern von Energie sei besonders wichtig bei Angriffen auf die Energieversorgung. Polizei, Rettungsdienste und andere Sicherheitsbehörden bräuchten in solchen Fällen Ausgleichsmöglichkeiten, sonst stünden die E-Fahrzeuge still.

DPolG-Landeschef Dirk Preis regte an, zusätzlich Solaranlagen auf dem Gelände der Verkehrspolizei Pforzheim zu installieren, um eigenen Strom zu erzeugen. Angriffe auf kritische Infrastruktur zeigten, dass die Polizei künftig unabhängiger werden müsse.

„Die Ratte ist das Symbol eines Zustands“

„Überrascht war ich sicherlich nicht“, sagt Jäck. „Die Ratte ist jetzt natürlich das Symbol eines Zustands, sage ich mal, was jetzt öffentlichkeitswirksam Aufmerksamkeit erregt hat.“ Wer die Geschichte des Reviers kenne, wisse, dass es dort schon lange Probleme gebe – und nicht nur dort. „Egal ob am Revier Marktplatz, in der Beiertheimer Allee oder im Autobahnrevier – insbesondere die sanitären Einrichtungen sind in einem schlechten, teilweise maroden Zustand.“ Fenster ließen sich teilweise seit Jahren nicht öffnen, manche Gebäude seien energetisch veraltet. „Der Investitionsstau in der polizeilichen Infrastruktur ist riesig. Wenn man das weiß, überrascht es nicht, dass dann auch mal eine Ratte durch die Küche läuft.“

Sanierungen seit Jahren verschleppt

Jäck erinnert daran, dass Sanierungen am Revier Marktplatz bereits seit mehr als einem Jahrzehnt Thema seien. „Nach 2012 war das schon angedacht, das Dach wurde dann mal gemacht, als es gar nicht mehr ging“, sagt er. Über Jahre habe es Diskussionen um Barrierefreiheit gegeben – Rollstuhlfahrer seien regelmäßig Treppen hinaufgetragen worden, weil der Aufzug nicht fertiggestellt wurde. „Während des Tunnelbaus stand dann alles unter Wasser, später kam braunes Wasser aus den Leitungen. Die Kolleginnen und Kollegen machen einen Top-Job und leben mit diesen Bedingungen.“

Der Gewerkschafter erklärt, dass die Polizei am Marktplatz eigentlich ausziehen und das Gebäude generalsaniert werden sollte. Doch auch das verzögere sich erneut. „Angedacht war, dass die Marktplatzler komplett ausziehen in die Beiertheimer Allee. Aber dort hat man festgestellt, dass es mit dem Brandschutz so schlimm aussieht, dass nachgerüstet werden muss. Meine Erfahrung sagt mir: Das dauert eher zwei bis drei Jahre als zwei bis drei Monate.“

Innenministerium verweist auf zahlreiche Bauprojekte

Das Innenministerium Baden-Württemberg betont, man nehme den Sanierungsbedarf sehr ernst und setze sich „beim zuständigen Finanzministerium dafür ein, dass die Gebäude der Polizei fortlaufend renoviert werden“. In Karlsruhe habe das Land erst kürzlich 26 Millionen Euro in die Generalsanierung des Polizeipräsidiums in der Durlacher Allee investiert.

Darüber hinaus verweist das Ministerium auf zahlreiche Neubau- und Sanierungsvorhaben in ganz Baden-Württemberg, etwa in Bretten, Heilbronn, Kehl, Bad Säckingen, Pfullingen und Rottenburg. Zu konkreten Fragen rund um das Polizeirevier am Marktplatz wollte sich das Innenministerium jedoch nicht äußern,

Stadt Karlsruhe: Kein erhöhtes Rattenaufkommen am Marktplatz

Die Stadt Karlsruhe sieht derweil kein grundsätzliches Rattenproblem am Marktplatz. „Im Bereich des Marktplatzes gab es bisher keine nennenswerten Bürgermeldungen zu Rattensichtungen“, so ein Sprecher. Der Platz biete weder geeignete Rückzugsorte noch genügend Nahrungsquellen für die Tiere. Auch ein Einfluss der U-Strab auf die Rattenpopulation sei nicht erkennbar.

Vorsorglich würden im Stadtbahntunnel jedoch Rattenfallen an verschiedenen Stellen aufgestellt – etwa in Reinigungsräumen, Tunneleingängen oder Kabelkellern. Durch ein konsequentes Reinigungskonzept werde zudem verhindert, dass Müll liegen bleibe und Tiere anlocke.

Zwischen Anspruch und Realität

Für Uli Jäck bleibt die Diskussion ein notwendiger Weckruf: „Ich persönlich bin froh, dass das Thema mal Öffentlichkeit erreicht hat. Denn die Polizei arbeitet vielerorts unter Bedingungen, die mit modernen Arbeitsbedingungen nichts und mit Arbeitsschutz nur sehr wenig zu tun haben. Die Ratte war das Symbol – aber das Thema muss endlich großflächig angegangen werden.“